/// Kommentar /// – Wann haben wir zu Letzt von einer Flüchtlingskrise in München gehört? – Berlin steht dagegen täglich in der Kritik. Unhaltbare Zustände am LaGeSo haben nun endlich zur Ablösung, zum erzwungenden Rücktritt des „Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales “ geführt. Franz Allert ist für seinen Rücktritt zu danken, er hat nicht nur Kritik zu ertragen. Er muss nun auch ertragen, dass es keine kompetente politische Führung der Stadt gibt. Und dass er zu lange auf einem zu kleinen Amtssessel allein gelassen wurde.

Allert hat das in seinen Zuständigkeiten liegende getan, manches zu spät, viel zu spät, manches fehlerhaft, und vieles in ganz unprofessionellér Weise. Vor allem bei der Planung,Vergabe, dem Vertragsmanagement und bei der Rechnungslegung gibt es ein Durcheinander. Auch bei der notwendigen schnellen Akquisition von geeigneten Räumen zur Erstunterbringung.

Doch Allert ist nicht allein verantwortlich, sondern die strukturelle Handlungsunfähigkeit von „Müller, Henkel, Geisel, Czaja“, die eine für die Stadt Berlin atemberaubend schlechte „Underperformance“ an den Tag legen. Schädlich für alle Bürgerinnen und Bürger, für Zuwanderer und Flüchtlinge und für das Wirtschaftsklima.

Orchestrierung und Partitur stimmen nicht!

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kommt dabei noch ganz gut weg, er hat noch die Autorität, die Kompetenz – aber ihm fehlen die richtigen Ideen, um seine Senatoren in der Flüchtlingsfrage „politisch zu orchestrieren“.

Es sind auch schwere politische und strategische Fehler gemacht worden, die vor allem in der Hau-Ruck-Mentalität des neuen Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) liegen. Er bringt die Bezirke in der Wohnungsbaupolitik gegen sich auf, und konterkariert das von Michael Müller aufgelegte Programm, das gerade die bezirklichen Stadtplanungsämter modernisiert, und personell und fachlich aufstockt.

Dieser Prozess begann frühzeitig in Pankow zu reifen. Der grüne Baustadtrat Jens-Holger Kirchner konnte erstmals 2014 einen neuen Amtsleiter einstellen, dazu kamen neue kompetente Mitarbeiter und ein Prioritätenmanagement bei der dreistelligen Zahl zu bearbeitender Bebauungspläne (ca.120-140). Gleichzeitig wurde erst 2014 die elektronische Bauaukte eingeführt, mit engen revisionssicheren Fristen. Das ist nur mit hoher Kompetenz und Übersicht zu handeln.

Krisenfall Andreas Geisel

Mitten in dieser noch von Stadtentwicklungssenator Müller initiierten Aufbauphase platzt nun Geisel hinein, mit einer viel zu kleinen Fachabteilung. Wenn die Flüchtlingskrise nicht wäre, hätte man gemerkt: Geisel verhebt sich, und vermurkst die Baupolitik der Stadt, treibt Spekulation und Bodenpreise hoch, setzt auf Verschuldung – statt privates Eigenkapital. Richtig wäre, den privaten Lückenschluss auf längst abbezahlten, preiswerten Grundstücken zu fördern.

Geisel schwadroniert auch Unsinn, wenn er sagt, der Lückenschluss wäre nicht geeignet, Infrastruktur zu finanzieren. Richtig wäre: alle innerstädtischen Grundstücke sollten für Senioren, barrierefreies Wohnen, für transitorisches Wohnen, Hostels und für Studenten bebaut werden. Diese Gruppen benötigen überwiegend keine Kitas und Grundschulen!

Vor allem Senioren brauchen kleine preiswerte Umzugswohnungem, damit sie aus teuer und zu groß gewordenen Alt-Immobilien und Wohnungen ausziehen könnnen. 5.000 neue barrierefreie Senioren-Wohnungen würden Raum für wenigstens 15.000 Bewohner schaffen. die meist auch infrastrukturell gut angebunden sind. Geisel kennt offenbar wohnungspolitische Sickereffekte nicht!

