/// Kommentar /// – Die europäischen NATO-Partner sollen künftig ihren 2014 eingegangenen Verpflichtungen nachkommen, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzuwenden. Dieser Richtwert soll nach der NATO-Übereinkunft allerdings erst 2024 erreicht werden. Die neue US-Regierung macht dazu Druck. US-Verteidigungsminister James Mattis forderte mehr Tempo: die Allianz müsse einen konkreten Plan ausarbeiten und „Meilenstein-Daten“ setzen, feste Termine, zu denen finanzielle Fortschritte erreicht sein müssten.
Die Höhe des deutschen Verteidigungsetats müsste sich damit mindestens verdoppeln, auf etwa 60-70 Mrd. €! Es ist eine ungeheure Summe, die aber auf höchst fragwürdigen Zahlen, Annahmen und Hochrechnungen beruht.
Die Bundesregierung will sich noch nicht auf diese Summe festlegen, und will sich nur in diese Richtung bewegen. Bis 2020 soll der Verteidigungsetat von heute 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Neue Weichenstellungen werden erst von der künftigen Bundesregierung getroffen werden.
Zahlen und tatsächliche militärische Leistungsfähigkeiten
Die Ziel-Zahlen von 2014 beruhen auf politischen Vorgaben. Ob die Höhe aus militärischen und sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, ist mehr als zweifelhaft. Ein schlichter Zahlenvergleich der Verteidigungsaufwendungen zwischen Deutschland und Israel offenbart ein skandalöses Ergebnis: Deutschland verbrennt etwa 6,6 Mal soviel Geld je einzigen Soldaten wie der Staat Israel. Hierzu wird die Kenngröße „Fire-Money-Index“ eingeführt, die komplementär zur „Firepower-Index“ eine Effizienz-Bewertung untertützt:
Israel
16,1 Mrd. $ | 790.000 Soldaten incl. Reserve | 20379.74 $ Fire-Money-Index je Soldat
Deutschland
34,3 Mrd. € | 253.680 Soldaten incl. Reserve | 135209.71 € Fire-Money-Index je Soldat.
Beim Vergleich der Kampfkraft und des eingesetzten militärischen Geräts weist Israel praktisch eine doppelt so hohe Kampfkraft wie die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte auf (Bundeswehr: Fire-Power & Money-Fire-Index | 17.2.2017).
Israel erreicht seine Zahlen, weil es viele Reservisten in Bereitschaft hält und seine Wehrpflicht aufrecht erhält. Deutschland leistet sich dagegen verhältnismäßig wenig Soldaten und vergleichsweise sehr teures und fehleranfälliges Gerät, das noch während der Beschaffung ständig nachgebessert werden muss.
Während Israel militärisches Gerät zu großen Teilen „von der Stange“ kauft, werden in Deutschland „Industrie-Politik“ und noch bis weit in die Beschaffungsphasen „Rüstungsforschung“, „Nachbesserung“ und „Mängelbeseitigung“ betrieben.
Das Desaster mit dem Airbus A 400 M zeigt beispielhaft auf, wie viel Geld in Systeme gesteckt wird, die nicht ausgereift sind. Auch der vielgelobte Kampfhubschrauber Tiger ist nach dem überraschenden Absturz in Mali zum Problemfall geworden, und kann womöglich nicht zuverlässig bei hohen Außentemperaturen eingesetzt werden.
Finanzieller Aufwand – allein kein echter Maßstab für den Verteidigungshaushalt
Es ist klar: das Ausgeben von Geld ist noch kein ausreichender Verteidigungsbeitrag. Das Volumen des Verteidigungshaushaltes ist nur eine Globalgröße, die strategisch und taktisch mit politischen Zielsetzungen und ökonomischen Kriterien verknüpft werden muss:
– wieviel Abschreckung muss entfaltet werden?
– wieviele Verteidigungsfähigkeiten werden im Ernstfall benötigt?
– welcher Aufwand ist für UN-Missionen und NATO-Auslandsmissionen aufzuwenden?
– welcher Aufwand ist für internationale Sicherung und Entwicklung aufzuwenden?
Das verteidigungpolitische Problem: Rüstungsbeschaffung ist in Deutschland immer „Industrie- und Europapolitik“, die über lange Zeiträume geplant wird und in Dekaden denken muss.
Eine von rein militärischen Erfordernissen geprägte „Abschreckungs-, Verteidigungs- und Einsatz-Doktrin“ gibt es offenbar nicht. Das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ basiert auf Annahmen, wonach „Deutschlands Einfluss nicht auf der Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt basiert.“
Werden Deutschland und Europa noch ernst genommen?
