In dem Beitrag „Spielplatz-Outsourcing in Pankow“ vom 27.12.2018 wurde Kritik an der unzureichenden Warnehmung einer elementaren kommunalen Pflichtaufgabe geübt: der Instandhaltung von Kinderspielplätze.
Hierzu erreichte ein Leserbrief die Redaktion. der Anlaß zu einer noch viel grundsätzlichen Kritik gibt.
Uwe Scholz von der Weißenseer Spielplatzinitiative bat um Richtigstellung. Und so wird sein Text hier unmittelbar wiedergegeben.
Uwe Scholz: „Zu unserem Bürgerantrag schreiben Sie kritisch:
– Elterninitiative hat … im Herbst mit einem „Bürgerantrag“ in der BVV die offizielle Parteipolitik überholt
– Elterninitiative erinnert die in der BVV vertretenen Parteien daran, die Pflichtaufgaben der Kommunalpolitik in der Bildungspolitik besser wahrzunehmen
Das ist nicht vollständig korrekt, weil die Idee, hier einen umfassenden Antrag zu formulieren, um den Wiederaufbau der Spielplätze systematisch in die Wege zu leiten, ursprünglich von der SPD-Fraktion ausging. Dazu gab es im April ein Gespräch mit SPD-Vertreter/innen (11.04.2018) in größerer Runde.
Insbesondere die Abgeordnete Clara West sowie der Verordnete Thomas Bohla haben gemeinsam mit uns viel Zeit in die Formulierung und Konkretisierung des Antrages investiert. Ich finde die Entscheidung richtig, den Antrag dennoch nicht als SPD-Antrag, sondern als Bürgerantrag einzubringen aus vielen Gründen richtig, unter anderem ist der Antrag dadurch etwas besser vor parteitaktischen Manövern geschützt. Das lässt sich auch daran erkennen, dass der Antrag in beiden Fachausschüssen mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde.“
Die Sachlage und Einbindung der Parteien bei der Entstehung des Bürgerantrags wird damit klar gestellt.
Uwe Scholz wies zugleich auch auf die „kommenden spannenden Termine“ hin, die im neuen Jahr zum Thema geplant sind:
Donnerstag, 10.01.2019 | 19 Uhr
Spielplatzkommission
Stadtrat Kuhn nimmt Stellung zu den Rahmenbedingungen
eines Wiederaufbaus der Spielplatzinfrastruktur in Pankow
Geplanter Ort voraussichtlich:
Bezirksamtsgelände | Fröbelstraße 17, Haus 9, Raum 411
(Aktuelle Änderungen werden hier als Update nachgetragen)
Mittwoch, 16.01.2018 | 18 Uhr
Bezirksverordnetenversammlung
Voraussichtlich geplante Abstimmung zum Bürgerantrag Ds VIII-0491
Bezirksamtsgelände | Fröbelstraße 17, Haus 7, BVV-Saal
Kinderspielplätze: kommunale Pflichtaufgabe in der wachsenden Stadt
In dem Bürgerantrag sind viele für sich stimmige Forderungen aufgestellt worden. Die entscheidende Frage der finanziellen Ausstattung und Instandhaltungsvorsorge im Bezirk Pankow ist jedoch nicht angesprochen. „Das Bezirksamt“ als Kollegialorgan soll die im Bürgerantrag Ds VIII-0491 formulierten Anforderungen und Aufgaben behandeln und lösen.
Offenbar war aber allen Antrags-Bearbeitern klar, dass man die Aufgabe unmöglich bis zum Jahr 2025 lösen kann. Denn sie haben selbst eingeräumt, dass man sich sieben Jahre Zeit nehmen will:
„Das Bezirksamt wird ersucht, bis spätestens 2025 90 % der öffentlichen Spielplätze im Bezirk in einen Zustand mit Bewertung 2 oder besser zu versetzen.“
Im Klartext bedeutet das: man will hinnehmen, dass jeweils rund 21-22 Spielplätze in einem suboptimalen Zustand verbleiben, weil man sich außer Stande sieht, eine dem Gesamtbedarf angemessene Finanzausstattung und Instandhaltungskapazität aufzubauen.
Auf welcher Grundlage und mit welcher politischen Legitimation greifen bis zum Ende der Legislaturperiode 2020/21 gewählte Abgeordnete bis nach 2025 vor? Wieso wird keine 100-%-Strategie und eine nachhaltige Lösung gefordert?
Wieso greift man auf althergebrachte, ineffektive Arbeitsteilungen zurück, oder schreibt sie neue fest:
„Dafür sind die entsprechenden personellen und finanziellen Voraussetzungen in den Bereichen Planung, Bau, Baubetreuung, Inspektion, Reparatur und Grünpflege zu schaffen.“
Wird hier wieder eine „St.-Nimmerleins-Tag“ Politik angelegt, die Folgekosten und Verwaltungshürden außer Acht lässt? Oder wird hier wieder nur „politisches Erwartungsmanagement“ und „Vertröstungspolitik“ ausgerollt, um in lokalen Wahlkreisen besser abzuschneiden?
Wieso tut man sich das in einem Bezirk Pankow an, der sich eigentlich als „Kinderfreundlich“ zeigen will? Und wie soll das werdenden Eltern erklärt werden, die ab dem 2. Lebensjahr ihres Kindes auch einen zugänglichen wohnortnahen Spielplatz mit hygienisch unbedenklichen Spielsand benötigen?
Ist den am Bürgerantrag beteiligten auch ausreichend klar geworden, um welche Dimension es berlinweit geht? Wir die auf den Bezirkshoizont ausgerichtete Strategie überhaupt den Anforderungen gerecht?
„4. Das Bezirksamt wird ersucht, für ausgewählte Spielplätze in einem Modellprojekt Bauelemente und Bauweisen zu erproben, die geeignet sind, die Planungs-, Anschaffungs-, Bau- und Gesamtbetriebskosten zu reduzieren, die Wartbarkeit und Lebensdauer von Spielplätzen zu verbessern und den Spielwert zu erhöhen.“
Ist es nicht zwingend erforderlich, ein berlinweites Gesamtprogramm aufzulegen, das dem Sanierungsbedarf von berlinweit mindestens 770 Spielplätzen gerecht wird?
Müssen Forderungen nach mehr Wirtschaftlichkeit und sinkenden Wartungskosten mit „skalierten Neubau- und Instandhaltungsprogrammen“ einhergehen?
Vor allem aber muß bei der kommunalen Pflichtaufgabe Kinderspielplätze auch das Thema Spielplatzversorgung in den Blick genommen werden. Denn:
„Bei dem Bestand von rd. 220 ha öffentlicher Spielplatzfläche ergibt sich ein Versorgungsdefizit von rd. 120 ha und eine durchschnittliche Versorgung von rd. 0,61 m² öffentlicher Spielplatzfläche pro Einwohner. Der Versorgungsgrad mit öffentlicher Spielplatzfläche liegt demnach bei rd. 60 %.“
Hinweis: Das Kommentarforum ist geöffnet!
Die Artikel zum Thema „Spielplatz-Outsourcing in Pankow“ werden auch berlinweit in 10 Bezirken verlinkt.