Krisenfall Dilek Kolat

Eine Arbeitssenatorin, die hunderte Millionen Euro bereitstehende Mittel in der Arbeitsförderung und Weiterbildung nicht ausgibt, die irrsinnige Trägerstrukturen und Maßnahmen aufrecht erhält, eigene Agenturen gründet – statt sich mit Europa, der deutschen Wirtschaft und der Berliner Wirtschaft zu vernetzen – ist ein Krisenfall.
Wieviele Wohnungen werden frei, wenn Menschen sich nicht mehr gegen den Zugriff einer „gemeinsamen Veranlagung als Bedarfsgemeinschaft“ schützen müssen? Wieviele alleinerziehende Frauen könnte sich wieder angstfrei einer neuen Partnerschaft zu wenden? Wieviele Kinder würden aus „Allein-Erziehungs-Armut“ in eine neue Familie hineinwachsen können?
Es wäre ganz einfach: die Halbteilung von Wohnkosten sollten die Bewohner vereinbaren können – und nicht unter Amtsvorbehalt des Jobcenters stehen!
Vor allem auch Ältere Menschen könnten sich freier auf dem Wohnungsmarkt orientieren, Zusammenzüge selbst planen und auch im Alter besser Vorsorge treffen. Der „neoliberale Amtssozialismus“ des Jobcenters in Wohnungsfragen ist in allen seinen Folgen kein soziales, kein gerechtes – und kein sozialdemokratisches Projekt! Es diskriminiert vor allem Frauen mit Kindern – und beschenkt sie noch mit Altersarmut!

Krisenfall Frank Henkel

Der Berliner Innensenator war als „bäriger Softie“ mit Boxhandschuhen eine Weile ganz gut, um die Berliner CDU zu modernisieren. Sanieren – er kann was, es war nicht leicht! Aber in der schwarz-roten Koalition nimmt er seine Führungs- und Amtskompetenzen nicht so wahr, wie es etwa sozialdemokratische Innensenatoren getan haben, wie etwa Ehrhart-Körting. In den Zuständigkeitsbereichen des Innensenators gibt es viele Baustellen, der laufende Modernisierungsprozeß ordnet neu. Aber die Flüchtlingskrise fordert eine „disruptive Ergänzung“ bei Erstaufnahme, Einbürgerung und Integration und sozialer Eingliederung.
Hier hat es gute Ansätze gegeben – wie die Erstregistrierung an der Bundesallee. Aber es müsste eine stadtweite Verzahnung mit den Bezirken geben, mehr Service-Stellen, wo Flüchtlinge ihre Papiere in „Wartepostfächer“ geben können, statt selbst zu warten.

Völliges Versagen muss dem Innensenator Henkel in der Frage der Beschlagnahmung von Sporthallen und Gebäuden vorgeworfen werden.
Hätten sich Henkel als Innen- und Sportsenator und Czaja als Sozialsenator hier nicht auf Verfahren einigen müssen – das mit den Bezirken besser abgestimmt wird?
Vor allem: kann man Traglufthallen nicht auch über Sportfreiflächen bauen, und später sogar als Sporthalle weiter nutzen?

Krisenfall Czaja

Sozialsenator Mario Czaja ist noch jung, er hat es schwer gegen die inneren Strukturen und schwer gegen andere Senatsverwaltungen. Czaja kann sich nicht gegen die „Berliner Politik“ durchsetzen, auch innerhalb der CDU. Czaja hat keine Bataillone, die ihn mit der notwendigen Hausmacht ausstatten. Und es fehlen noch ein paar wichtige Ideen, wie man sich aus der schwierigen politischen Lage lösen kann, weil wichtige Zuständigkeiten und Kooperationsebenen mit den Bezirken fehlen.

Der beständige Zustrom sorgt auch für eine strategische Überlastung, die noch lange andauern wird. Czaja benötigt eigentlich Kooperation und Hilfe – aber die anderen Senatorinnen mit den phsyischen Zugriffkompetenzen auf Gebäude und Ressourcen arbeiten weitgehend für sich allein.

Der Breuel-Faktor fehlt in der Berliner Politik

Was war das Geheimnis für den Erfolg des Aufbau Ost, der mit seinen Startbedingungen nach der Einführung der D-Mark in einer ähnlichen Lage startete? Bis zum Tode von Carsten Rohwedder wurde versucht, die Treuhandanstalt und ihre Betriebe mit den vorhandenen Mitarbeitern und externen Investoren zu sanieren.
Mit dem Eintritt von Birgit Breuel wurde ein unter Rohwedder vorbereiteter Plan umgesetzt, der im Kern alle ehemaligen DDR-Betriebe in „betriebsnotwendig“ und „nicht betriebsnotwendig“ aufteilte. Ab 1994 gab es eine Beschäftigungssicherung auf den zu sanierenden „nicht betriebsnotwendigen“ Grundstücken, und einen Sanierungstarif Braunkohle/Chemie, der mit der Chemiegewerkschaft, Bundesanstalt für Arbeit und Treuhandanstalt abgestimmt war.

