Von Michael Springer

Die Affäre Gelbhaar ist umfänglich in der Presse behandelt und eingeordnet worden: „Affäre um Grünen-Politiker: „Haben Sie Frauen belästigt, Herr Gelbhaar?“ ( Business-Insider | 9.1.2025 ). „Wende in der Causa Stefan Gelbhaar#MeToo als Waffe“ ( taz | 19.1.2025 ). Der Beitrag „Erfundene Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar: Ex-Grünen-Politikerin bricht ihr Schweigen und widerspricht Verdacht nicht“ ( Tagesspiegel | 19.1.2025 ) brachte Verwicklung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und ihrer Sprecherin
Shirin Kreße ans Licht. Kreße trat sofort aus Bündnis 90/ Die Grünen aus, und ist inzwischen Beschuldigte und Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen.
Stefan Gelbhaar hat das Medienecho auf seiner Homepage dokumentiert und verlinkt. Nicht genannt sind die Beiträge aus der Pankower Allgemeine Zeitung. Sie wurden von Gelbhaar ausgespart, weil sie den Blick auch auf grundsätzliche Fragen lenken: „Gesetzwidrige Wahlbeeinflussung in Pankow gefährdet grüne Basisdemokratie“ ( Pankower Allgemeine Zeitung | 3.1.2025 ).

Nachdem Gelbhaar offenbar im guten Glauben und Selbstvertrauen auf das parteiinterne Ombudsverfahren gesetzt hatte, kippte der Kreisvorstand der Pankower Grünen jedoch um, und beraumte eine neue Wahl zur Nominierung des Pankower Direktkandidaten für den Bundestag an. Im Beitrag „Der Fall Gelbhaar: Parteiengesetz wurde verletzt. Bundeswahlleiterin wird eingeschaltet“ ( Pankower Allgemeine Zeitung | 8.1.2025 ).

Weitere Fakten wurden bekannt, als die Bundesprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard sich öffentlich äußerte, und so den Blick für weitere Recherchen und Erkenntnisse öffnete: „Ilegale Parteienfinanzierung: GRÜNE JUGEND Bundesverband voll erwischt!“ ( Berlin-Mitte Zeitung | 23.1.2025 ). Überraschende Details der „Architektur“ einer staatsfinanzierten Kaderpartei wurden emporgefördert. Die Grünen Jugend wurde dabei grundgesetzwidrig vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans gefördert.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen, finanziert dabei über den Kinder und Jugendplan (und an anderer Stelle über die Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“) ihren ideologisch aktivistischen Partei-Nachwuchs!

Rechtsgrundsätze der Demokratie wurden verletzt

Der Fall Gelbhaar ist auch ein Fall „Grundgesetz (G)“, „Parteiengesetz (PartG),“ „Digitale Autonomie (DA)“ & „Pressefreiheit (P)“

Nach bisher öffentlichen Erkenntnissen und öffentlicher Berichterstattung waren verdeckte Absprachen in den Kreisverbänden Berlin-Mitte, Lichtenberg, Neukölln und im Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen ursächlich. Diese Absprachen waren für die Pankower Parteimitglieder nicht erkennbar und nicht in den Strukturen und Treffen des Pankower Kreisverbandes getätigt worden. Die innerparteiliche Demokratie und die Kultur der Basisdemokratie wurden daher verletzt.
Die Autonomie des Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen (nach §7 PartG) wurde „getunnelt“, um offenbar einen für den Kanzlerkandidaten Robert Habeck genehmen Kandidaten zu fördern.

Stefan Gelbhaar wurde dabei als Verfassungsorgan (MdB) und als Kreisverbandsmitglied angegriffen. Er wurde gehindert, eine weitere Amtszeit als MdB rechtskonform, mit sehr eindrucksvoller Mehrheit zu erlangen.
Das neue „Vielfaltsstatut“ von Bündnis 90/Die Grünen wurde dazu mittelbar auch als Einfallstor genutzt, um die nach §7 PartG bestehende Autonomie des Kreisverbands Pankow durch übergeordnete Zielabsprachen zu überbrücken.

Der eingetretene Schaden: es gibt eine unzulässige Wahlbeeinflussung im Pankower Wahlkreis. Ein frei gewählter und durch Nominierung bestätigter Bundestagsabgeordneter wurde um eine sicher geglaubte weitere Amtszeit gebracht. Gelbhaar wurde dabei um sein Grundrecht gebracht und in seiner Freiheit eingeschränkt. Der Schaden ist nicht mehr zu heilen, weil auch die Demokratie, Grundrechte und das Parteiengesetz missachtet wurden.

Schaden für die innerparteiliche Demokratie und Basisdemokratie

In der Nachbetrachtung zeigt sich: Bündnis 90/Grüne haben offenbar unterschiedliche Rechte als Parteimitglieder. Es gibt ehrenamtlich tätige lokale Mitglieder, und durch staatliche Förderprogramme unterstützte Parteimitglieder, die über Ortsverbände hinweg Einfluss nehmen.
Offenbar können Kandidaturen nicht nur nach Parteistatuten, sondern auch nach „Vielfaltszielen“ politisch beschränkt werden (innerparteiliche Rechte).

Die Folge: Bürger und Partemitglieder wissen nun nicht mehr, wen sie vor sich haben, wenn Kandidaten aufgestellt werden. Die Misstrauensquelle betrifft die Digitale Autonomie (DA) , ohne die demokratische Gemeinwesen nicht funktionieren können. Abstimmungen nach Satzung & Präsenzprinzip können durch digital-mediale Absprachen nachträglich gekippt werden. Die DA ist somit durch externe Social Media-Kommunikation eingeschränkt bzw. überbrückbar.

Auch Transparenz und Pressefreiheit (P) wurden damit nicht gewährleistet, weil die Vorgänge verdeckt, getunnelt und überbrückt ausgeführt und kuratiert wurden. Zudem ist der öffentlich-rechtliche Sender RBB direkt über persönliche Verbindungen im Kreisverband und über die fehlinformierte Öffentlichkeit involviert. Einzelne Parteimitglieder benutzen dabei ihre Kommunikationsmedien ohne Rücksicht auf demokratische Verantwortung und auf öffentliches Vertrauen, um persönliche Vorteile zu arrangieren.

Fazit: Die Partei agierte im Fall Gelbhaar nicht mehr nach den Regeln von GG & Parteiengesetz. Die innerparteilich bekundete Basisdemokratie wurde außer Kraft gesetzt.

Noch kurz vor der Bundestagswahl forderte der Kanzlerkandidat Robert Habeck selbst im Fall Gelbhaar Aufklärung. „Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend“, sagte er. „Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist, und auch die Konsequenzen gezogen werden.“ Habeck betonte gegenüber der Tagesschau: „Genau das hat sich der Bundesverband mit hoher Priorität vorgenommen.“ — Der Parteivorstand sei da „komplett dran.“

Bisher ist jedoch noch nichts passiert! — Zumindest liegt nun die Brisanz des Falles Gelbhaar offen, und offenbart, wie die Förderung von NGO-Strukturen auch innerparteiliche Kräfteverhältnisse bei Bündnis 90/Die Grünen verschieben kann.