Dienstag, 08. Oktober 2024
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Wie Bezirk & Senat Bürgerbeteiligung in Pankow aushebeln

Ehemaliger Rangierbahnhof Pankow

Noch eine Woche lang liegen die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans auf der Fläche des ehemaligen Rangierbahnhof Pankow in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aus. Heute erreichte die Redaktion eine Stellungnahme des NABU Berlin, genauer des Naturschutzbund Landesverband Berlin e.V., der seine Geschäftsstelle in der Wollankstraße hat. Geschäftsführerin Jutta Sandkühler veröffentlicht ihre Stellungnahme zu den „Planänderungen am Pankower Tor“. Die Stellungnahme wird hier im Originaltext dokumentiert.

Planänderungen am Pankower Tor
Wie Bezirk und Senat die Bürgerbeteiligung in Pankow aushebeln

20. Oktober 2016, Berlin. – Auf dem ehemaligen Bahngelände „Pankower Tor“ sollen 1000 Wohnungen gebaut werden. Im Gegenzug darf der Investor seine Bauabsichten in vollem Umfang realisieren. Die Ergebnisse des vorangegangenen Werkstattverfahrens mit Bürgerbeteiligung werden mit der neuen Planung ignoriert. Der NABU Berlin lehnt die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans ab und fordert ein erneutes Werkstattverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Ein 2014 abgeschlossenes Werkstattverfahren zum Pankower Tor wurde von Senat und Bezirk im Handstreich beiseite gewischt. Befürchtungen um ein ausgeblutetes Rathauscenter Pankow werden nicht berücksichtigt, eine Fläche mit höchster stadtklimatischer Bedeutung wird maximal bebaubar und die negativen Folgen für die angrenzenden Wohnquartiere ignoriert. Für sie ist von den städtischen Landschaftsplanern eine Verbesserung des Bioklimas gefordert. Diese Verbesserung sollen nun Straßenbäume und eine kleine Fläche in der Nähe des S-Bahnhofs Pankow herstellen. Ein unmögliches Unterfangen, wenn die bisherige Frischluftschneise bebaut wird.

Die im Werkstattverfahren geplanten Grünflächen finden keine Berücksichtigung mehr, die Flächenversiegelung ist erheblich größer als bisher vorgesehen. In der bisherigen Planung sollten die Lebensräume von 2/3 der nachgewiesenen Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben. Nun ist auf dem 42 Hektar großen Gelände offenbar nicht einmal mehr Platz für einen drei Hektar großen Grünstreifen. Der bestehende Biotopverbund zwischen Karow und Mauerpark wird unterbrochen.

Der Bezirk Pankow zieht mit. Über die Inhalte des Rahmenvertrags für die Nutzung des Geländes zwischen Flächeneigentümer, Senat und Bezirk wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. Auch die Berliner Naturschutzverbände konnten ihre Belange trotz Bitte um Beteiligung nicht einbringen.

Ehemaliger Rangierbahnhof Pankow
Ehemaliger Rangierbahnhof Pankow heute in weiten Teilen ein Biotop und Klimaschutzfläche – Foto: m/s

Rainer Altenkamp, 1. Vorsitzender des NABU Berlin: „Skandalös ist hier nicht nur, dass ein kostspieliges und langes Werkstattverfahren unter Beteiligung zahlreicher engagierte Bürger vollständig umsonst war. Zudem erhandelt sich hier der Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel und damit der qua Amt oberste Umwelt- und Naturschützer der Stadt auf Kosten von Umwelt und Natur und der Gesundheit der Pankower Bürger die Realisierung von Wohnungsbau. Dafür stellt er dem Flächeneigentümer einen Freibrief für die maximale Bebauung der Fläche aus.“

Die Änderungen des Flächennutzungsplans sind noch bis zum 28.10. in der frühzeitigen öffentlichen Auslegung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, Foyer im 2. Stock. Bürgerinnen und Bürger können in dieser Zeit eigene Vorstellungen einbringen, die in die Überarbeitung der Planungen einfließen sollen. Weitere Informationen unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/buergerbeteiligung/0516.shtml

Jutta Sandkühler, Geschäftsführung | jsandkuehler@nabu-Berlin.de

Über den Naturschutzverband und Träger öffentlicher Belange:
Der NABU Berlin (Naturschutzbund Landesverband Berlin e.V.) ist ein Mitgliederverband. 13.000 Naturschützer unterstützen die Arbeit des NABU Berlin, viele von ihnen engagieren sich in zehn Bezirks- und acht Fachgruppen für den Erhalt der Natur und eine lebenswerte Umwelt. Weitere Informationen über den NABU Berlin finden Sie unter https://berlin.nabu.de.

NABU Berlin (Naturschutzbund Deutschland e.V.) Wollankstr. 4 | 13187 Berlin

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