In der vergangenen Woche gab es erneute Großeinsätze gegen kriminelle Strukturen und Mitglieder von Clans, die mit dem Kurz-Begriff „Clankriminalität“ belegt werden. Für Polizei und Ordnungsbehörden, Zoll- und Gewerbeaufsicht handelt es sich im ein komplexes Tatgeschehen, das in der Regel hinter legalen Fassaden, in angemeldeten Gewerbebetrieben und Bars im Verbund von Betrieben, Firmeninhabern, Strohleuten und Mitarbeitern ausgeübt wird.
Der Zusammenhalt von vielköpfigen Großfamilien-Verbünden wird genutzt, um unser auf individuelle Unternehmer und Akteure ausgerichtetes Rechtssystem und Gewerberecht auszunutzen, zu überbrücken und zu hintergehen.
Erschleichung von Sozialabgaben in Verbindungung mit Schwarzarbeit und Geldwäsche, sowie EU-weiter Umsatzsteuerbetrug liefern dabei das flüssige Kapital. Findige Rechtsanwälte helfen dabei festgestellten Tätern, um Strafverfahren abzuwenden, zu erschweren und in die Länge zu ziehen. Auch Schutzgeld-Erpressung, Prostitution, illegales Spiel und Drogengeschäfte sind im Spiel. Jedoch verdrängen ausländische kriminelle Zuwanderer die in Berlin ansässigen Clans, die ihrerseits hart an der Legalisierunng ihrer Geschäftsbasis arbeiten, und zunehmend illegale Gelder in Immobilien oder Firmen investieren.
Täter kommen nur bei konzentrierter Beweiserhebung und systemischer Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsbehörden unter Druck.
Umgekehrt werden Mitarbeiter von Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden auch direkt unter Druck gesetzt, wenn Strafverfahren eingeleitet werden, oder etwa etwa Jobcenter Zahlungen einstellen, oder finanzielle Rückforderungen einleiten.
Bundesweite Vernetzungen mit Paket- und Kurierdiensten, die Waren EU-weit hin- und herschieben, um etwa Umsatzsteuerkarusselle in Gang zu halten, oder Rauschgift und Waffen zu liefern, machen Clankriminalität inzwischen zu einer ernsthaften systemischen Herausforderung für Staat, Polizei und Gemeinwesen.
Polizei, Sicherheits- und Ordnungsbehörden müssen daher konzertiert zusammenwirken und ihre Wirksamkeit stetig verbessern.
Innensenator Geisel fordert bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität
In dieser Woche haben Polizei und Staatsanwaltschaft erneut Durchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beschlagnahmter Immobilien durchgeführt. Innensenator Geisel fordert nun ein bundesweites Vorgehen. Die Berliner Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität ist auch Thema bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz der Bundesländer.
Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Dieses Mal liefen diese Durchsuchungen ohne große öffentliche Aufmerksamkeit. Das ist auch so gewollt. Wir gehen auf allen Ebenen gegen kriminelle Clanmitglieder vor. Dazu gehören sowohl die Präsenz von Einsatzhundertschaften auf der Sonnenallee als auch die akribische Arbeit der Steuerfahnder.“
Berlins Innensenator kündigte an, die „Bekämpfung der Clankriminalität“ auf Innenministerkonferenz im Juni zum Thema zu machen. Die Initiative habe er bereitt angeschoben.
„Wir brauchen ein länderübergreifendes und koordiniertes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Clankriminalität. Während betroffene Bundesländer gut aufgestellt sind, hat der Bundesinnenminister bislang noch keinen nationalen Plan vorgelegt. Die Konzepte sind vorhanden. Berlin bietet die Blaupause dafür“, sagte Geisel.
Berliner 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Clankriminalität
Geisel verwies auf den Berliner 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Clankriminalität und die Einrichtung der KOOK – der Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität. Das Berliner Vorgehen sieht vor:
– Konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen; niedrigschwelliges Eingreifen im Vorfeld und Umfeld der Organisierten Kriminalität z.B. bei Profilierungsfahrten und Ordnungswidrigkeiten.
– Vermögen einziehen; Intensivierung der rechtlichen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung. Gründung einer Spezialabteilung durch die Generalstaatsanwaltschaft.
– Verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen; Steigerung der Zahl steuerrechtlicher Gewerbekontrollen und Verbesserung des Informationsaustauschs zur Verhinderung von Geldwäsche. Erarbeitung eines ressortübergreifenden phänomenbezogenen Landesrahmenkonzepts zur Entwicklung präventiver Maßnahmen und entsprechender Ausstiegsszenarien.
– Ressortübergreifende Zusammenarbeit; die Geschäftsstelle der KOOK wurde im Dezember 2018 beim LKA Berlin eingerichtet.
Integrierter Ansatz bringt Erfolge
„Mit diesem integrierten Ansatz sind wir sehr erfolgreich“, sagte Innensenator Geisel. „Die Beschlagnahme von 77 Immobilien und den damit verbundenen Mieteinnahmen waren wichtige Schritte, um klarzumachen: Wer Eigentum auf kriminellen Weg erwirtschaftet, dem wird der Staat es wieder wegnehmen.“
Innenminister Geisel forderte einen noch intensiveren Austausch der Erfahrungen zwischen den Bundesländern sowie eine abgestimmte Strategien auf Bundesebene. In die Bekämpfung der Clankriminalität müsse zudem Europol mit einbezogen werden, um auch auf europäischer Ebene vernetzt zu sein mit den Staaten, die von diesem Kriminalitätsphänomen betroffen sind.
„Wir müssen uns national und international stärker mit diesem Thema beschäftigen, weil es hier nicht nur um spektakuläre und medienwirksame Straftaten geht, sondern auch um den kalkulierten Bruch mit den geltenden Regeln, der die Werte unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellt. Das hat Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger –hier stehen wir alle in der Verantwortung“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel.
Quelle: Pressemitteilung Senatsverwaltung für Inneres und Sport | 10.05.2019
