Freitag, 29. März 2024
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Masterplan Migrationswende – der 63 Punkte-Plan

Fremdenlegion - Légion étrangère

/// Kolumne: /// – Die Europäische Union ist in dreizehn Jahren Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel in eine tiefgreifende Krise und Systemkrise geraten. Die Ursachen sind komplex, beinahe noch komplexer, als die Herausforderungen, die sich durch wandelnde Globalisierung und veränderte zivilisatorische Entwicklungen ergeben. Bereits im September 2015 war absehbar, wie schwierig die Lage sich entwickeln würde, und wie sich „Merkels Ritt auf der Rasierklinge“ zu einer Reise ins Ungewisse werden kann.
Damals hatte die Kanzlerin noch einen großen Plan: Zukunftscharta EINE WELT – UNSERE VERANTWORTUNG, mit der der bevorstehende G7-Vorsitz der Bundeskanzlerin vorbereitet werden sollte. Inzwischen hat die Politik zeitweise die Kontrolle über Migrationsbewegungen nach Europa verloren. Populismus und Nationalismus sind erwacht. Das Sicherheits-Zertifikat der https://www.zukunftscharta.de/ ist am Sonntag, 3. Juni 2018 01:59 abgelaufen.

Statt Multilateralismus bekommen wir nun die „viele nationale Welten, viele nationale Verantwortungen – und KEINE PLANETARE GESAMTVERANTWORTUNG.


Mit den aktuellen Ergebnissen des EU-Gipfels zur Asylpolitik der Europäischen Union wird nun versucht, neue gemeinsame europäische Willenserklärungen zu fassen, um das politische Chaos rund um Asyl, Migration und Wirtschaftsmigration in den Griff zu bekommen. Was noch immer verschwiegen wird: es ist auch längst eine „Klimawandel-Migration“ im Gange. Große politische und europapolitische Versäumnisse sind aufzuholen. Politisches Asyl, Wirtschaftsmigration und Klima-Migration müssen in neuen Gesetzen für Schutz, für Arbeitserlaubnisse und Einbürgerung und für Klimawandel-RESETTLEMENT und Anpassung an den Klimawandel gefasst werden.

Eine Zukunftscharta EIN EUROPA – EINE WELT – EINE PLANETARE GESAMTVERANTWORTUNG ist nötig, um überhaupt ansatzweise den Dimensionen der weltweiten Migrationsbewegungen gerecht zu werden. Für Europa gibt es schon eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel – für ganz Afrika bisher nicht.

Die wichtigste Voraussetzung zur Verhinderung von Migration ist bisher nur in einzelnen Kleinprojekten und Landmanagement-Projekten vor Ort verfügbar. Eine Gesamtstrategie für 55 afrikanische Staaten UNO-Mitgliedstaaten plus Westsahara fehlt. Somalia ist ein „failed State“. Acht kleinere Küstenabschnitte und Inselgruppen stehen noch unter europäischer Regierungshoheit.
Hoffnung versprechen die verschiedenen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaften in Afrika, und der entstehende gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika.
Aus der europäischen Sicht muß die Afrikanische Union gestärkt werden, damit die afrikanischen Staaten ihre Eigenverantwortung und Verantwortung für die Bevölkerungsentwicklung in die eigene Hand nehmen können. Längst ist es notwendig, dass sich die Afrikanische Union in Addis Abeba (Äthiopien) und der Europäische Rat in Brüssel in ständigen Gremien verständigen. Zugleich müssen das Europäische Parlament in Strasburg und das panafrikanische Parlament in Johannesburg (Südafrika) gemeinsame Abstimmungsebenen aufbauen. Die Zeiten, in denen EU-Konferenzen Problemlösungen durch Absichtserklärungen zur Einrichtung von „Asylzentren“ in Afrika anstreben wollen, sind endgültig vorbei!


Masterplan Migrationswende – der 63 Punkte-Plan

Ein neuer Masterplan muss her! Schon dem Namen nach muss es klar sein: der „Masterplan Migrationswende – der 63 Punkte-Plan“ soll zuerst Ordnung in den Köpfen der Politiker schaffen, und danach auf der Ebene von Konzepten, Gesetzen, Abkommen und neuen, nachhaltigen REALITÄTEN.

