Das Bezirksamt Mitte und die Groth Gruppe hatten am 20.01.2015 in die Ernst-Reuter-Schule zu einer „Informationsveranstaltung“ zu geplanten Bebauung am Mauerpark eingeladen. Die umstrittene Veranstaltung kam auf Betreiben der Groth-Gruppe zustande, am Ende stand eine peinliche Planvorstellung: Murks am Gleimtunnel.

„Nehmen sie bei Zeiten Platz, es gibt nur 200 Plätze und mehr sollen nicht rein kommen“, so sagte einer der Ordner der Veranstaltung. Es wurde voll – insgesamt kamen doch weit mehr als 250 Personen zur Veranstaltung. Es waren wohl auch weniger Wohnungssuchende und Kaufinteressenten, sondern vor allem Menschen, die sich im Protest gegen die Mauerpark-Bebauung einig sind.

Erregte Atmosphäre und Diskussionen

Die ausgelegten Bebauungspläne sorgten schon vor Beginn der Veranstaltung für erregte Gespräche, der Protest wurde auch auf vielen mitgebrachten Plakaten und Transparenten gezeigt, die eifrig fotografiert wurden.

Dennoch wurde mit den Bebauungsgegnern diskutiert. Stadtrat Carsten Spallek (CDU), Slogan: „Anpacken.Gemeinsam“ und Investor Groth sowie Architekt Lorenzen bewarben gemeinsam Ihre Pläne. Sie mühten sich nach besten Kräften und Hartmut Bräunlich von der Mauerpark-Allianz schrieb: “ sie schienen streckenweise sogar selbst davon überzeugt zu sein!“

Katastrophale Vorstadtplanung

Die Qualität des Erschließungskonzepts hat Vorstadt-Niveau. Eine abgeknickte Haupterschließung mit Wendehammer – dazu eine umlaufende Erschließung, die kaum alltagstauglich ist. Das Verkehrsplanungsbüro PST GmbH aus Werder hat noch nicht einmal einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser ausgewiesen. Auch der Chef des Büros ist nicht in der Datenbank der Brandenburgischen Ingenieurkammer zu finden.

So ist es auch nicht verwunderlich, wenn ein „Vorstadt-Kreisel“ vor Gleimtunnel und Haupterschließung gesetzt wird, so wie man sie in brandenburgischen Landgemeinden inzwischen gern zur Anbindung von Neubaugebieten verwendet. – „Aber doch nicht in Berlin!“

Auch die Lage am westlichen Tunnelausgang ist prekär, besonders in der Abendsonne werden westwärts fahrende Autofahrer plötzlich durch Kreisverkehr-Vorfahrt von links ausgebremst. Man kann sich schon die krachenden Auffahrunfälle im Tunnel vorstellen – denn niemand ahnt: „es kommt urplötzlich ein Kreisverkehr hinter der Tunnelausfahrt!“

Auch die Radfahrer müssen von ihren getrennten im Halbdunkel liegenden Angebotsstreifen urplötzlich auf gemischte Verkehrsführung umschalten, ein Sicherheitsrisiko, das nur durch eine Ampelschaltung begrenzbar ist.

Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wird durch diese Planung nicht zu gewährleisten sein. Der Straßenbaulastträger sollte nun zu Tat schreiten, und eine „genehmigungsfähige Verkehrsplanung“ anfordern, und eine allerletzte Frist setzen.

Besser noch: die Vorhaben- und Erschließungsplanung abweisen, das Verfahren einstellen!

Keine Erschließung – keine Bebauung

Die Berliner Bauordnung hat ganz einfache Regeln: § 3 formuliert ganz „Allgemeine Anforderungen“: „(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.“

Auch zur Erschließung gibt es klare Vorgabem: „§ 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden – (1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat.“

Solange es keine genehmigte Verkehrsplanung des Straßenbaulast-Trägers gibt, besteht diese Voraussetzung für das Grundstück nicht!
Auch § 5 der Neufassung der Berliner Bauordnung verhindert die Genehmigungsfähigkeit der Bauplanung, ein mehr als peinlicher Faux-Pas der Architekten, die sich hier an Investoren-Vorgaben halten mußten, statt auf ihre fachliche Autorität zu pochen. Der Plan ist ein qualitativer Tiefpunkt, der in der Berliner Architekturgeschichte wohl ganz einmalig ist.

