Neu im Netz ist der Internetauftritt der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Mit der DSK gibt es ein Gremium, das die bisher nach Europarecht, Bundesländern und Bundesbehörden verteilten Zuständigkeiten zum Datenschutzrecht bündelt.
Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Dies geschieht namentlich durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen.
Der Vorsitz der DSK wechselt jährlich. Vorsitzende der Datenschutzkonferenz ist im Jahr 2018 die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Helga Block.
Die Internetseite der DSK wurde am 19. Juli gestartet. Auf der zentralen Informationsplattform sind aktuelle Entschließungen, Orientierungshilfen und Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz abrufbar. Mit der neuen Homepage der Datenschutzkonferenz wird das Informationsangebot optimiert.
Für betriebliche Datenschutzbeauftragte und alle interessierte Kreise gibt es hier alle Links zu den Aufsichtsbehörden und den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Ein RSS-Feed zum Abonnieren neuer Inhalte ist eingebunden.
Kurzpapiere mit Auslegungshilfen
Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht seit Juli 2017 Auslegungshilfen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In diesen Kurzpapieren werden unter den deutschen Aufsichtsbehörden abgestimmte einheitliche Sichtweisen zu verschiedenen Kernthemen der DS-GVO wiedergegeben. Die in den Papieren enthaltenen Auffassungen stehen unter dem Vorbehalt einer zukünftigen – möglicherweise abweichenden – Auslegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss.
Mit den Kurzpapieren gibt es nun bundeseinheitliche Regeln, die als schon Empfehlungen für mehr Rechtssicherheit und für Übersicht in der Informationsvielfalt zum Datenschutz und zur EU-DSGVO sorgen.
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