Die Förderung der großen städtebaulichen Sanierungsgebiete in Prenzlauer Berg ist planmässig ausgelaufen. Die Entwicklung in Pankow verlagert sich in andere Gebiete, in denen städtebaulicher Sanierungs- un dVeränderungsbedarf besteht und sich zunehmenderVeränderungsdruck aufbaut. Die Stadtentwicklungspolitik beabsichtigt daher, vorsorglich neue Städtebaufördermittel zu beantragen, um die weitere Entwicklung steuern zu können.

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde Anfang April ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Zählgemeinschaft in der Pankower BVV am 2.4.2014 (Drs. VII-0687) auf den Weg gebracht und in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Grünanlagen verwiesen.

Die Initiative zielt darauf ab, das bisherige erfolgreiche Modell der Stadterneuerung und Städtebauförderung auf andere Stadtteile zu übertragen. Die Beschlußempfehlung ist bewußt offen gehalten worden, weil genaue Gebietsabgrenzungen erst nach städtebaulichen Voruntersuchungen möglich sind.

Voruntersuchungen und Anträge als Vorsorge

„Das Bezirksamt wird ersucht, zu untersuchen, ob im Bezirk Pankow städtebaulich zusammenhängende Gebiete vorhanden sind, in denen ein besonderer Bedarf an der Erneuerung öffentlicher Infrastrukturen besteht, die einen Einsatz von Instrumenten und
Mitteln der Städtebauförderung erforderlich machen.“

Konkret bedeutet dies, Vorbereitungen für Förderanträge zu treffen, die jedoch erst in der Zukunft zu Förderzuweisungen führen können.
Diese Art der Planungsvorsorge ist nicht nur notwendig, sondern auch folgerichtig, denn nach Mitteilung des Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup (SPD) will hat der zuständige Bundestagsausschuß empfohlen, die Mittel für die Bauförderung wieder zu erhöhen.

Städtebauliche Fördergebiete in Pankow

Das Bezirksamt soll künftig insbesondere die Bereiche

Weißenseer Spitze/Langhansstraße
den Ortskern Heinersdorf
den Bereich Pankow Süd (zwischen Granitzstraße, Berliner Straße, Prenzlauer Promenade und Arnold-Zweig-Straße) und
den Mühlenkiez in Prenzlauer Berg

näher untersuchen, weil hier schon heute erkennbarer Handlungsbedarf besteht.

Was muß untersucht werden?

Der Sanierungsbedarf bei den Straßen- und Grünflächen und ein mögliches Defizit an Spielplätzen müssen ermittelt werden. Hier fließen in der Regel direkte öffentliche Fördermittel, wenn der Bedarf augewiesen ist.

Ferner ist der Sanierungs- und Erweiterungsbedarf bei Kindertagesstätten, Schulen, Sport und generationsübergreifenden Angeboten zu ermitteln. Auch hier müssen kommunale Investitionen rechtzeitig geplant und vorbereitet werden.

Zugleich soll untersucht werden, ob in Quartieren der Einsatz von Instrumenten und Mitteln der Städtebauförderung erforderlich ist, um eine gesteuerte Quartiersentwicklung zu ermöglichen und gegebenenfalls festgestellte städtebauliche Missstände zu beheben sowie schützenswerte Teilbereiche zu erhalten.

Einbindung privater Initiativen und Akteure

In die Voruntersuchungen werden künftig auch alle Akteure in diesen Quartieren einbezogen. Dazu alle privaten Initiativen, auch Grundstückseigentümer und Wohnungsbauträger, sowie Stadtteilinitiativen und Vereine.

Förderung noch offen

Die Finanzierung der Investitionen für Sanierung und Neubau von Infrastrukturen erfordert erhebliche Finanzmittel, die aus dem normalen Bezirkshaushalt nicht zu bewältigen sind. Besonders der Erhalt von schützenswert erachteten städtebauliche Strukturen erhalten und die städtebauliche Weiterentwicklung erfordern Investitionsmittel.

Das Bezirksamt soll sich daher gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die Ausweisung neuer Förder- und Gebietskulissen einsetzen.

Zusätzliches Geld für den Bezirk bringen in den ausgelaufenen und auslaufenden Sanierungsgebieten fälligen Ausgleichsbeträge für die Wertsteigerung der Grundstücke.

Diese Mittel sollten nach dem Wunsch der Pankower Bezirkspolitik auch in Teilen im Bezirk verbleiben und wieder für neue städtebauliche Investitionsbedarfe zielgerichtet eingesetzt werden.

Weißenseer Spitze
Die erst drei aufgeführten Gebiete wurden bereits in früheren Jahren für den Stadtumbau Ost bzw. als mögliches Sanierungsgebiet angemeldet. Für den Bereich Weißenseer Spitze/Langhansstraße liegt bereits eine positive Vorprüfung aus dem Jahr 2009 vor, die Beauftragung der Vorbereitenden Untersuchungen blieb jedoch entgegen früherer Zusagen bis heute aus.
Im Gebiet der Weißenseer Spitze besteht inzwischen erheblicher Investorendruck, die Gentrifizierung tritt hier möglicherweise in eine ungebremste Phase ein.
Deshalb wird hier vermutlich auch künftig ein soziales Erhaltungsgebiet als städtebauliches Instrument (nach §172 BauGB) angestrebt werden.

Mühlenkiez in Prenzlauer Berg
Der Mühlenkiez wurde überwiegend in industrieller Bauweise errichtet und weist typische Strukturen und Baukörper des Städtebaus der DDR auf. Gleichzeitig gibt es hier nur einige wenige Wohnungsbauträger als Partner.

Viele Bewohner gehören zu den sogenannten Erstbeziehern und wohnen dementsprechend lange im Mühlenkiez. Der Anteil älterer Menschen ist somit besonders hoch.
Alarmierend ist in diesem Stadtviertel der hohe Anteil von Arbeitslosen, insbesondere Langzeitarbeitslosen. Öffentliche Angebote fehlen in diesem Kiez.
Eine umfassende Vor-Arbeit des Studienprojektes „ohne Moos was los! Zukunftsperspektiven für den Mühlenkiez“ vom Fachgebiet Stadt- und Regionalökonomie des Instituts für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin hat jedoch eine gute erste Bestandsaufnahme erstellt und Vorschläge für konkrete Einzelmaßnahmen für den Mühlenkiez vorgeschlagen.

Künftig wird hier die sogenannte Nachverdichtung angestrebt werden. Das heißt: Baulücken und Bauflächen sollen mit mit Wohnen und Infrakstruktur gefüllt werden. Zudem wird eine stärkere Mischung der Eigentümerstruktur angestrebt – eine Chance für neue Bau-Initiativen bereitet sich hier vor.

Ortskern Heinersdorf
Für Pankow Heinersdorf wird ein neues städtebauliches Entwicklungskonzept angestrebt, hier sind im Rahmen der Verkehrsplanung und der Straßenbahn-Planung noch weitere Initiativen im Gang.

Pankow-Süd
Im Bereich Pankow-Süd, zwischen Granitzstraße, Berliner Straße, Prenzlauer Promenade und Arnold-Zweig-Straße bestehen erhebliche städtebauliche Entwicklungspotentiale. Neben dem Atelierhaus in der Prenzlauer Promenade gibt es Flächenreservern für den Wohnungbau. Auch soziale Infrastruktur fehlt – und der gesamte Stadtteil benötigt ein Konzept, das den zentral gelegenen Bereich in ein funktionierendes Stadtviertel verwandelt und mehr Urbanität entstehen läßt. m/s