Inzwischen wird das Vorhaben auch nur noch zaghaft als „Projektplan“ bezeichnet. Besonders auffällig: die Architekten halten sich mit gezeichneten Plänen zurück. Längst steht deren fachliche Reputation und Standesehre auf dem Spiel. 12 Jahre Planung, mit einem Grundstück, das praktisch keine Erschließung hat, das ist eine einmalige architektonische Fehlleistung.

Kritik gegen geplante Mietpreise

Die für Studentenwohnungen geplanten Mietpreise von 20€/m²m sind nicht als preiswert zu bezeichnen. Geförderter Wohnraum ab 6,50 € geht hier kaum als Sozialwohnung durch.
Nimmt man den Mindestlohn als Maßstab, so wäre eine Wohnung von ca. 41 Quadratmetern (Durchschnitts-Wohnfläche) bereits teurer, als die bei 30% des verfügbaren Nettoeinkommens politisch intendierte Kappungsgrenze.

Eine derartige Miethöhe ist zudem nicht „alterssicher“, denn wir wachsen einer breiten Welle von Altersarmut entgegen. Die geplanten Miethöhen übertreffen auch den bisherigen Mietspiegel für das Brunnenviertel und übersteigen auf mittlere Sicht auch die Kaufkraft im Viertel. Die Bebauungspläne sprechen deshalb neue Zielgruppen an, die befürchtete Gentrifizierung wird damit befördert.

Grün und Freiflächen – statt Beton

Die als Werbeveranstaltung für die Pläne des Investors-Groth-Gruppe geplante Veranstaltung ist gründlich schief gegangen. Sie taugte weder zum „Bürgerbeteiligung-Feigenblatt“, wie es Hartmut Bräunlich kritisierte – noch trug sie zur Klärung bei.

Stattdessen wurden die Schwächen der Pläne ganz offenkundig. Sie sind zu peinlich, um die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hier zum „Verfahrensträger“ zu machen.

Ungeklärt blieben auch diesmal viele Fragen und Anregungen der Bürger. So wurden auch Fragen zur enormen Verkehrsbelastung wieder nur stereotyp dahingehend beantwortet, „… dass man ja Berechnungen der Belastung in Auftrag gegeben hat!“.

Die protestierenden Teilnehmer der Veranstaltung sind sich weitgehend einig:

„Wir Anwohner sind keine Stadtplaner, wir haben aber genug gesunden Menschenverstand und wache Sinne, die uns zeigen wie sehr sich unser Wohngebiet bereits jetzt, z.B. durch die Mietpreissteigerung der letzten Jahre, massiv verändert hat.“

Vor allem die Verkehrsprobleme im Gleimviertel und im Brunnenviertel werden noch auf die Tagesordnung kommen:

„Die Verkehrsbelastung ist schon jetzt massiv – kommt an einem Sonntag noch eine Veranstaltung in der Max-Schmeling-Halle und im Jahn Sportpark hinzu, so kollabieren bereits seit Jahren die umliegenden Wohngebiete. Fußwege, Rettungswege werden rücksichtslos zugeparkt, Fußwege als Abkürzungen genutzt;“ so Hartmut Bräunlich von der Mauerpark-Allianz.

Bräunlich fasst deshalb auch die Wünsche klar zusammen: „Wir fordern eine Abkehr von diesen unsinnigen Bebauungsplänen – lassen sie uns an dieser Stelle ein Ort der Begegnung, der Besinnung gestalten. Ein Ort der Zukunft einer lebenswerten Stadt, die es ohne Freiflächen, Grünflächen nicht gibt!“