Der „Masterplan Migrationswende“ hat 63 Punkte, genau wie jener Seehofer-Plan, der bis heute nicht gänzlich veröffentlicht ist, der aber schon eine Bundestagsdebatte, eine Regierungskrise und eine EU-Krisengipfel ausgelöst hat. Der „Masterplan Migrationswende“ unterscheidet sich vom Seehofer-Plan, weil er bei den Ursachen von Migration ansetzt. Es ist ein alternativer, alternativloser Plan, der sich an Langfristpolitik, Völkerrecht und internationalen Vereinbarungen, UN-Programmen und längst in Gang gesetzten Förderprogrammen und Kreditpolitik von Entwicklungsbanken und Weltbank orientiert.

§ 1 Leitziele der Migrationswende
Die Weltgemeinschaft hat 2015 gemeinsam ihre Agenda 2030 verabschiedet, die mit 17 Nachhaltingkeitszielen einen Fahrplan für die Zukunft beschreibt. Ihr Leitziel ist es, weltweit menschenwürdiges Leben zu schaffen. Dies umfasst ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungsaspekte. Alle sind aufgefordert, ihr Tun und Handeln danach auszurichten. Die Hierarchie der Ziele ist klar: Keine Armut, kein Hunger – das sind zugleich auch die wichtigsten Voraussetzungen für Menschen, vor Ort und in ihrer Heimat sesshaft zu bleiben.
Die UN-Agenda 2030 ist international abgestimmt und mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen umfangreich gültig. Alle Politik muss die UN-Agenda 2030 als VORAUSSETZUNG für weitergehende Ziele verfolgen.

Worte wie „Flüchtlingspolitik“, „Ankerzentren“, „Asylzentren“, „Auffanglager“, „Flüchtlingsunterkünfte“ und „Fluchtursachenbekämpfung“ sind Scheinlösungen. Es sind sogar „politische Verballhornungen“ überforderter Politiker und Parteien, die ihren Kompass, ihre Führungskompetenz, ihre Menschlichkeit und die UN-Menschenrechtskonventionen erst unter Druck von Politikberatern und danach unter Druck von Populisten aufgeben und verlieren.

Druck von Medien, Twitter-Kurzfrist-Reaktionen und Shitstorms zerstören jede kommunikative und abgewogene Basis von Politik. Schon die „Mediatisierung“ von Politik, mit dem Eintritt ins Talkshow-Zeitalter, läuft grundhaft schief. Im spannungsvollen Dualismus von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik treten Sprachformen der Nicht-Kommunikation, des Framing und der überredenden Kommunikation nach Vorn. Die notwendige Entscheidungen und Lösungskonzepte werden hinter „Narrativen“ versteckt, oder sogar „fiktionalisiert“. Die Zweck-Mittel-Relation von Politik geht verloren, sogar Ursache- und Wirkungszusammenhänge werden kurzgeschlossen oder verwechselt. Am Ende kommt PR-heraus, aber keine lösungsorientierte und vermittelte Politik. Und erst recht kommen keine fehlerfreien Gesetze mehr heraus, sondern in Rechtstexte gefaßte Klientel- und Lobbyabsprachen.

§2 Langzeitperspektiven zwischen Afrika und Europa
Die Afrikanische Union (AU) hat sich sehr weit vorausschauend im Jahr 2013 anlässlich des 50. Jahrestags der Gründung der OAU (heute Afrikanische Union) das Projekt „Agenda 2063“ aufgelegt. Operativ sollte die Agenda 2063 eine fortlaufende Planung in 25 Jahres-, 10 Jahres- und 5 Jahres-Schritten in Gang setzen. Initiiert wurde die Agenda 2063 von fünf afrikanischen Diktatoren, wobei Muammar al-Gaddafi als Finanzier auftrat, und so auch zu einer Desavouierung der eigentlich wichtigen Initiative beitrug. Die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma verdrängte 2012 den hoch anerkannten AU-Kommissionspräsidenten Alpha Oumar Konaré, Held der Demokratisierung von Mali. Sie legte die Basis für den Bedeutungsverlust der AU und ihrer Agenda 2063, weil sie als ehemalige Ehefrau des südafrikanischen Staatspräsidenten Zuma nicht die Anerkennung der anderen afrikanischen Staatspräsidenten erringen konnte. So verlor die AU in den fünf Jahren der Amtszeit von Dlamini-Zuma als Kommissionsvorsitzende an Gewicht. Größter Fehler von Dlamini-Zuma: die Ausladung afrikanischer zivilgesellschaftlicher Gruppen vom Afrikagipfel zum 50. Jahrestag der Afrikanischen Union. Die wichtige Aufbruchstimmung wurde gestoppt, und die Agenda 2063 ist so auch aus dem Fokus internationaler Politik herausgerückt.