Die gesamte Altlastensanierung und die Sanierung der „nicht betriebsnotwendigen“ Grundstücke wurde bundesweit ausgeschrieben. Träger wurde die IABG in München-Ottobrunn, die auch für die Bundeswehr wichtige Satelliten- und Geodienste betreibt. Die IABG erhielt den Auftrag, die Altlastensanierung, Rückbau und Entsorgung mittels externer Projektmanagements zu organisieren.

Es war ein Programm, das sehr schnell anlief, und per Ausschreibung, Vergabe Projektcontrolling Treuhandbetriebe, Mitarbeiter, Beschaftigungsträger und private Firmen sehr effektiv vernetzte. Wurden noch 1993/94 bis zu 440.000 DM pro Treuhand-Mitarbeiter ausgegebem so sanken die Kosten binnen Jahrsfrist auf unter 87.000 DM, später auf unter 65.000 DM, wobei ca. 36.000 DM dem durchschnittlichen Gehalt der in Beschäftigungssicherung arbeitenden Arbeitnehmer entsprachen

Kontrollierter Dirigismus plus vernetzte Programm- und Projektarbeit plus private Unternehmen

Der Breuel-Faktor ist kurz zu beschreiben: man setzte auf vernetzte Arbeitsteilung, Kooperation und private Konkurrenz bei den Vergaben. Bundesweit wurden über 200 Ingenieurbüros mit der verantwortlich zu übernehmenden Projektarbeit beauftragt, die Planung, Projektbegleitung und Controlling nach einheitlichem THA-Projekmanagement-Handbuch übernahmen.

Altlasten wurden so beschäftigungsfördernd saniert, Brikettfabriken, Chemieanlangen, Traktorenabstellplätze und Werkshallen wurden so zurückgebaut oder saniert, um Neuansiedlungen Platz zu machen. In Berlin wurde sogar die Trabrennbahn Karlshorst so teilsaniert. Alle Chemiebetriebe, EKL, Berlin-Chemie, Lacufa und Metallbetriebe wie DWA, Elektroindustrie wie Narva wurden so saniert. Heimlich sogar der Berliner Dom und die Hohenzollerngruft. Und eine SPD-Arbeitssenatorin hat sogar heimlich eine nachgebaute preußische Fregatte „Royal Louise“ getauft. Und es wurde tagesgenau abgerechnet!

Bundesanstalt – statt politisch geführte Landesämter

Vor allem aber setzte Breuel auf das Modell „Bundesanstalt“ – statt „Landesamt“. Das wohl heute größte strukturelle Hindernis in Berlin besteht darin, zusammenhängende Kompetenzen und Handlungskompetenzen so zu bündeln, dass eine problembezogene Programmdurchführung und kohärente Projektabwicklung etabliert werden kann. Die Senatoren erkennen das bisher nicht!

Kooperation ist auch mit den Bezirken wichtig – und ja – es muss auch zusätzliche Kapazitäten geben. Etwa Architekten und Ingenieure – die Bau- und Raumkapazitäten ermitteln und vorabstimmen.

Statt unsauberer Verträge klare Aufträge, Vergabeunterlagen und vor allem zwingende Rechnungslegungsvorschriften, nachprüfbar nach Preisprüfungs-Verordnungen, die schon seit der Adenauer-Ära gelten, etwa VOPr 30/53 und VOPr 1/72.

Vor allem verteilte Zuständigkeiten, Verantwortungs- und Medienbrüche und zeitliche Brüche in den Abläufen sorgen für ein „Berliner Chaos“, das noch von fröhlichsten sozialdemokratischen Etatismus getoppt wird.

Den Nutzen mehren – und weiteren Schaden abwenden

Die Grundregel: wenn schon die Papierkoordination mit 5 Kopien und Zuständigkeiten nicht klappt, hilft auch keine IT & EDV.

Am Ende hat den Schaden die ganze Stadt: Flüchtlingsnot – statt Aufenthaltskultur. Ehrenamtliche Überlastung – statt Tarifvertrag – Abschlagszahlungen, Geldverschwendung und Abrechnungschaos – statt „selbstprüfende kumulative Rechnungslegung“ der Unternehmen.

Am Ende häufen sich die Verzugsschäden zum einem uneinholbaren Chaos!

Der Umbau der Volkswirtschaft auf ehrenamtliche Strukturen, Trägervereine und Agenturen wird nebenbei auch scheitern.

Die Berliner Politik steht sich selbst und der Stadt bei effektiven Problemlösungen im Weg! Birgit hilf! Mit dem Breuelfaktor!