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Rechtswidriger Etatismus im Pankower Rathaus und in der BVV?

Rathaus Pankow

Kommentar: Michael Springer

Die Insolvenz des Multiplex Kinos Colosseum hat in Pankow erhebliche politische Aufregung und einige Mißverständnisse verursacht, die auf eine intellektuelle Überforderung von verantwortlichen Bezirkspolitikern, Unkenntnissen der Rechtsordnung und auf fortgesetzte politische Selbstüberschätzung politischer Parteien gründen.

Mißbilligungsanträge gegen den zuständigen Baustadtrat Vollrad Kuhn kamen auf, die auch auf nachträglich konstruierten „politischen und sozialpsychologischen Verschwörungsvisionen“ beruhen (engl. competitive and cooperative misperceptions).

Zwischenergebnis: ein neuer Bezirksamtsbeschluß, der Führungsversagen von Bezirksbürgermeister Sören Benn kaschieren und neue Führungsverantwortung durch Umwandlung der Fachabteilungen des Bezirksamts in „Politbüros“ etablieren soll.

Künftig sollen Bezirksstadträte „sich alle Sachverhalte und Vorgänge, die in ihrem Geschäftsbereich den jeweiligen Fachämtern, Serviceeinheiten, sonstigen Organisationseinheiten oder Beauftragten zur Kenntnis gelangen und die von Gesamtinteresse des Bezirks, von grundsätzlicher oder erheblicher politischer, wirtschaftlicher, planerischer, personeller, finanzieller oder sonstiger Bedeutung für den Bezirk sind oder in absehbarer Zeit werden können, durch die jeweilige Leitung bzw. durch die jeweiligen Beauftragten unverzüglich nach Bekanntwerden vorlegen zu lassen.“

Angesichts hunderter Bauanfragen müsste die Stadtplanungsabteilung in Pankow nun folglich massiv personell aufgestockt werden, und eine eigene Prognose- und Bewertungsabteilung aufbauen.

Wer hat nun im Fall Collosseum wirklich versagt?

Waren es Bezirksbürgermeister Sören Benn und die Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje, die den Tod eines wirtschaftlich bedeutsamen Investors im Bezirk übersehen haben, und Kondolenz und Gespräche mit den Familienangehörigen versabsäumten? Muss das Standesamt künftig den Tod wirtschaftlich bedeutsamer Investoren melden?

War es Baustadtrat Vollrad Kuhn, der eine Bauvoranfrage als reine Verwaltungsangelegenheit in Verantwortung der baurechtlichen Fachabteilung belassen hat? Hätte er eine vertrauliche baurechtliche Grundstücksangelegenheit überhaupt öffentlich machen können, solange es nur eine Voranfrage ist?

Hätten die Projektentwickler und Architekten auf die wirtschaftliche Notlage des Mieters des Collosseums überhaupt aufmerksam machen dürfen?

Ist das Vorhaben zur baulichen Weiterentwicklung des Collosseum nicht erst nachträglich relevant geworden, als sich die Erkenntnisse nachträglich zu einem „Big Prenzlberger Picture“ zusammenfügten?

Haben Bezirksverordnete versagt, weil sie Zeitungsberichte vom Tod des Investors und fehlendes proaktives Handeln des Bürgermeisters und der Wirtschaftsstadträtin nicht bemängelten?

Hat der Bezirksbürgermeister vor der aktuellen Beschlußfassung die gesetzliche Grundlagen zum Baurecht und zum Berliner Bezirksverwaltungsrecht konsultiert?

Haben am Ende Bezirksälteste der BVV versagt, und es traut sich niemand, auf die Geschäftsordnung der BVV Pankow mit §42 hinzuweisen, die z.B. Vertraulichkeit in Grundstücksangelegenheiten bestimmt?

Sind wir nun bei einem Bezirksamt angelangt, das von „Etatisten in CDU, SPD und DIE LINKE“ in rechtswidrige „politisch-imperative Gesamt-Regie“ umgesteuert wird?

Wer ist in Pankow in der Lage, kompetitive und kooperative Fehlwahrnehmungen in BVV und Bezirksamt zu korrigieren? Wer übernimmt wieder Führungsverantwortung für „gutes und ordentliches Regieren?“

Haben wir es mit parteiübergreifenden kollektiven Versagen und einem „etatistischen Bias“ zu tun, die auch die DNA, Kultur und Führungskunst der beteiligten Parteien verändert haben?

Die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt – und müssen bis spätestens zum 24. Oktober 2021 tragfähige Antworten finden!

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