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Berlin: Bewerbung für Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“

Dachkuppel des Sony Centers

Am 20. Mai 2020 ist der Abgabetermin beim Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Gerade noch rechtzeitig, bewirbt sich Land Berlin auf Beschluß des Berliner Senats als ein Modellprojekt für die zweite Staffel des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“.

Die in diesem Jahr beginnende 2. Förderrunde steht unter dem Motto „Gemeinwohl und Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk“.

Das Land Berlin bewirbt sich wie im Vorjahr um die Förderung der Modernisierung seiner Smart-City-Strategie sowie um die Förderung anschließender Umsetzungsprojekte.

„Berlin lebenswert smart – die Stadt intelligent und menschengerecht digitalisieren“

Das Motto der Berliner Bewerbung lautet: „Berlin lebenswert smart – die Stadt intelligent und menschengerecht digitalisieren“.

In der Pressemitteilung des Senats verlautet es in Programmsprache:

„Die Bewerbung sieht eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit mit innovativen partizipativen Verfahren vor, orientiert sich an der Smart City Charta des Bundes, verortet das Thema „Smart City“ ressort- und ebenenübergreifend und hat das Ziel, dass die Erkenntnisse für andere deutsche Städte nutzbringend verwertbar sind. Die Strategie soll für die gesamte Stadt erarbeitet werden, die geplanten Modellprojekte haben teilräumliche Bezüge.“

Fördervolumen von 17,5 Mio. €

Das Fördervolumen beläuft sich bei einem Förderzeitraum von bis zu sieben Jahren erneut auf insgesamt 17,5 Mio. € (Höchstgrenze). Die Jurysitzung beim BMI zur Auswahl von zehn Bewerbungen für die 2. Förderrunde findet voraussichtlich Anfang September 2020 statt.

Grundlage Smart-City-Charta des Bundes

Die Smart City Charta enthält die Leitlinien und Empfehlungen zum Thema Smart City, die aus den Ergebnissen des Diskussionsprozesses auf der Dialogplattform Smart Cities entstanden sind.

Siehe:
Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten

Die Entwicklung der Smart City Charta baut nach eigenen Angaben auf der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, der Urban Agenda der EU (Pakt von Amsterdam) sowie der New Urban Agenda der Vereinten Nationen auf.

Die Smart City Charta baut auf vier Leitlinien auf:

„Digitale Transformation – den Wandel der Städte hin zu Smart Cities – nachhaltig gestalten bedeutet, mit den Mitteln der Digitalisierung die Ziele einer nachhaltigen europäischen Stadt zu verfolgen. Hierzu sind die folgenden vier Leitlinien zentral:

1. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT ZIELE, STRATEGIEN UND STRUKTUREN
2. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT TRANSPARENZ, TEILHABE UND MITGESTALTUNG
3. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT INFRASTRUKTUREN, DATEN UND DIENSTLEISTUNGEN
4. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT RESSOURCEN, KOMPETENZEN UND KOOPERATIONEN

Die Smart City Charta weist jedoch gravierende Fehlstellen auf und wird sich voraussichtlich als unzureichende Konstruktion erweisen, weil sie in wesentlichen Teilen nicht durchdacht ist. So fehlt der Bezug auf geltendes Recht und das Grundgesetz und die Notwendigkeiten einer rechtskonformen Umsetzung in moderne IT- und Medientechnologien. Das Thema „Pressefreiheit“ ist mit keinem Wort erwähnt. Auch die Integration von EU-Charta und EU-Digitalstrategie war damals (2017) unter Regie des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit noch nicht möglich.

Überaus problematisch ist auch die Verengung auf ein abstraktes Konzept der „Digitalisierung“ mit „für menschliche Sinne unsichtbaren Transaktionen.“ Es birgt erhebliche wirtschaftliche und vor allem volkswirtschaftliche Risiken der Datenökonomie.

Das geplante Fördervolumen von 17,5 Mio. € ‭ wird der Größe des Metropolenraumes Berlin kaum gerecht. Es sind praktisch nur 2,91 Mio. € pro Jahr und nur etwa 77 Cent pro Einwohner und Jahr.

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