Heute wäre es wichtig, dass die Afrikanische Union die begonnene Agenda 2063 wieder in den Mittelpunkt rückt, und modernisiert. Zugleich müssen die aktuellen abgestimmten Ziele der Agenda 2063 in alle Verhandlungen mit europäischen Staaten eingebracht und zur Grundlage gemacht werden. Die europäischen Regierungen müssen gefragt werden, wie ihre langfristige „Europäische Agenda“ aussieht, damit die allzu enge strategische Voraussicht der „politischen Parteizentralen“ und der von Wahlterminen abhängigen Regierungskoalitionen aufgeknackt wird. Im derzeitigen Zustand ist Europa für Afrika kein ernstzunehmender Verhandlungspartner in Sachen „Migration“.

§3 Ursachen, Motive und Lebensmotive von Migration
Migration hat viele Ursachen. Jeder „Flüchtling“ ist daher nicht nur nach Menschenrecht, sondern nach Herkunft, Ursache und persönlicher Eignung und Zielsetzung individuell zu beurteilen. Die Frage ob ein Asylgrund vorliegt, kann sich nicht nur nach persönlichen Aspekten richten, sondern muss sich auch nach Verfügbarkeit alternativer Optionen richten. Der Mißbrauch des Kriteriums „politisches Asyl“ für andere Flucht-Ursachen und wirtschaftliche Lebensmotive zerstört die Universalität der Asylgewährung.

Die mühevolle Aufgabe verantwortlicher Politik besteht darin, die Zahl und Diversität von „alternativen Lebensoptionen“ zu mehren, selbsttragende Entwicklung und wirtschaftliche Prosperität zu fördern, bzw. zu ermöglichem. Zentrale Flüchtlingslager sind ganz sicher dafür nicht geeignet. Auch eine Politik der „Fluchtursachenbelämpfung“ ist ein „hilfloses bürokratisches Monster“. Zentrale Aufgabe aller Politik muss es sein, vor Ort „Hoffnung“, „Sicherheit“ und „Zuversicht“ und „Stabilität“ zu schaffen – und die Option der freien Entfaltung der Persönlichkeit vor Ort anzustreben.

§4 – §20 Bilaterale Langfrist-Agenda zwischen AU und EU
Eine bilaterale Agenda zwischen Afrikanischer Union und Europäischer Union muss alle Auslands-, Wirtschafts- und Kultur- und Umweltbeziehungen behandeln, und nach langfristigen Zielen, Programmen und Stabilitätsmechanismen regeln. Dabei ist auf den Rahmen der weltweit geltenden Verträge und Abkommen zur UN-Agenda 2030 einzugehen. In allen Bereichen, in denen nationales Handeln notwendig ist, sind ersatzweise bi-nationale Regeln und Verwaltungsabkommen zu treffen, bis eine Harmonisierung auf Ebene von EU und AU erreicht wird.

Solange die EU keinen eigene Langfrist-Agenda hat, macht es keinen Sinn, schon jetzt konkrete Vorschläge zu formulieren. Die Zeit bis 2021 sollte genutzt werden, eine aufeinander abgestimmte EU-Agenda 2071 und eine novellierte Afrika-Agenda 2071 aufzulegen, die gemeinsame Rahmenbedingungen und gemeinsame Langfristziele harmonisiert und in 25 Jahres-Plänen, 10-Jahres-Plänen und 5 Jahresplänen fortschreibt.

