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Neue Bahnpolitik mit weniger Mehrwertsteuer angekündigt

ICE 4 Berlin-München

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), stellt die Weichen für eine neue Bahnpolitik. Gegenüber der BILD-Zeitung sagte er: „„Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“
Mit der Absenkung von 19% Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets könnten Bahnkunden jährlich um rund 400 Millionen Euro entlastet werden. Zugleich wird dabei ein Anreiz zum Umstieg vom PKW auf die Bahn gesetzt.

Scheuer greift damit nach Jahren der Verzögerung eine alte Forderung von Bündnis 90/Grüne auf.

Scheuer will nun an die Erfolge der Bahn auf den ICE-Strecken zwischen Berlin-Hamburg und München-Berlin anknüpfen. Hier macht der ICE bereits erfolgreich Konkurrenz zum Flugverkehr. Zwischen Berlin-München haben sich die Fahrgastzahlen nach Inbetriebnahme des letzten Schnellfahr-Streckenabschnitt fast veroppelt. Scheuer sieht eine Verlagerung von rund 30% der Fluggäste, die nun den ICE bevorzugen. Zwischen Hamburg und Berlin ist der ICE inzwischen alternativlos schnell, weil die Anfahrtswege zu den Flughäfen und das Check-In wegfallen. Mit dem ICE gelangt man überdies direkt ins Stadtzentrum.

Minister Scheuer kündigte weitere Initiativen an. Sein Ministerium steht auch angesichts der internationalen Klimaschutzvereinbarungen besonders unter Druck, die CO2-Einsparziele zu ermöglichen. Denn ab 2021 drohen Strafzahlungen für CO2-Emissionsrechte, die doch besser zuvor in Modernisierung und Energie-Einsparung und Klimaschutz investiert werden.

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m/s
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