Donnerstag, 15. November 2018
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Masterplan Migration – Fassung vom 22.6.2018

Masterplanb Migration 22.06.2018

Der Masterplan Migration ist fast drei Wochen vertraulich geblieben. Heute wurde die Fassung von 22.6.2018 „geleakt“, die von Horst Seehofer als Vorsitzenden der CSU unterzeichnet war. ZEITonline brachte heute den Hinweis ( ZEIT.de | 2.7.2018 ).

Das Dokument ist auf der Internetseite FragDenStaat der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zu finden.

Zitat ZEIT online: „Kanzlerin Merkel hatte Mitte Juni betont, dass es in 62,5 von 63 Punkten Übereinstimmung von CDU und CSU gebe. Es ist vor allem Punkt 27, der für den Ärger sorgt: Hier heißt es zum Stichwort „Binnengrenzkontrollen“: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“ Dass der Streit um diesen Punkt so eskalierte, ist überraschend, schließlich sind diese Pläne „beabsichtigt.“

Doch das Papier ist ein Unionspapier – wichtige Punkte sind nicht mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt, und werden sicher strittig behandelt.

Anders als bei den gebührenpflichten öffentlich-rechtlichen Medien folgt hier nun die „Information“ für die geschätzten Leserinnen und Leser – ohne tiefgreifende und vorgreifende Kommentare.

Weitere Informationen:

Masterplan Migration – Fassung vom 22.6.2018 – Download als PDF

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m/s
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