Ohne eine bilaterale Langfrist-Agenda ist angesichts der Größenordnungen des Bevölkerungswachstums in Afrika keine nachhaltige stabile Entwicklung begründbar. Die nötigen Investitionen in Staudämme, Wasserwirtschaft und Infrastruktur müssen für 100-150 Jahre Lebensdauer ausgelegt werden. Jedes Jahr müssen derzeit praktisch 20 neue Millionen-Städte geschaffen werden, um mit dem Beölkerungswachstum Schritt zu halten. Weltweit sind derzeit rund 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein für ihre Zukunft müssten derzeit 5 Ballungsräume von der Größe Kairos neu geschaffen werden.

§21-30 Bevölkerungspolitik, Sicherheit, Bevölkerungsschutz & Ernährungssicherheit
Ein übergreifender Politikbereich „Bevölkerungspolitik, Sicherheit, Bevölkerungsschutz & Ernährungssicherheit“ mit integrierten Zuständigkeiten auf Regierungsebenen und in den zwischenstaatlichen Organisationen muss geschaffen werden. So können immanente Dysfunktionalitäten klassischer Arbeitsteilungen und Zuständigkeiten zwischen Ministerien verhindert werden.
Es muss ein klarer Zusammenhang zwischen Bevölkerungspolitik und regionaler ökologischer Tragfähigkeit und Nachhaltgkeit hergestellt werden können.

Afrika hat auf rund 30 Millionen Quadratkilometern Fläche derzeit eine Bevölkerung von ca. 1,3 Milliarden Menschen. Die Bevölkerung mehrt sich jedoch mit einer Rate von über drei Prozent, das sind jährlich rund 39 Millionen Menschen. Ausgerechnet in wasserarmen und wenig tragfähigen Regionen und Ländern werden die meisten Kinder pro Frau geboren. Die Bevölkerungsexplosion muss daher durch zivile Programme und massive Aufbauhilfen mit Nachdruck begrenzt werden. Vor allem für heranwachsende junge Männer muss ein „Hineinwachsen in einen Kriegindex“ und die militärische Selbstorganisation von Clans, Warlords und Guerilla-Verbänden wirksam verhindert werden.
Möglich ist dies nur durch Stärkung lokaler Regierungsmacht, mit internationaler Unterstützung und gleichzeitigen Aufbau ziviler Strukturen vor Ort.

§22 Aufbau einer afrikanischen Legion mit Friedens- und Hilfsdiensten
Der emeritierte Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn aus Bremen hat den Begriff „Kriegsindex“ in die Bevölkerungspolitik eingeführt. Bei einenm Kriegsindex < 1, der in Europa, Deutschland und anderen entwickelten Staaten vorherrscht, kann die nachfolgende Generation genügend Arbeitsplätze und individuelle Entwicklingsmöglichkeiten vorfinden. In Entwicklungsländern und vor allem in den islamisch beherrschten Staaten steigt der Kriegsindex jedoch kulturbedingt auf Werte von bis zu 9 an. Das bedeutet: auf 100 freiwerdende Arbeitsplätze durch Rentner oder Tod kommen 900 Aspiranten, die freie Arbeitsplätze neu beanspruchen wollen. 800 junge Leute werden leer ausgehen, das Heer der Arbeitslosen vergrößern bzw. sich lokalen Milizen anschließen, die ihren Lebensunterhalt gewaltsam auf Kosten friedlicher Dritter decken (die ideologischen Begründungen sind nebensächlich). Der Kriegsindex in afrikanischen Länder schwankt zwischen 4 und 7. Die größte Gefahr für die friedliche Zivilisationsentwicklung in Afrika lauert in den Regionen mit stabiler Entwicklung, die von benachbarten Regionen mit Dürre und Mangel überlaufen, geplündert und erobert werden. Viehhirten in Dürregebieten treiben ohne Aussicht auf staatliche Hilfe ihre Viehherden in benachbarte Landwirtschaftszonen, wie 2017 im Norden Kenias geschehen. Christliche Kleinbauern werden von bewaffneten Nomaden mit Viehherden angegriffen, wie im April 2018 im Südsudan. Eine stabile Zivilisationsentwicklung ist nur erreichbar, wenn friedliche Entwicklung, Subsistenzwirtschaft und wirtschaftliche Perspektiven zusammen orchestriert werden, um dem Anwachsen eines gefährlichen "Kriegsindex" zu begegnen, der die Hauptursache für Vertreibung und Flucht ist.

