Die News Media Alliance hat ein Weißbuch mit dem Titel „Wie Google seine Position als marktbeherrschende Plattform missbraucht, um Nachrichtenverlage zu stärken und den Journalismus zu schädigen“ erstellt.
Google hat damit eine umfassende und detaillierte Klageschrift auf dem Tisch, die in den laufenden Kartellermittlungen gegen Google eine wichtige Rolle spielen wird.
News Media Alliance (bis 2016 als Newspaper Association of America bekannt) ist ein Berufsverband, der etwa 2000 Zeitungen in den Vereinigten Staaten und Kanada vertritt.
Generalstaatsanwälte in mehreren US- Bundesstaaten treiben derzeit ein Kartellverfahren gegen Google voran. Experten rechnen damit, dass es noch in diesem Jahr zum Prozess kommt. Laut „Wall Street Journal“ bereitet auch das US-Justizministerium ein Verfahren vor, das sogar bereits für Sommer beginnen soll.
Die Kartell-Ermittlungen richten sich auf die Suchmaschine, auf das Anzeigengeschäft und die Handhabung des Betriebssystems Android. Ken Paxton, Generalstaatsanwalt von Texas, erklärte: „Unsere Kartellermittlungen gegen Google werden durch die Coronavirus-Pandemie nicht verzögert.“
Die News Media Alliance ist nicht der einzige klageführende Branchen-Verband. Auch in der Europäischen Union werden Kartellklagen gegen Google vorbereitet.
Journalistische Verlagsgeschäftsmodelle sind weltweit existenziell bedroht
Zu den von der Allianz vertretenen Mitgliedszeitungen gehören große Tageszeitungen, nicht täglich erscheinende und kleine Marktpublikationen sowie digitale und Multiplattform-Produkte. Die News Media Alliance beschreibt in dem Weißbuch detailliert, welche Mechanismen Google als marktbeherrschende Plattform nutzt, die Nachrichtenverlage und den Journalismus zu schädigen.
Über das Weißbuch
Das Weißbuch basiert auf mehr als einem Jahr Interviews und Beratungen mit vielen Alliance-Mitgliedern, die über ihre Erfahrungen mit Google-Produkten berichten. Es skizziert einige der Möglichkeiten, wie Google Nachrichteninhalte produkt- und dienstleistungsübergreifend zu seinem Vorteil nutzt. Die Nutzung von Nachrichteninhalten über AMP (Accelerated Mobile Pages), Google Discover und die Google News-App sowie die Tatsache, dass die Suche immer mehr zu einem „ummauerten Garten“ wird, in dem Verleger und Verbraucher zunehmend zum Bleiben gezwungen oder dazu ermutigt werden, hat sich systematisch auf Nachrichteninhalte gestützt, um das Endergebnis von Google zu verbessern.
Im Gegenzug erhalten die Nachrichtenverlage aufgrund ihrer geringen Verhandlungsmacht keinen fairen Wert für Qualitätsinhalte.
Basierend auf den Schlussfolgerungen des Weißbuchs enthält die Allianz u.a. folgende Empfehlungen Kartellrechtliche Prüfung durch die laufenden Untersuchungen des Department of Justice (DOJ) und der Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten sowie Abhilfemaßnahmen, die sich mit Missbräuchen und den Auswirkungen auf die Nachrichtenverleger befassen.
Das Safe-Harbor-Gesetz, auch unter dem Namen „Journalism Competition & Preservation Act“bekannt, soll künftig Nachrichtenverlegern ermöglichen, kollektiv über bessere Geschäftsvereinbarungen mit den technischen Plattformen zu verhandeln. Ziel ist, den Wert der den Plattformen bereitgestellten Originalnachrichteninhalte angemessen berücksichtigen und zu bezahlen.
Die News Media Alliance hat das Weißbuch dem Justizministerium (Department of Justice, DOJ) zur Untersuchung des wettbewerbswidrigen Verhaltens von Google vorgelegt.
Das Weißbuch enthält viele wichtige Details, wie Google den Wettbewerb beschränkt und Dritten technologische Zwänge und Transaktionskosten aufbürdet, die letztlich Abhängigkeiten und Marktmechanismen zugunsten von Google verstärken.
Das Kartellverfahren in USA wird auch in Australien, in der EU, in Großbritannien und in Japan mit Spannung erwartet. Auch hier sind Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden längst damit beschäftigt, neue Regeln für den fairen Wettbewerb zu entwickeln.
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