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Umweltbericht 2019 der Bundesregierung vorgelegt

Umweltbericht 2019

Das Bundeskabinett hat den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Umweltbericht 2019 beschlossen. Der neue Bericht der Bundesregierung steht unter dem Namen „Umwelt und Natur als Fundament des sozialen Zusammenhaltes.“

Gemäß Paragraf 11 Umweltinformationsgesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, regelmäßig einen Bericht „über den Zustand der Umwelt im Bundesgebiet“ zu veröffentlichen. Dabei soll der Bericht auch Informationen über die Umweltqualität und vorhandene Umweltbelastungen enthalten.

Mit dem nun vorliegenden neuen Umweltbericht gibt es nun nach 2006, 2010 und 2015 den vierten Umweltbericht der Bundesregierung.

Der Umweltbericht 2019 informiert über die Entwicklungen und Probleme im Umweltbereich und die daraus abzuleitenden politischen Herausforderungen. Es ist eine Bilanz der Umweltpolitik der letzten vier Jahre und zugleich eine Beschreibung der nationalen und internationalen Aktivitäten der Bundesregierung. Der Bericht benennt umweltpolitische Herausforderungen wie den Eintrag reaktiver Stickstoffverbindungen in die Umwelt oder den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen, den Klimawandel, den Rückgang der biologischen Vielfalt und den Verlust an natürlichen Lebensräumen.

Bundesumweltministerin Schulze sagte dazu: „Der Bericht zeigt: In vielen Bereichen der Umweltpolitik gab es Fortschritte, etwa bei Wasser, Luft oder Schutzgebieten. Zugleich zeigt er aber auch deutlich auf, vor welch großen Herausforderungen wir noch stehen, vor allem in der Verkehrspolitik. Mit den anstehenden Beschlüssen zum Klimaschutz und der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz hat Deutschland die Chance auf weitere wichtige Fortschritte für Umwelt und Natur.“

Umweltpolitiker und Naturschützer konnen aber auch aus allen nun vorliegenden Umweltberichten den Fortgang von Naturverbrauch und Umweltschäden ablesen. Der politisch optimistisch gehaltene Text der Umweltministerin Schulze lässt auch andere, drastische Deutungen zu.

Inhalt des Umweltberichts 2019

Der Umweltbericht, an dem alle Ressorts mitgearbeitet haben, belegt, dass in vielen Bereichen das Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit erhöht und damit eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden konnte. Es gibt beispielsweise anspruchsvollere Vorgaben zur Luftreinhaltung. Es wurden die Voraussetzungen für wirksameren Gewässerschutz geschaffen und die Anzahl der Naturschutzgebiete ist gestiegen. Es wurden neue Methoden entwickelt, mit denen Chemikalien im menschlichen Körper nachgewiesen werden können. Im Bereich der Ressourceneffizienz sind Verbesserungen an das Produktdesign von energieverbrauchsrelevanten Produkten zu erwarten. Auch auf dem Finanzmarkt wird zunehmend umweltpolitische Verantwortung übernommen, indem Nachhaltigkeitsaspekte immer stärker in die Entscheidungen einbezogen werden.

Verbleibende Herausforderungen (bzw. eklatante Versäumnisse) der Umweltpolitik

Weiter heißt es in der Pressemitteilung vom 18.9.2019:

„Dies ändert aber nichts daran, dass viele Herausforderungen bleiben. Ein Beispiel: Nicht einmal zehn Prozent – es sind nur 8,2 Prozent – der etwa 9.800 Wasserkörper sind insgesamt in einem „sehr guten“ oder „guten“ ökologischen Zustand. Die Ursachen für die Zielverfehlungen beim ökologischen Zustand sind Veränderungen der natürlichen Gewässer- und Uferstrukturen sowie unter anderem hohe Stickstoff- und Phosphoreinträge. 36 Prozent der Grundwasserkörper unter allen Landnutzungen sind in einem schlechten chemischen Zustand. In Deutschland verfehlen knapp 74 Prozent dieser betroffenen Grundwasserkörper die Ziele wegen zu hoher Nitratkonzentrationen.

Der Verkehrsbereich ist nach wie vor das Sorgenkind beim Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor stagnieren seit 1990. Einzelne Fahrzeuge sind emissionsärmer geworden, auch durch strengere Abgasvorschriften. Aber das Emissionsniveau bei Schadstoffen ist insgesamt weiterhin hoch.

Auch der absolute Rohstoffverbrauch ist immer noch zu hoch. Allerdings ist es gelungen, Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum weitgehend zu entkoppeln.“

Mängel und offene Fragen zum Zustand der Umwelt

Der Umweltbericht weist viele unzureichend bearbeitete Themen und offene Fragen auf. So ist z.B. der Ursachenkomplex zum Insektenschwund nicht hinreichend erklärt. Trigger könnten ausgerechnet die Stickoxid-Emissionen des Autoverkehrs sein, die viele nährstoffarme Standorte verwandeln, und überdüngen. Die für die Insekten lebensnotwendigen Pflanzenarten werden durch Überdüngung mit Stickstoff verdrängt.

Auch Wirkungen von ausgebrachten Umweltchemikalien und deren Wirkung auf den Menschen müssen näher beleuchtet werden. Jährlich werden rund 34 – 36 Mio. Tonnen an krebserzeugenden , erbgutverändernden und fortpflanzungsgefährdenden Chemikalien (CMR-Chemikalien) in der EU in der höchste Toxizitätsklasse produziert (Eurostat. 2013). Über 140.000 Chemikalien werden in der Umwelt freigesetzt. Nach Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) sind mit Datum 7. Dezember 2017 erst 17.010 Stoffe und 64.744 Registrierungsdossiers registriert.

Der Handlungsbedarf ist dringend: In Europa gibt es inzwischen 23,4 Prozent der weltweiten Krebsfälle und 20,3 Prozent der Krebstodesfälle, obwohl nur 9,0 Prozent der Weltbevölkerung in Europa leben. Die in NRW festgestellten Mißbildungen bei Babies sind ein ernstes Warnzeichen, dass es noch mehr unverstandene Umweltauswirkungen durch Chemikalien gibt.


Hinweis:
Der Umweltbericht 2019 (PDF-Download 5,1 MB) wurde kurz vor der Beschlussfassung des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung veröffentlicht.

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