Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste hat die Umwandlung der Ossietzkystraße in eine Fahrradstraße in Gang gesetzt. Die Umwandlung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Stadtrat Kuhn stützt sich auf eine Neubewertung, wonach für die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht mehr zwangsweise eine Verkehrszählung vorausgehen muss. Die Finanzierung einer Verkehrszählung war bisher als Hindernis angesehen worden.
Rechtsgrundlage nach STVO
Rechtsgrundlage ist Nummer 23 zu Zeichen 244.1 in Anlage 2 der Straßenverkehrsordnung. In der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung heißt es zur Fahrradstraße:
„I. Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. II. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Kraftfahrzeuge oder schnellere Elektroräder). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).“
Die Höchstgeschwindigkeit beträgt für alle Fahrzeuge 30 km/h. Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt. Kraftfahrer müssen gegebenenfalls ihre Geschwindigkeit verringern, um eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern zu vermeiden
Grundlage zur aktuellen Neubewertung der Situation ist unter anderem ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Vollrad Kuhn erklärte dazu:
„Das Schreiben verweist auf Erläuterungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die rechtliche Grundvoraussetzung zur Umwandlung in eine Fahrradstraße besteht laut des Schreibens darin, dass der prognostizierte Radverkehr nach der Realisierung der Maßnahme die überwiegende Verkehrsform sein wird. Erst nach der Umsetzung muss dann regelmäßig überprüft werden, ob diese Prognose zutrifft. Laut dem von der Senatsverwaltung konzipierten Radroutennetz für den Bezirk Pankow führt über den südlichen Teilabschnitt der Ossietzkystraße der Berlin-Usedom-Radweg. In Fortführung sind ein Teilabschnitt des Majakowski-Ring, die Stille-Straße und der Güllweg ebenfalls Bestandteil des ausgewiesenen Radroutenergänzungsnetzes. Dies hebt die besondere Bedeutung dieses Streckenzugs für den Radverkehr hervor und lässt die begründete Annahme zu, dass der Radverkehr nach Umsetzung der Maßnahme die vorherrschende Verkehrsart sein wird. In diesem Sinne wollen wir nun in einem möglichst kurzen Prozess der Streckenzug Ossietzkystraße / Majakowskiring / Stille Straße / Güllweg in eine Fahrradstraße umwandeln.“
Fußgängerfreundlicher Ausbau der Kreuzungen
Neben der Einrichtung der Fahrradstraße sind in der Ossietzkystraße für das laufende Jahr auch noch weitere Baumaßnahmen geplant. Zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger werden Gehwegvorstreckungen an den Knotenpunkten Ossietzkystraße / Parkstraße und Ossietzkystraße / Wolfshagener Straße baulich hergestellt.
Quelle: Pressemitteilung Bezirksamt Pankow | 21.05.2019