Fachkräftemangel und Ausbildungskapazitäten
Der größte Engpass entsteht inzwischen in Afrika aufgrund des geringen Altersdurchschnitts und eines gravierenden Mangels an Lehrern, Architekten, Ingenieuren, Agrar- und Wasserwirtschaftlern, Fachkräften, Öffizieren und Führungskräften, die „Good Local Governance“ organisieren können. In ganz Afrika müssten derzeit jährlich rund 450.000 Lehrer und 450.000 Pädagogen ausgebildet werden, um ein flächemdeckende Bildungssystem zu initiieren. Gleichzeitig müssen jährlich 20-35 Millionen neue Arbeitsmöglichkeiten vor Ort und international geschaffen werden. Es ist eine kaum bewältigbare Aufgabe.

Die gigantischen Dimensionen sind bei Fortdauern nationaler Abschottungspolitiken verheerend. Auch bei Andauern bisheriger Ignoranz wird es zu großen zerstörerischen Entwicklungen kommen, die in „Failed States“ wie in Somalia enden. Der tägliche Rückfall in Krise, Dürrekatastrophe und Massensterben droht.

Die Schwäche afrikanischer Regierungen hat mit breiten Bildungsmangel, fehlenden Fachkräften, mit einhergehender Korruption und einfachen Zugang zu gewaltsamen Konfliktlösungsstrategien zu tun.

Dies führt auch zum Scheitern vieler Entwicklungsprojekte, die noch im Geist der zwanzigsten und einunzwanzigsten Jahrhunderts durchgeführt werden. Dafür fehlen jedoch wichtige bauliche, infrastrukturelle Voraussetzungen und Bildungsvoraussetzungen des neunzehnten Jahrhunderts. Vor allem fehlen die Fähigkeiten einer umfassend vorgebildeten Eltern- und Großelterngeneration.

Afrikanische Legion als soziökonomischer Ausweg
Als Ausweg wird die Gründung einer in den afrikanischen Ländern operierenden „Afrikanischen Legion“ (AL) angesehen. Mit Bildungsprämien und Lohn kann der freiwilligen Eintritt in die AL geebnet werden. Die AL baut Schulen und Infrastrukturen auf. Mit schulischer Disziplin, verantwortlicher Ausbildung und bezahlter Arbeit und Sold werden lokale und kommunale Aufgaben erfüllt. Der Begriff „Afrikanische Legion“ ist gewählt, weil es für das organisatorische Konzept historische Vorbilder gibt. Die römische Legion zur Zeit der römischen Republik war zunächst eine Bürgermiliz und kein stehendes Heer. Alle Bürger hatten sich im Kriegsfall zu den Waffen zu begeben.

Die Aufgaben der Afrikanischen Legion sind nicht vorrangig militärischer Natur. Es soll auch nur eine polizeiliche und paramilitärische Ausrüstung geben, um bedarfsweise Schutzfunktionen lokal zu übernehmen. Vor allem muss die AL Aufgaben übernehmen, die nicht mit privatwirtschaftlichen Mitteln oder Kredit lösbar. Stattdessen müssen mit Gemeinschafts- und Korpsgeist notfalls Berge versetzt werden können, um Zivilisation zu sichern.

Aufgaben der Bevölkerungspolitik, Sicherheit, Bevölkerungsschutz & Ernährungssicherheit müssen wahrgenommen werden. Landarbeit, Bau von Schulen und kommunalen Einrichtungen, Dienste von Feuerwehr, medizinische Notdienste und technische Hilfswerke sollen mit Kräften vor Ort aufgebaut werden, um Aufbau und Entwicklung als selbsttragfähigen sozioökonomischen Prozess zu organisieren.
Der Sold und Lohn sichert die lokale Stabilität und Zukunft der einzelnen Mitglieder der AL.

