Der bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. schlägt Alarm für seine Berliner Mitgliedsunternehmen. Der Grund: Massive Zahlungsrückstände der Bezirksämter bei der Hilfe zur Pflege. Pflegeeinrichtungen in Berlin warten auf Zahlungen aus der Hilfe zur Pflege in Millionenhöhe. Nach einer PwC-Studie belaufen sich die Außenstände bundesweit auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Jedes fünfte Pflegeheim wartet dabei auf Zahlungen von mehr als 100.000 Euro.

Der Berliner bpa-Landesvorsitzende Oliver Stemmann klagt: „Die öffentliche Hand hat kein Personal, veraltete Strukturen und kein Geld. Das alles kann aber nicht auf die Schultern der Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen abgewälzt werden.“

Jahrelange Bearbeitungszeiten mit Abschlagszahlungen

Die Situation ist katastrophal: Nachdem die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Hilfe zur Pflege teilweise auf mehrere Jahre angestiegen sind, findet das Land weiterhin keine Lösung für das Problem. „Wir gehen von Abschlagszahlungen bis zu Genehmigungsfiktionen jeden zielführenden Weg mit“, erklärt Stemmann.

„Im besonders betroffenen Bezirk Pankow gibt es nun für Rückfragen zu den Anträgen neue Öffnungszeiten. Nämlich gar keine!“ Jetzt sind die Türen für alle Antragstellerinnen und Antragsteller sowie die betroffenen Einrichtungen vollständig verschlossen.“

Bezirksämter offenbar völlig überfordert

„Die Bezirksämter sind offensichtlich mit der Lage überfordert. Jetzt muss sich die Politik einschalten. Der im Jahr 2024 beschlossene Maßnahmenplan des Landespflegeausschusses hat kaum bis keine Wirkung gezeigt“, so Stemmann. „Die Situation bei der Hilfe zur Pflege belastet viele Menschen in Berlin. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Sie müssen endlich konsequent umgesetzt werden!“

Eine Stellungnahme des Landespflegeausschusses liegt noch nicht vor. Das Thema wird noch im August neu auf die Tagesordnung kommen.

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