Inzwischen muss jedoch gefragt werden, ob die Abrüstungspolitik der letzten 15 Jahre, die Abschaffung der Wehrpflicht und mangelnde Einsatzfähigkeiten des Geräts zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust geführt haben? Ist z.B. die Krim-Annexion zu einer Option russischer Politik geworden, weil man insgesamt in Europa „militärische Glaubwürdigkeit eingebüßt hat?
Auch aktuelle Eroberungphantasien des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der türkischen Tageszeitung „Yeni Söz“, wonach man Europa in drei Tagen einnehmen könne, markieren diesen massiven Glaubwürdigkeitsverlust.
Islamistische Organisationen steuern und organisieren inzwischen auch Migration und verdienen Geld im Schleusergeschäft. Auch ist nzwisichen klar, dass islamistische Terror-Organisationen in der Lage sind, mittels erbeuteter syrischer Pässe und mittels Fälschungen Personal in „Divisionsstärke“ nach Deutschland und Europa einzuschleusen. Der „Wehrsold“ für die als Flüchtlinge getarnten Schläfer wird sogar als Sozialhilfe ausgezahlt.
Das strategische Sicherheitsumfeld ist überdies durch die russsische Doktrin ders hybriden Kriegsführung – verbunden mit der Modernisierung und Aufstellung von ersten Kampfroboter-Einheiten – dramatisch verändert.
Deutschland und Europa müssen daher mehr in Sicherheit, Glaubwürdigkeit und Abschreckung investieren.
Modernisierung der deutschen und europäischen Scherheitsstrategie
Inzwischen ergibt sich eine Gemengelage, die eine Novellierung der am 18. Mai 2011 erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) nahelegen, die noch eine „unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands durch konventionelle Streitkräfte als gering beurteilten. Das neue Weißbuch 2016 berücksichtigt auch noch nicht die operativen, taktischen und strategischen Implikationen, die sich aus einer komplexen Bedrohung durch die hybride Kriegsführung ergeben.
Auch die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) muss auf einen neuen Stand gebracht werden. Die ESS vom 12.12.2003 sah als Hauptbedrohungen Europas den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, gescheiterte Staaten und organisierte Kriminalität an, und gründete sich auf einer auf Multilateralismus gründenden Weltordnung.
Inzwischen sorgen Klimawandel und Migration für neue Gefahren. Ganze Staaten und Regionen drohen ins Chaos abzurutschen. Die Notwendigkeit von UN-Stabilisierungs- und Sicherungsmissionen wächst weiter.
Strategische Fragen an Verteidigungspolitik und internationale Friedenssicherung
Brisante Fragen müssen neu beantwortet werden:
Wieviel Abschreckung ist zum Erhalt des Friedens in Europa notwendig? – Wieviel Militär-Einsatzfähigkeiten sind nötig, um die Ernsthaftigkeit von Politik, Wertorientierung und Recht international glaubhaft vertreten zu können?
Wie kann man es schaffen, mit heute 1,2% Verteidigungshaushalt vom BIP genauso gut und leistungsfähig zu werden wie Israel? Wie können Abschreckung und Kampfkraft von 15% auf 100% mehr als verdoppelt werden? Wie können Parlament und Steuerzahler die ungeheure Geldverschwendung bei der Rüstungsbeschaffung beenden – und eine effektivere Mittelverwendung kontrollieren?
Erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann über Ziele und Verfügungsrahmen für die internationale Friedenssicherung gestritten werden.
Rahmen für eine neue Verteidigungspolitik und internationale Friedenssicherung
Die Zielsetzung, 2% des BIP für Verteidigung aufzuwenden, sollte neu hinterfragt werden. Wenn bei einem heutigen Aufwand von 1,2% des BIP eine Verdoppelung der Kampfkraft und Abschreckung möglich ist, braucht der Verteidigungsetat nicht oder nur marginal erhöht werden.
Die Differenz zwischen 1,2% BIP und der NATO-Vereinbarung von 2,0% des BIP ist der Gestaltungsrahmen, der auch für eine proaktive internationale Friedenssicherung eingesetzt werden kann. Vor allem wird es nötig, künftig auch neuen „ökologischen Bedrohungen“ und dem Klimawandel zu begegnen.
Mobile Anlagen zur Wasserversorgung, Wasser-Bomber gegen Waldbrände, sowie Tankfahrzeuge für Dürreeinsätze zählen bereits heute zu den wichtigsten Einsatzmitteln im Kampf gegen Klimawandel.
0,8% vom BIP können auch für internationale Friedenssicherung und Kampf gegen den Klimawandel aufgewendet werden, um kriegerischen Auseinandersetzungen vorzubeugen und um die wirtschaftliche Entwicklung auch international zu stabilisieren.
Die Aufstockung des Verteidigungsetats und eine künftige proaktive Friedenssicherung dienen auch dazu, die Geldausgabe von 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit sinnvoll abzusichern. Wer in Notlagen helfen kann, ist auch in Krisenlagen eher Partner, als Gegner!
