Von Michael Springer
Die Pressemeldung vom 30. April 2025 hat es in sich: Der Bezirk läuft auch in diesem Jahr 2025 auf ein Riesendefizit zu. Nach einem Defizit von 11 Mio. € im Jahr 2023 und 7 Mio. € im Jahr 2024 droht dem Bezirk erneut ein millionenschweres Defizit. „Das Bezirksamt Pankow hat daher am 15. April 2025 eine Haushaltssperre verhängt.“ — Die Bürgermeisterin brauchte zwei Wochen für eine Begründung!
Pankows Bezirksbürgermeisterin lenkt dabei den Blick auf äußere Ursachen und die Berliner Finanzpolitik: „Die anerkannt dysfunktionalen Finanzierungsstrukturen (in Berlin) müssen endlich reformiert werden, statt eines Weiter-so. Wenn wir weiter über die Bezirke sparen leidet die soziale Infrastruktur und die Bezirke geraten unter Druck, ihre öffentlichen Einrichtungen aufzugeben. Das ist gerade im wachsenden Bezirk Pankow kein gutes Mittel der Wahl. Pankow soll das Wohnungsproblem Berlins lösen und braucht daher mehr soziale Infrastruktur, nicht weniger.“
Fehler, Strukturschwächen und politische Ineffizienz ausgeblendet
Bezirksbürgermeisterin Dr. Koch ( Bündnis 90/ Die Grünen) weist auf finanzpolitische Schwachstellen der Berliner Landespolitik hin, die zwar erkannt, aber wohl erst ab 2027 abgestellt werden können.
Völlig ausgeblendet werden aber kommunalpolitisch in Pankow verantwortete Fehler, Strukturschwächen und politische Ineffizienz. Die fundamentalistische Klimapolitik hat zwar plakativ zur Ausrufung eines Klimanotstandes geführt, aber im Gefolge nur Beratungskosten und teuer erarbeitet „Papiere“ hervorgebracht. Die langjährige dilettantische Auseinandersetzung mit dem Investor der größten städtebaulichen Entwicklungsvorhabens „Pankower Tor,“ hat zu jahrelangen Verzögerungen und zum Verzicht auf einen angemessenen Planungswertausgleich geführt. Eben dieses Planungswertausgleich hätte fehlende Infrastruktur finanzieren und Zug-um-Zug erbauen können.
Inzwischen hat man zwar einen städtebaulichen Vertrag, der aber verwaltungsrechtlich noch gar kein sicherer Bebauungsplan ist. Die Bezirkspolitik steht nun — nach dem ausgerufenen Klimanotstand — vor dem Dilemma, die letzte freie Kaltluftschneise und Naturfläche ohne ausreichenden Umweltausgleich einer Bebauung zu opfern.
Zugleich haben sich mehrere weitere Wohnbauprojekte in Prenzlauer Berg (z.B. Michelangelostraße, Am Sandhaus und Französisch Buchholz) jahrelang verzögert. Eine Politik des „Pankow wächst – und baut nicht!“ sorgt nun auch für volkswirtschaftliche und kommunale Friktionen in den Finanzen, die bis auf den Berliner Landeshaushalt durchschlagen.
Freie Träger und Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
Eine Umwandlung von kommunalen Einrichtungen in freie Träger macht nur Sinn, wenn wirtschaftliche Eigentragfähigkeiten erreichbar sind. Der demographische Wandel sorgt jedoch für einen Mangel an geeigneten Personen für Vorstände und Geschäftsführungen. Das Land Berlin steuert dagegen, und stattet die Bezirke mit Stadtteilzentren und Familienzentren aus.
Im Bundes-Förderprogramm „Demokratie leben“ werden Freie Träger und Vereine ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gefördert, die neben kommunaler Daseinsvorsorge und Infrastrukturvorsorge Finanzen und Fachpersonal binden. Das hat wirtschaftliche und finanzielle Folgen – vor allem in Bezirken mit hohen Bedarfen in der Kinder- und Jugendhilfe und in der Integration von Geflüchteten.
In der Förderpolitik muss umgesteuert werden: wirtschaftliche Zwecke, kommunale Bedarfe und eigenwirtschaftliche Geschäftsbetriebe können nur unter dem Dach eigenwirtschaftlicher Tragfähigkeit bezuschusst werden.
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