Donnerstag, 20. September 2018
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in Pankow auf 2023 verschoben!

Bau des Multifunktionsbades
in Pankow auf 2023 verschoben!

Inselpark-Schwimmhalle in Hamburg

/// Kommentar /// – Die gute Nachricht zuerst: Berliner Bäderbetriebe und Bezirksamt Pankow haben eine gemeinsame Machbarkeitsstudie für einen Neubau eines Multifunktionsbades vorgelegt. In einer „Echtzeit-Presse-Information“ haben Berliner Bäderbetriebe, die Presse-Redaktion des Bezirksamtes Pankow und der Abgeordnete Torsten Schneider (SPD) am 18.4.2018 die Vorlage der Studie angekündigt und auf den Internetseiten des Stadtportals und der SPD Pankow noch vor der Hauptstadtpresse veröffentlicht. Die SPD Pankow steht offenbar so unter Druck, dass elementare Regeln der Pressefreiheit verletzt werden, um ein klein wenig punkten zu können.

Die schlechte Nachricht: der geplante Bau des Multifunktionsbades an der Wolfshagener Straße ist praktisch auf 2022/2023 verschoben worden!

Staats-Journalismus und Parteipresse ersparen Pressearbeit

Damit spart die Redaktion der Pankower Allgemeine Zeitung viel Zeit, und „die traut sich was!“ – Nämlich nachzuschauen, was an Ankündigungspolitik und Erwartungsmanagement von der „nicht mehr regierenden allzuständigen Pankower Sozialdemokratie“ in Sachen Konbibad in die Wege geleitet wurde, um eine im Jahr 2001 geschlossene Schwimmhalle zu ersetzen.

Ist es nicht Aufgabe des Pankower Bürgermeisters, ein derartiges Großvorhaben anzukündigen? Oder bestimmt der in Berlin-Zehlendorf wohnende Pankower Wahlkreis-Abgeordnete Torsten Schneider (MdA-SPD) die Richtlininen der Bezirkspolitik?

Schon im Jahr 2015, damals noch unter dem damals hochgelobten Geschäftsführer der Berliner Bäderbetriebe Ole Bested Hensing, wurden rund 30 Millionen € Baukosten für den Neubau eines Kombibades geschätzt. Auf Betreiben des Pankower Abgeordneten Torsten Schneider (SPD Alt-Pankow) wurden auch schon 5 Millionen € für die Planung in den Haushalt eingestellt. Bäderchef Hensing und Abgeordneter Schneider waren sich einig: Vier, maximal fünf Jahre werde es bis zum Anbaden dauern. Die Planung sollte durch die 5 Mio. € beschleunigt werden.

Riesenfreude beim Förderverein Schwimmhalle Pankow

Für Hans Misselwitz vom Förderverein „Schwimmhalle Pankow“ war mit dem neuen Berliner Bäderkonzept von Ole Bested Hensing ein Traum in Erfüllung gegangen. Es gab eine Riesenfreude auf der Informationsveranstaltung im Jüdischen Waisenhaus im Frühjahr 2015. Skeptische Gemüter im Publikum wurden vom Wagemut des Torsten Schneider ruhig gestellt, Ulrike Scheffer vom Tagesspiegel hat darüber berichtet (Anwohner befürchten Verkehrschaos | 12.4.2015 | Tagesspiegel).

Drei Jahre später – zwei Jahre vor dem erstgenannten Anbade-Termin

Am 18.4.2018 wurde nun eine neue Machbarkeitsstudie erstellt, die eine bauliche Verdichtung auf dem Standort und zusätzlich eine Grundschule vorsieht. Die vergangenen drei Jahre Planungen sind damit praktisch als „Planungszeitraum“ verstrichen. Die neue Machbarkeitsstudie hat offenbar drei Jahre Vorbereitungszeit aufgebraucht, nur weil noch ein Schulstandort dazu geplant wurde.
Die neue Machbarkeitsstudie stellt nun auf der landeseigenen Liegenschaft ein Bebauungsplan-Verfahren in Aussicht, das 2018 begonnen und bis 2020 abgeschlossen werden soll. Was dauert da so lange? In Hamburg braucht man nur zwei Jahre, und baut direkt neben dem alten Bad, das erst geschlossen wird, wenn das neue steht!

Stadtentwicklungspolitik, Planungshoheit und Unvermögen in Pankow

Über die Ursachen der Verschiebung des Bäderbaus sollten die Verursacher selbst öffentlich Rechnenschaft ablegen. Eine der wichtigsten Ursachenkomplexe hängt mit strategischen Schwächen der Pankower SPD zusammen, ausgerechnet Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie Schulbau und Bäderbau nicht richtig in den Griff zu bekommen.
Die Einwohnerprognose für Pankow war schon zur Amtszeit von SPD-Schulstadträtin Zürn-Kastantowicz erstellt, der Bedarf an zusätzlichen Schulstandorten war auch erkennbar. Unter Haushaltsspar-Regime wurden jedoch wichtige stadtplanerische Vorarbeiten verabsäumt, die nun auf alle Neuplanungen durchschlagen. Ein Bebauungsplanverfahren hätte man auch 2015 schon einleiten können. Nun werden wieder zwei Jahre vertan. Unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger – und schrecklich für die Älteren, die hoffnungsfroh gestimmt wurden, und den Tag des Anbadens mit ihrer Lebenszeit nun verpassen!

Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) hat das Problem nun politisch geerbt. Er musste schon im letzten Dezember und Anfang des Jahres gegenüber RBB einräumen, das das Bad kommt erst 2022/2023 kommen wird. Auch er muss sich fragen, wie es möglich ist, einen Bäderneubau der zur elementaren Daseinsvorsorge zählt, trotz gesicherter Finanzierung über SIWA-Mittel zeitlich derart „schleifen“ zu lassen? Immerhin gibt es seid zwei Dekaden politische Mehrheiten, in denen Mitverantwortung von SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke geteilt wurden. Es ist nicht mehr hinnehmbar, was in Pankow abläuft!

Droht eine neue Fehlplanung bei Bäderbau?

Die neue Bäderplanung sieht eine räumliche Trennung von Kombibad und Freibad vor. Vermutlich will man so Zielgruppen voneinander getrennt halten, um Konflikte zwischen Kindern und Jugendlichen, Famlien-Baden und Gesundheits- und Freizeitschwimmen älterer BesucherInnen zu minimieren. Doch 8 Jahre nach dem Planjahr 2015 wird es in Pankow eine andere Alters- und Bevölkerungsstruktur geben. Die sozialräumliche Planung und die Zuzüge junger Familien mit Kindern und Bedarfsplanungen müssen fortgeschrieben werden.
Schon jetzt ist klar: es werden auch Wasserflächen für das elementare Schulschwimmen fehlen, denn Pankow muss viele neue Schulen bauen.

Die Pankower Kommunalpolitik kann sich nun auf harte Nachfragen in den nichtöffentlichen Gespräche mit unmittelbaren Nachbareigentümern am 23. April 2018 im Rathaus Pankow und in der avisierten Öffentlichkeitsinformationsveranstaltung mit interessierter Bürgerschaft am 28.05.2018, 18:30-20:30 Uhr, BVV-Saal, Fröbelstraße 17, gut vorbereiten.


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Ihr
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Herausgeber

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