„Nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2026 wird für das Land Berlin mit Steuereinnahmen im Jahr 2026 von rund 31,0 Mrd. Euro gerechnet und im Jahr 2027 mit rund 31,9 Mrd. Euro.
Gegenüber dem Berliner Haushalt 2026/2027 bedeutet das Abweichungen in Höhe von rund -64 Mio. Euro im Jahr 2026 und rund -187 Mio. Euro im Jahr 2027.“
Dies teilte die Senatsverwaltung für Finanzen in ihrer Pressemitteilung Nr. 010 vom 08.05.2026 mit.
Stefan Evers, Senator für Finanzen erklärte dazu:
„Der Krieg im Nahen Osten stellt eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte dar. Wann und in welcher Form sich die Lage stabilisieren wird, ist derzeit nicht seriös absehbar. Sollte sich die Normalisierung länger hinziehen als in der Projektion des Bundes unterstellt, dürften die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Steueraufkommen deutlich größer ausfallen.
Zudem werden die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland erneut sichtbar. Hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben, übermäßige Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren belasten Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und drücken damit auch die Steuereinnahmen. So kann es nicht weitergehen. Der Bund ist jetzt gefordert, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen spürbar zu verbessern und endlich entschlossene Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Deutschland braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Investitionen und neue wirtschaftliche Dynamik. Ohne einen klaren Reformkurs werden sich die Belastungen für Wirtschaft und öffentliche Haushalte weiter verschärfen.“
Schneller Bauen & Stadtumbau-Synergien wecken!
Von Michael Springer
Die Olympia-Bewerbung und die Expo 2025 Weltausstellung müssen als Chancen-Nutzen-Projekte voran getrieben werden. Auch eine Internationale Bauausstellung ist in Berlin dringend notwendig, denn es gilt neue zukunftsfähige Stadtumbaukonzepte zu entwickeln, die an die Ära der funktionalen autogerechten Stadt anknüpfen können. Zusammengenommen ist ein „städtebaulicher Triathlon“ gefragt, der auch zur Überwindung der Stillstands- und Finanzkrise beiträgt.
Es geht darum, Berlin als Volkswirtschaft zu beflügeln und dabei den Stadtumbau zu beschleunigen.
Der städtebauliche Triathlon muss ganz Berlin und Brandenburg im Blick haben, denn Wohnen und Arbeiten und das Verkehrsnetz haben länderübergreifende Bedarfe und mögliche Synergien.
Wenn dies gelingen soll, darf nicht nur mit dem Blick der Berliner Verwaltung und Wirtschaft auf einzelne Flächen und Bauten geschaut werden, die seit Jahren offene ungenutzte Potentiale sind.
Es geht auch darum neue Baurechte zu schaffen, die neue Eigenkapital-Investitionen und Unternehmen in die Stadt holen. Dabei ist nicht nur der planungsrechtlich umständliche Bauturbo 246e BauGB ins Visier zu nehmen. Auch Mittel und Instrumente des besonderen Städtebaurechts und der Städtebauförderung sollten neu bedacht werden. Insbesondere die in der letzten Legislaturperiode des Bundes entwickelte Reform der Baunutzungsverordnung mit §6 a BauNVO „Urbane Gebiete“ bietet in Berlin viele bislang unentdeckte Möglichkeiten, um auch die Finanzkrise der Stadt ins Positive zu wenden.
Landeseigene Industrie- und Gewerbeflächen können als „Urbane Gebiete“ vor allem mittelständisches Bauen und städtebauliche Synergien wecken. Der einzige Engpass, der entgegensteht: 1 Jahr Planungszeit und Genehmigungszeit mit Kosten für neue Bebauungspläne nach §6a BauNVO.
Die städtebaulichen Aktivierungspotentiale für den Mittelstand und die kreative Wirtschaft sind riesig, weil Wohnen, Gewerbe, Kultur, Infrastruktur und nachhaltige Flächennutzungen miteinander kombinierbar werden — und alle 12 Bezirke Kernflächen ab etwa 3-5 Hektar für Stadtumbau, Lückenfüllung und Verdichtung umnutzen können.
Ein 10-Jahresprogramm „Stadtumbau mit Urbanen Gebieten“ plus „städtebaulicher Triathlon“ sind der notwendige Schub, den Berlin wieder zur strahlenden mitteleuropäischen Metropole machen!
Kai Wegner und Steffen Krach! Bitte übernehmen Sie!
