Die Sondersitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung im Robert-Havemann-Saal des Rathaus Berlin-Mitte endete gestern mit dem Tagesordnungspunkt „Statements der Fraktionen“. Das vorbereitete Statement der beiden FDP-Bezirksverordneten kam nicht zum Zuge, weil der Ältestenrat der BVV eine Beschränkung auf Fraktionen beschlossen hatte. Die Gruppe der FDP wurde so in der Frage des Klimanotstandes durch Mehrheitsbeschluß diskriminiert,
Die Pankower Allgemeine Zeitung holt nun das nach, wozu die Mehrheitsfraktionen nicht bereit waren: das Statement der FDP-Pankow wird hier veröffentlicht.
Thomas Enge: „Statement der FDP zum “Klimanotstand Pankow“
Klimaneutralität in 30 Jahren zu erreichen, so dass auch an dunklen Novembertagen wie heute ohne Wind und Sonne trotzdem das Licht an bleibt, wird mit Selbstbeschränkung und vielen kostpieligen Einzelmaßnahmen nicht zu schaffen sein. Als mahnendes Beispiel sei das teure „Klimaschutzprojekt“ Parklet an der Schönhauser Allee genannt, das nun leise ohne Auswertung wieder abgebaut wird oder der Mietendeckel, der klimafreundliche Sanierungen ausbremsen wird. Dabei sind die Dimensionen gewaltig: Wir haben heute gehört, dass für gerade einmal 40% Solarstromanteil in Berlin 150.000 Gebäude mit Solardächern ausgestattet werden müssten. Aktuell sind es 7.000 …
Der Fokus kann aus unserer Sicht nur auf technischen Lösungen liegen, auch bei uns vor Ort in Pankow: Wir sollten unseren Schülerwettbewerb (‚Köpfchen statt Kohle“), der unsere Schüler für Klimatechnik begeistern sollen, verstetigen und dazu unsere Pankower Coding Hubs mit Ihren Mini-Computern „Calliope“ einbinden.
Gleichzeitig sollten wir mögliche Energieeinsparungen durch intelligente Vernetzung bei uns im Bezirk ausprobieren. Wir hatten uns für solche Testgebiete in der BVV vergeblich eingesetzt. Die SPD schlägt nun auch ein solches Pilotprojekt vor. Wir werden uns an der Diskussion konstruktiv beteiligen.
Passend dazu konnten wir für kommenden Montag einen Workshop im Smart City Lab für die Pankower Verwaltung und Bezirksverordnete initiieren. Hier erhoffen wir uns, dass das Potenzial der vernetzten Stadt für unseren Bezirk deutlich wird. Wir sind davon überzeugt und bleiben an dem Thema dran.
Thomas Enge ist Bezirksverordneter für Pankow – Gruppe FDP
Mail: enge@fdp-pankow.de
