17.6.2015 | Pankow: Verfassungsfeindliche Symbole geschmiert – Festnahme

Nach vorangegangener Observation nahmen am Mittag des 16.6.2015 Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes einen Mann in Pankow vorläufig fest, der dringend tatverdächtig ist, mehrere verfassungsfeindliche Symbole und islamfeindliche Parolen an ein Wartehäuschen geschmiert und an weiteren Bushaltestellen Aufkleber mit rechtsmotivierten Inhalten angebracht zu haben.

Die Festnahme erfolgte gegen 12 Uhr in der Wollankstraße. Weiterhin steht der 50-jährige in Verdacht und ist teilgeständig, seit mehreren Jahren in ganz Berlin 118 politisch motivierte Straftaten, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Sachbeschädigung durch Schmieren von verbotenen Symbolen des Nationalsozialismus begangen zu haben.
Die Ermittler des Dezernats zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten erwirkten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Festgenommenen in Mariendorf und beschlagnahmten dabei Beweismaterial in Form von mehreren hundert Aufklebern mit rechtsmotivierten Inhalten.

Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung kam der Mann wieder auf freien Fuß.