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Unstatistik: „Die schwarze Null“

Public Risk: Unstatistiken

Politik und Wirtschaftswissenschaften, Finanzpolitiker und Börsenanalysten stützen ihre Strategien und Entscheidungen auf Daten und Statistiken. Werden diese Statistiken und Daten mit Theoremen verknüpft, und mit Politik, so bekommen selbst Zahlen ein Eigenleben, das geeignet ist, situatives und adaptives Denken zu ersetzen.
Ganze politische Strategien, Wirtschaftspolitik, Geld- und Finanzpolitik werden darauf aufgebaut. Vor allem Finanz- und Geldpolitik funktioniert mit ausgearbeiteten Strategien, die zu finanzpolitischen Strategemen werden, die mit großer politischer und rhetorischer Kraft verbreitet werden.

Fatal dabei: die auf Zahlen gegründeten Strategeme werden zu politischen Symbolen und Markenzeichen, die von politischen und finanzpolitischen Führern, von Finanzministern und Notenbankchefs über die Realität „gestülpt“ werden. Aus erkenntnistheoretischer Sicht sind es sogar „Fiktionen“, denn die Welt des Geldes und der Finanzen hat sich ungeheuer beschleunigt, mit Wechselkursen, Börsenindikatoren und Hochfrequenzhandel.

Eines dieser politischen Strategeme ist „Die schwarze Null“.

Theo Geers hat im Deutschlandfunk „Fluch und Segen der schwarzen Null“ beschrieben, und den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung bis 2022 beschrieben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an der schwarzen Null festhalten, und setzt den Kurs der Schuldenbremse fort.

Welche Rationalität steht wirklich hinter „Der schwarzen Null“?

„Die schwarze Null“ ist ein auf statistische Zielwerte von Finanzdaten orientiertes Konzept, das eher den Charakter einer „finanzpolitischen Faustformel“ hat. Das Konzept bildet nicht die Weltwirtschaftsdynamik ab. Und es verhindert wirksam notwendige expansive Zukunftsinvestitionen, mit denen etwa auf die Herausforderungen der chinesischen „One-Belt-One-Road-Strategie“ verhindert wird.

Eine fiskalpolitische Fokussierung auf „Die schwarze Null“ hat zudem in der vergangenen Dekade viele finanzpolitische Innovationen in Deutschland verhindert. Schon als klar wurde, dass große Staatsfonds genutzt werden, um im weltwirtschaftlichen Maßstab in Rohstoffgewinnung, Stahlerzeugung, Betonherstellung und in Schiffbau, Solartechnologien, Mobilfunk und Breitbandausbau zu investieren, hat die deutsche Bundesregierung Exportbürgschaften gefördert, statt über einen Staatsfond Industriepolitik abzusichern, und Eigenkapital im Lande zu stärken.

Der Ausverkauf von ganzen Technologie-Feldern wurde gefördert oder hingenommen. Mit dem Verkauf der Betonpumpen-Technologien der Firma PUTZMEISTER an chinesische Investoren wurde eine ganze weltwirtschaftliche Wachstumsstrategie der Bauwirtschaft nach Asien verlagert. Die Schlüsseltechnologie, Beton in große Höhen zu pumpen, um z.B. Hochhäuser effektiv zu bauen, wurde praktisch „verscherbelt“. Die Folgen: Deutsche Baukonzerne sind heute nahezu vom Weltmarkt verschwunden. Inzwischen macht auch das Investmentbanking keinen Sinn mehr, weil große Investitionen zunehmend von Staatsfonds und Staatskonzernen getätigt werden.

Auch in den Mobilfunktechnologien und in der Solartechnologie wirtschafts- und industriepolitisch versagt. Heute ist allein noch die Autoindustrie im weltwirtschaftlichen Maßstab wettbewerbsfähig, und wird bereits in Stromtechnologien und Antriebstechnologien überholt.

Billionensummen wurden seit der Finanzkrise 2008/2009 in Europa in Geldpolitik und Bankenrettung investiert. Die haushaltspolitische Fixierung der Bundesfinanzminister Lothar Schäuble auf „Die schwarze Null hat verhindert, nach innovativen Lösungen zu suchen, um das brachliegende Billionenvermögen auf deutschen Sparkonten in sinnvolle investive Zwecke zund strategische Zukunftstechnologien zu lenken.

Inzwischen wurden Kernkompetenzen und Schlüsseltechnologien von China, Korea, Taiwan und Japan adaptiert und erobert. In allen Schlüsseltechnologien deutscher Exportindustrien gibt es heute bereits asiatische Konkurrenz. „Die schwarze Null“ hat ganz praktisch und realwirtschaftlich betrachtet einen „deutschen und europäischen Attentismus“ bewirkt, während die politischen Eliten sich auf Bankenrettung und Währungspolitische Rettungsaktionen fokussiert haben. Wenigstens eine Dekade wurde geradezu verschlafen. Die Haushaltspolitik der sogenannten „schwarze Null“ hat eine schädliche Systemwirkung entfaltet, die inzwischen ganz Europa in eine tiefe Existenz-Krise hineinführt.

