In zwei Pressemitteilungen am 8.April 2020 teilte das Bezirksamt Pankow die Ausübung neuer Vorkaufsrechte mit:
Vorkaufsrecht zugunsten der „Am Ostseeplatz“ eG – 28 Wohnungen und Gewerbe gesichert
Für die Immobilie auf dem Grundstück Lychener Str. 67, Stargarder Str. 65, 66 hat der Bezirk Pankow sein Vorkaufsrecht ausgeübt und insgesamt 28 Wohneinheiten sowie fünf Gewerbeeinheiten zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft „Am Ostseeplatz“ eG erworben. Das Grundstück befindet sich im räumlichen Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Helmholtzplatz“.
Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, sagt dazu: „Ich freue mich sehr, dass es uns damit nun trotz der gegenwärtigen pandemiebedingten Einschränkungen in gleich zwei Fällen innerhalb weniger Tage gelungen ist, das Vorkaufsrecht auszuüben. Eine besondere Hilfe war hierbei das Engagement aller Beteiligten. Schon im Vorfeld wurden enge Kontakte seitens der Mieterschaft zum zuständigen Fachbereich und zur Bezirkspolitik hergestellt, die Mieter_innen sind selbst aktiv geworden, haben eine eigene Genossenschaftsgründung vorbereitet und selbst ein Kurzgutachten zur Wertermittlung in Auftrag gegeben. Der Bezirk hat dann neben dem zuständigen kommunalen Wohnungsunternehmen auch die von den Mieter_innen favorisierte Wohnungsbaugenossenschaft „Am Ostseeplatz“ eG als potenzielle Drittkäuferin angefragt. So können wir mit dem erfolgreichen Vorkauf nun nicht nur die Mieter_innen wirksam vor Verdrängung schützen, sondern zeitgleich auch die Genossenschaften stärken und die Zusammenarbeit mit Genossenschaften im Rahmen des Vorkaufsrechts erproben.“
Vorkaufsrecht ausgeübt – Hadlichstraße 29 zugunsten der GESOBAU erworben
Für die Immobilie Hadlichstraße 29 hat der Bezirk Pankow sein Vorkaufsrecht ausgeübt und insgesamt 28 Wohneinheiten zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens GESOBAU AG erworben. Das Haus liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Pankow Zentrum“. Es handelt sich um ein über das Wohnungsbauprogramm Berlin 1991 öffentlich gefördertes Objekt. Aus dem Vertrag resultieren aktuell noch Bindungen über die Besetzungs- und Belegungsbindung, deren Ablösung durch Rückzahlung des Aufwendungszuschusses bereits im vorliegenden Kaufvertrag festgelegt wurde.
Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, freut sich über den erfolgreichen Vorkauf: „Die Mehrzahl der aktuellen Mieter_innen der Hadlichstraße 29 wohnt seit mindestens zehn Jahren im Objekt, so dass sie in hohem Maße sozialräumlich an das Gebiet gebunden sind. Eine sofortige Anhebung der Mieten nach der Bindung hätte unmittelbar eine verdrängende Wirkung auf die Bewohnerschaft. Da es sich ausschließlich um sozial schwächere Einkommensschichten handelt, ist mit Blick auf die aktuellen Mieten vor Ort ein Ausweichen auf andere Wohnungen desselben Kiezes für sie praktisch ausgeschlossen“.
Die Gesobau AG hat sich in einer schriftlichen Verpflichtungserklärung gegenüber dem Land Berlin bzw. dem Bezirksamt Pankow bereit erklärt, das Gebäude als Mietshaus im Bestand zu halten, also kein Wohn- oder Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz zu begründen. Ferner hat sie sich verpflichtet, das Gebäude nicht zurückzubauen, die bestehenden Nutzungen nicht zu verändern und bauliche Maßnahmen in Gestaltung des An- bzw. Einbaus von Personenaufzügen zu unterlassen.