Die „Afrikanische Legion“ muss zugleich den „Krieg gegen den Klimawandel“ mit friedlichen Mitteln und zivilisatorischen Mitteln beginnen! Das Bremsen der Verstädterung mit ihren Ressourcenverbrauch und die Verhinderung von Landflucht wird zur wichtigen Aufgabe der Zukunft.

Nairobi - Hauptstadt Kenias
Nairobi, Kenia – Foto: YouTube Screenshot

§§ 31-63 Wirtschaft, Entwicklung, stabile Umwelt und nachhaltige Zivilisation in Afrika

Das Kapitel mit den §§ 31-63 beschreibt die notwendigen Ziele und Aufgaben für bilaterale Handlungsmöglichkeiten zwischen Afrikanischer Union und verfügbaren Unterstützungsmöglichkeiten der EU im Rahmen von wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit.

Dazu gehört die Schaffung eines „nachhaltigen Zivilisations-Index“, der die strukturelle sozioökonomische und kulturelle Stabilität und Integrität von Kommunen, Regionen und Nationen beschreibt, und für „Goog-Governance“ steuerbar macht. Derzeit erfüllen nur acht von 55 afrikanischen Staaten einen Zielrahmen, der ein dauerhaftes staatliches und zivilisatorisches Überleben erkennen lässt.

Wirtschaftlich ist vor allem eine Vereinigung der afrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaften von Bedeutung, die zu gemeinsamen Wirtschaftsräumen führen sollen. Anders als der europäische Binnenmarkt ist in Afrika besondere Rücksicht auf die unterschiedlichen Klimazonen zu nehmen, die jeweils völlig unterschiedliche volkswirtschaftliche Potentiale und Tragfähigkeiten bedingen. Die Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten benötigt etwa dauerhaft besondere Hilfen um Wasserknappheit und nachhaltige Wasserversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.
Der gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika und die Zollunion des Südlichen Afrika sind die bisher am Weitesten gediehenen Projekte, die zunehmendes selbsttragendes Wirtschaftswachstum in beteiligten Ländern hervorbringen.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft benötigt eine stärkere volkswirtschaftliche Binnenvernetzung im afrikanischen Kontinent, und die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft würde wiederum von einer stärkeren Vernetzung mit den maritimen Staaten Afrikas profitieren.

Die Details des Masterplan Migrationswende mit den §§ 31-63 im Bereich Wirtschaft, Entwicklung, stabile Umwelt und nachhaltige Zivilisation in Afrika müssen mit den Staaten der Afrikanischen Union verhandelt werden.

Die wichtigsten sozioökonomischen Instrumente sollen Bildung, Fachkräfteentwicklung, lokale Stabilität der Subsistenzwirtschaften, Familienpolitik- und freiwillige Geburtenbegrenzung, lokale Gemeinschaftsinitiativen und Gemeinwirtschaft, sowie Lohnarbeit und mittelständische Wirtschaft fördern.

Das Konzept der „Afrikanischen Legion“ soll genutzt werden, um Bildungsprämien zu verteilen, Lohn für den Aufbau von Gemeinwirtschaft und Infrastruktur zu zahlen, und den Aufbau von privaten Familienkapital ermöglichen. Eine stabile friedliche Sozioökonomie wird als beste Investition für die junge Generation angesehen.

Die Migrationswende wird erst geschafft, wenn Menschen nicht mehr aufgrund von Armut, Hunger, Dürre, Vertreibung und Verdrängung, sondern aus Gründen wirtschaftlicher und persönlicher Entfaltung ihren Lebensort verändern, und sich komparativ über Kontinente und Grenzen hinweg austauschen.

Nachbemerkung:
Der Artikel war schon länger geplant und wurde unter dem Eindruck der aktuellen deutschen Regierungskrise zum Thema „Asylpolitik“ vorgezogen. Der Wirbel um den von Bundesinnenminister Seehofer verfassten „Masterplan Migration“, der bisher noch immer nicht veröffentlicht ist, gab dazu den Anstoß. Politisch verengte Prioritäten und tatsächliche Herausforderungen an unsere bilateralen Beziehungen zu Afrika werden gegenüber gestellt.