Die 22. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 2. April 2014 wird sich schwerpunktmässig um die Themen Wohnungsspekulation, Mieterverdrängung und den weiterer Schutz vor Luxusmodernisierungen drehen.

Auf der Tagesordnung steht zuerst eine „Aktuelle Stunde“, die die BVV-Linksfraktion beantragt hat. Thema „“Pankower Milieuschutz für Investoren, nicht für Mieter.
In der aktuellen Stunde werden die besonders drängenden Fälle von Mieterverdrängung angesprochen, wie u.a. in der Kopenhagener 46 und in der Winsstraße, die Investoren unter Ausnutzung des geltenden Mietrechts in Gang setzen.

Problematisch: genehmigte Sanierungmaßnahmen nach Energieeinsparverordnung (ENEV) werden von Investoren zu eklatanten Mietsteigerungen genutzt, die auch zur gezielten Verdrängung von Mietern führen.

Beschlüsse über Aufstellung von Erhaltungsverordnungen *

Insgesamt fünf Beschlüsse die Aufstellung von Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) stehen an zentraler Stelle der Tagesordnung. Alle 5 Beschlußvorlagen wurden in der gestrigen Sitzung des BVV-Ausschuß für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Block abgestimmt und befürwortet. Es gab lediglich eine Gegenstimme des Abgeordneten Johannes Kraft (CDU).

Ziel der städtebaulichen Erhaltungsverordnungen ist es, in den Gebiete „Kollwitzplatz“, „Teutoburger Platz“, „Winsstraße“, „Helmholtzplatz“ und „Bötzow-Kiez“ die soziale Mischung zu erhalten, und mit dem städtebaurechtlichen Instrumentarium gegen die zweite Welle der Luxusmodernisierung und Wohnungsspekulation vorzugehen.

Damit soll künftig ein „wirksamer Mieterschutz“ und ein Schutz vor Umwandlung von Wohnraum in Luxuswohnungen geschaffen werden.

Wahl von Bürgerdeputierten und Konsensliste

Auf Antrag von CDU-Fraktion und Linksfraktion sollen zudem mehrere Bürgerdeputierte neu gewählt werden und sind in der Regel Vorschläge, die unstrittig sind und Nachbesetzungen betreffen, wenn Bürgerdeputierte von Ämtern zurücktreten, oder nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wie schon üblich, wird es auch eine Konsensliste geben, die per Blockabstimmung verabschiedet wird. Welche Themen und Beschlußvorlagen auf der Konsensliste stehen, wird erst am Tag vor der Bezirksverordnetenversammlung im BVV-Büro abgestimmt.

Weitere Themen

Zum Thema „Schlaglochsonderprogramm“ soll weiterhin versucht werden, die erforderlichen Mittel vom Senat Berlin künftig als globale Haushaltszuweisung zu bekommen. Diese Initiative der CDU-Fraktion zielt darauf ab, den Bezirk Pankow mit mehr Mittels auszustatten. Ob der Senat dieses Ansinnen ist jedoch fraglich.

Ferner soll das Bezirksamt beauftragt werden, sich an die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu wenden um die Sanierung der Sellheimbrücke und der Brücke an der Schönerlinder Straße schnellstmöglich zu veranlassen.
Das Thema Brückensanierungen wird künftig noch an anderen Stellen im Bezirk akut werden, denn sowohl die Bösebrücke, als auch die S-Bahnüberführung Wollankstrasse sind sanierungsbedürftig, bzw. ersatzbedürftig.

Eine Große Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1.35 VII-0680) zielt darauf ab, die „Europakompetenz der Pankower Verwaltung stärken“. In insgesamt 10 Fragen wird nachgefragt, um bestehende Defizite zu ermitteln. Die Anfrage ist nicht nur wegen der bevorstehenden Europawahl von Belang. Es geht auch um Geld: Berlin nimmt bestehende Förderprogramme der EU nicht ausreichend wahr – und manche zusätzlichen Förderprojekte ließen sich umsetzen, wenn man Kofinanzierung, Antragstellung und Projektmanagement auf den Weg bringen kann.

Clearingstelle für das Jobcenter

Die Piratenfraktion setzt sich erneut mit dem Thema Jobcenter auseinander. Mit dem Antrag VII-0671 der Piratenfraktion wird die Einrichtung einer Clearingstelle im JobCenter Pankow als ersten Schritt gefordert, um Streitfälle und Beanstandungen schon im Vorfeld aufklären und beilegen zu können. Im Sozialaussschuß fand dieser Antrag bislang keine Mehrheit.

Atelierhaus Prenzlauer Promenade#

Ein Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet sich darauf, das Gebäude der „Ehem. Akademie der Wissenschaften – als Atelierhaus und für Gemeinbedarfsflächen weiterentwickeln“. Der Antrag zielt darauf ab, die weitere Entwicklung des Standortes weiter öffentlich zu behandeln, und damit das im Besitz des Liegenschaftsfonds befindliche Gebäude weiter mit Bedarf zu belegen.
Ziel ist die Erhaltung als Atelierhaus und Kulturstandort. Das zur verfügung stehende Grundstück erlaubt aber auch die Unterbringung eine Schule und einer Kita, zusätzlich zur bestehenden Nutzung.

Parkraumbewirtschaftung

Der Ausschuß für öffentliche Ordnung hat einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt ersucht, einen für alle MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung zugänglichen und offenen Erfahrungsaustausch zu 3,5 Jahren Parkraumbewirtschaftung in Pankow durchzuführen.
Ziel ist es, dem Problemen bei der Parkraumbewirtschaftung und den Ursachen des hohen Krankenstandes auf die Spur zu kommen, und Verbesserungsvorschläge zu erarbeite.
Der Erfahrungsaustausch dazu dienen, positive und auch negative Erfahrungen aus dem Innen- und Außendienst zu erkennen.
Der Erfahrungsaustausch soll durch eine externe Moderation vorbereitet, geleitet, dokumentiert und ausgewertet werden.

Weitere Informationen:

Tagesordnung zur 22. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 02.04.2014

* zu diesem Thema folgt in Kürze ein Schwerpunktartikel