In einer Podiumsdiskussion am 14. Mai 2024 zum Grundgesetz, hat sich die Berliner Justizsenatorin mit einer beachtenswerte Rede im voll besetzten Plenarsaal des Kammergerichts an die Öffentlichkeit gewandt:
„Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr inhaltliche Auseinandersetzung und weniger das Kaninchen vor der Schlange“ betonte Senatorin Dr. Felor Badenberg am 14. Mai auf der Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie.“
In ihrer Rede stellte die parteilose Senatorin heraus: „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht unverwundbar.“ — Umso wichtiger sei für sie die geistige Auseinandersetzung als Waffe gegen totalitäre und menschenverachtende Ideologien. Hier sei, so Badenberg, „mehr nötig und möglich, als bisher geleistet wird.“ — Die Rede wurde im Volltext in der Pressemitteilung am 15.5.2024 veröffentlicht und ist hier nachlesbar:
Grundgesetz 75 – Rede Senatorin Dr Badenberg (PDF-Dokument – 492.3 kB).
Weitere Stimmen der Podiumsdiskussion
Wolfgang Bosbach (CDU) stellte in einem anschließenden Impuls die besondere Rolle der politischen Stabilität heraus. — Wie es um diese in Deutschland steht, wurde in der folgenden Podiumsdiskussion besprochen.
Auf dem Podium diskutierten die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic, und der ehemalige Bundesminister a.D. Dr.jur.h.c. Gerhart Baum (FDP). Dazu sprachen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros für den Tagesspiegel Stefanie Witte.
Dabei wurde auf die aktuellen Herausforderungen und Gefahren der Demokratie eingegangen. Doch auch ein optimistischer Blick in die Zukunft sei gerechtfertigt, beispielsweise durch das große zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland. Einigkeit bestand darin, dass die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung geschützt werden müssten – sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene.
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