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Politik-Audit: Braucht die Politik bessere Wiedervorlagen und neue „Bürger-Checklisten“

Bürgerchecklisten & Wiedervorlagen

Von Michael Springer

In Berlin ist Wahlkampf, und die guten alten Politiktricks werden aus den Mottenkisten der Parteizentralen ans Licht geholt! — Mit dem Methoden-Baukasten des „Politik-Audit“ wird dagegen gehalten — und der Blick auf typische Politikmuster gelenkt!

— Erwartungsmanagement: Der Berliner SPD-Vorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh verspricht eine U-Bahn-Verlängerung nach Staaken, die im besten Fall erst in 5-10 Jahren finanziert werden kann. Dabei vergisst er zu sagen, dass die U7-Verlängerung zum Flughafen BER Priorität hat. Zudem vergisst er seine eigene Mitverantwortung bei Fehlentscheidungen beim Bau des BER-Terminals, die zu zehn Jahren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme geführt haben! Damals trug Raed Saleh Verantwortung im Finanzausschuss des Abgeordnetenhauses, und deckte die Fehlentscheidungen von Klaus Wowereit, die u.a. zum Installationschaos beim BER-Terminal führten.

— Populismus als Ablenkung: Falko Liecke, Diplom-Verwaltungswirt, seit 2009 Bezirksstadtrat in Berlin-Neukölln. Vom Oktober 2011 Stadtrat für Jugend und Gesundheit — bis zum Herbst 2021. Danach Stadtrat für Soziales. Zwischen 2011 und 2021 war er zusätzlich stellvertretender Bezirksbürgermeister. Zudem ist er seit 2015 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln und seit 2019 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Berlin. Liecke ist zweifellos ein engagierter Politiker, doch er neigt zum Populismus, wie man bei TICHYS EINBLICK nachvollziehen kann: „Gewalt in Neukölln – Versagt der Staat? Interview mit Falko Liecke.“ Im auf YouTube veröffentlichten Interview führt er alle langjährig bekannten Mängel in der Kriminalitäts- und Integrationspolitik an, verschweigt aber dabei seine langjährige „gestaltende“ Mitverantwortung in der Neuköllner Bezirkspolitik. Das kurzzeitig erfolgreiche „Neuköllner Modell“ der beschleunigten Verfahren bei Jugendstrafsachen wurde 2010 noch in 372 Fällen durchgeführt. 2013 waren es nur noch 246 Jugendliche, danach wurde das „Neuköllner Modell“ offenbar herab regiert und geriet aus dem Blick:
Aktuell, aus Anlass der Silvesterkrawalle sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Frage sei: „Wie sehr setzen wir uns dafür ein, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Dass junge Täter noch wissen, wofür sie verurteilt werden.“ Giffey räumte dabei ein, dass das Thema zügige Strafverfahren nicht neu sei. Es sei aber in den vergangenen Jahren ein Stück weit aus dem Blick geraten, so Giffey: „Ich finde, wir müssen da wieder hinkommen.“
Sowohl Liecke als auch Giffey versuchen von eigener Verantwortung und vor von allem nicht genutzten täglichen Gestaltungschancen an den Schalthebeln der Politik abzulenken!

— Allzweckwaffe Gerechtigkeit: „Grün und gerecht“ — so versuchen Bündnis 90/Grüne derzeit auf Ihren Wahlplakaten zu punkten! — Doch war es nicht die die gleiche Partei, die die Hartz4-Regeln durchgesetzt hat, und als Nebeneffekt dabei Frauen verfassungswidrig diskriminiert haben? — Auch beim Bürgergeld bleiben heute zwei eklatante Armutsrisiken bestehen: „Frau sein, und Kinder kriegen!“ — Die Förderung von Tierwohl, Umwelt und Nachhaltigkeit kommt vor allem bei den Armen im Geldbeutel an! — Warum hat man nicht die Chance genutzt, „Klimaschutz-Ausgleich durch Arbeit“ in Gang zu setzen, und fördert immer mehr „ehrenamtliche Umweltinitiativen“, die mit staatlichen Mitteln finanziert werden?

— Bezahlbare Mieten: Klaus Lederer und DIE LINKE werben damit„ Was der Markt nicht regelt, regeln Wir!“ — Und vergisst dabei zu sagen, dass marktwirtschaftliche Lösungen im Wohnungsbau von seiner Partei behindert und bekämpft werden! — Besserverdiener bleiben so in Sozialwohnungen wohnen, in Pankow wurden unter unter rot-rot-grüner Mehrheit über 30.000 genehmigungsreife Wohnungen nicht gebaut, verzögert und nun wegen explodierten Baukosten auf Eis gelegt. — Die Enteignungsinitiative hat alle Ansätze für ein kooperatives Investitionsklima in Berlin zerstört und auf Jahre verzögert. — Die ehemalige linke Baustadträtin Katrin Lompscher versucht im Nachhinein ihr Versagen zu beschönigen: Berlins Ex-Senatorin im Interview: „Es kommt nicht darauf an, möglichst viel zu bauen“ ( TAGESSPIEGEL 28.12.2022 ). Für alle wohnungssuchenden Mieter hat sich damit die Regierungszeit der Linkspartei als ein „schlechtes Investment“ für die eigene Haushaltskasse erwiesen! — Soziale Marktwirtschaft geht anders — vor allem kooperativ!


Bessere Wiedervorlagen & Bürger-Checklisten – statt Wahlprogramme?

Die Kette der Beispiele schlechter Politik in Berlin lässt sich fast unabsehbar fortführen? — Doch wie kann man das ändern? — Wie können Wählerinnen und Wähler, Bürgerinnen und Bürger darauf einwirken, und eine bessere Politik einfordern — bevor sie ihre Stimmen in der Wiederholungswahl abgeben?

Brauchen Bürger und Parteiprogramme, mit denen man sich gegenseitig regelmäßig „hinters Licht“ führt.

Wie will man mir Wahlprogrammen, geweckten Erwartungen, überredenden Worten, mit politischen Beteuerungen und Wahlversprechen umgehen — und mit unsichereren, aussichtslosen Positionen?

Die Bürgerinnen und Bürger müssen offenbar die Politik selbst besser kontrollieren! — Statt sich von Wahlprogrammen täuschen, überreden und zur Stimmabgabe „programmieren“ zu lassen, muss der politische Prozess wieder nach den Regeln des Parteiengesetzes ( z.B. §7 PartG) gestaltet werden!

Ein wichtiges Ergebnis des Prüfprozesses „Parteien-Audit“:

  • Politiker und Amtsträger brauchen bessere und funktionierende Wiedervorlagen, damit einmal beschlossene Prozesse und Vorhaben auch über jährig, mittelfristig und langfristig durchgehalten werden!
  • Bürger-Checklisten sind ein wichtiges Instrument, um Politik in Ämtern, Würden und Pflichten und Eidversprechen zu halten, und immer wieder „anzustupsen!“

Sind Bürgerchecklisten & Wiedervorlagen die besten Werkzeuge, die vergesslichen Organisationen auf die Sprünge helfen?

Leseraktion:
5 Punkte – die unbedingt geändert werden müssen! — Senden Sie uns Ihre Bürger-Checkliste mit Foto!


Einfach.SmartCity.Machen: Berlin! — Fragen Sie Ihre Direktkandidatinnen und Direktkandidaten! — Dies Politiker:innen haben in der Regel das beste organisierte Wahlkreis-Gedächtnis! — Was blieb liegen? — Was muss noch abgeholt werden? Was drückt neu und besonders, und muss auf die Liste? — Wer hat versagt?
Kontakt: info@anzeigio.de

a/m