Bundesministerium der Finanzen
Bundesministerium der Finanzen: Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin. Foto: BMF/Hendel

Unstatistiken: eine Initiative zur Risikoforschung

Im Jahr 2012 haben Thomas Bauer, Vizepräsident des Rheinisch-Westfälisches-Institut für Wirtschaftsforschung und der Statistiker Walter Krämer an der Technischen Universität Dortmund sowie der Berliner Psychologe Gerd Gigerenzer, Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut (MPI) für Bildungsforschung die Aktion „Unstatistik des Monats“ ins Leben gerufen. Gigerenzer ist auch auch Direktor des Harding-Zentrum für Risikokompetenz, das vom britischen Anlegerfond Winton Capital gstiftet wurde. Gigerenzer hat sich zuvor bereits durch die Einrichtung einer Stiftungsprofessur für „Public Understanding of Risk“ an der University of Cambridge hervorgetan.

Ihr Ziel: „Mit dieser Maßnahme hinterfragen die Wissenschaftler jeden Monat sowohl jüngst publizierte Zahlen als auch deren Interpretationen. Die Aktion will so dazu beitragen, mit statistischen Daten vernünftig umzugehen, in Zahlen gefasste Abbilder der Wirklichkeit korrekt zu deuten und eine immer komplexere Welt und Umwelt sinnvoll und allgemein verständlich zu beschreiben.“

Thomas Bauer, Gerd Gigerenzer und Walter Krämer haben bereits ein leseswertes Buch zur Unstatistik veröffentlicht: „Warum dick nicht doof macht und Gen-Mais nicht tötet – Über Risiken und Nebenwirkungen der Unstatistik.“

Unstatistik: Die sogenannte „schwarze Null“

Die Unstatistik des Monats November 2018 ist die vielzitierte „schwarze Null“, mit der Bundesfinanzminister Scholz seinen Haushaltsentwurf 2019 abschließt. Über sie berichteten beispielsweise die „Deutsche Welle“ und tagesschau.de. Gemeint ist damit, dass sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen und keine Schulden aufgenommen werden.

In der Meldung vom 4.12.2018 schreiben die Autoren:

„Dabei ist erstens zu beachten, dass insbesondere die derzeit gute Konjunktur zu höheren Staatseinnahmen und geringeren Ausgaben führt. Würde man diese positive Konjunkturkomponente vom ausgeglichenen Finanzierungssaldo abziehen, wäre der sich dann ergebende „strukturelle“ Finanzierungssaldo des Bundes negativ. Das Beharren auf der nicht um Konjunktureffekte bereinigten „schwarzen Null“ führt dazu, dass in konjunkturell günstigen Zeiten der Bund mehr ausgibt und in schlechten Zeiten weniger, also (vorsätzlich) eine prozyklische Haushaltspolitik betreibt.

Zweitens ignoriert die derzeitige Berechnungsweise, dass staatliche Autobahnen, Brücken und andere öffentliche Infrastrukturprojekte gelegentlich repariert oder erneuert werden müssen. Denn die Abschreibungen und Rückstellungen dafür werden bei der Ermittlung der „schwarzen Null“ nicht berücksichtigt. Eine solche Rechnung widerspricht den „European Public Sector Accounting Standards“ (EPSAS), welche die EU-Kommission für Öffentliche Einnahmen und Ausgaben vorgeschlagen hat. Anders als die meisten anderen EU-Staaten hat sich Deutschland dieser Sichtweise bisher widersetzt, unter anderem mit der Begründung, dass zu viele Schätzungen notwendig seien.

Kurz gesagt kritisiert der Bundesrechnungshof, dass europaweit einheitliche Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor nicht stärker als bisher dazu führen würden, dass die Mitgliedsstaaten solide und regelkonforme Haushalte aufstellen, weil die entsprechenden Daten auch von subjektiven Faktoren abhingen und nur scheinbar zuverlässig seien. Grundsätzlich ist eskorrekt, dass aus schlechten Daten keine guten Statistiken entstehen können. Aber deswegen ein strukturell problematisches Modell beizubehalten, das wesentliche zukünftige Ausgaben unter den Tisch fallen lässt, nur weil sie nicht exakt zu bestimmen sind – das kann nicht die Lösung sein.

Fazit: Für eine nachhaltige Haushaltspolitik ist eine „schwarze Null“ nicht ausreichend. Gerade in Zeiten des Aufschwungs sollte der Bund vielmehr einen (unbereinigten) Finanzierungsüberschuss erzielen.“

Das wirtschaftspolitische Fazit deutet sich schon lange an: Die Krise der Europäischen Union kann nicht mit politischen Faustformeln überwunden werden. Eine realitätsbezogene innovative, und zukunftsfähige Finanzpolitik muss entwickelt werden, die auch auf zuverlässigen Statistiken beruht.

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m/s
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