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Wahlergebnisse noch ohne amtliches Endergebnis

Wahlen am 26.9.2021

Der Wahltermin am 26.9.2021 mit der Bundestagswahl, der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird noch lange in Erinnerung bleiben.

Grund sind festgestellte gravierende Unregelmäßigkeiten in einer größeren Zahl von Wahlbezirken.
Bisher öffentlich berichtete Mängel betreffen

  • vertauschte Wahlzettel von Wahlbezirken
  • Mehr Stimmabgaben im Wahlbezirk, als Stimmberechtigte
  • Stimmenabgabe von Minderjährigen zur Bundestagswahl
  • Stimmenabgabe von EU-Bürgern, die nicht in den Wählerlisten verzeichnet waren
  • Ausgegangene Stimmzettel
  • Stundenlanges Warten und Nichtzulassung zur Wahl wegen Schließung des Wahllokals
  • Wegen Corona-Beschränkungen Verbleib im Altenheim, fehlender Fahrdienst.

Die erforderliche Nachprüfung der Wahlergebnisse dauert noch an. Das amtliche End-Ergebnis sollte nach erster Information bis zum 8.10.2021 vorliegen.

Wegen der gravierenden Mängel in den Wahlen hatte die Landeswahlleiterin Frau Dr. Petra Michaelis die Verantwortung übernommen und ihren Rücktritt angeboten.

Am 5.10.202 berief Berliner Senat die Landeswahlleiterin ab. In der Erklärung verlautete der Senat:

„Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, beschlossen, Frau Dr. Petra Michaelis auf ihren Wunsch als Landeswahlleiterin des Landes Berlin für die Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zum Ablauf des 14. Oktober 2021 abzuberufen.

Der Senat verbindet seine Abberufung mit Respekt für die Erklärung der Landeswahlleiterin, Verantwortung für die Umstände der Wahldurchführung am 26. September 2021 zu übernehmen, und spricht Frau Dr. Michaelis für ihr über 10-jähriges nebenamtliches Engagement als Landeswahl- und Landesabstimmungsleiterin des Landes Berlin seinen Dank aus.“

Die Prüfung der Wahlergebnisse dauert noch an. Die Behörde der Landeswahlleiterin prüft noch weiter und bekommt dabei noch zusätzliche Experten.

Wahlwiederholung nicht ausgeschlossen

Die Unregelmäßigkeiten lassen sich im Nachhinein nur durch Gegenprüfung der Wählerlisten in aufwändiger manueller Arbeit aufklären. Die Prüfungen sollen zum 14. Oktober 2021 abgeschlossen sein.

Sollten sich „mandatsrelevante Unregelmäßigkeiten“ feststellen lassen, so ist eine Wahlwiederholung nicht ausgeschlossen. Dabei kann es zu Neuwahlen in einzelnen Wahlbezirken kommen.

Strafrechtliche Würdigung der Wahlverstöße wurde bislang in der Öffentlichkeit vermieden. Welche spezifischen Straftatbestände im Zusammenhang mit Wahlen bestehen können, hat der Bundeswahlleiter in einem Wahl-Lexikon veröffentlicht. Im Strafgesetzbuch (StGB) sind einige spezifische Straftaten aufgeführt, die im Zusammenhang mit Wahlen begangen werden:

  • Wahlbehinderung, § 107 StGB
  • Wahlfälschung , § 107a StGB
  • Fälschung von Wahlunterlagen, § 107b StGB
  • Verletzung des Wahlgeheimnisses, § 107c StGB
  • Wählernötigung, § 108 StGB
  • Wählertäuschung, § 108a StGB
  • Wählerbestechung, § 108b StGB
  • Nebenfolgen, § 108c StGB

Lokalpolitische Kommentierung mitbetroffen

Die bisher vorliegenden Ergebnisse sind auf der Internetseite www.wahlen-berlin.de veröffentlicht. Aufgrund des noch nicht vorliegenden Endergebnis wurde auch noch keine lokalpolitische Kommentierung vorgenommen.
Interressante Fakten zum knappen und schlechten Abschneiden von Kandidatinnen und Kandidaten und das überraschend schlechte Abschneiden von Parteien und vor allem Kleinparteien in einzelnen Berliner Bezirken werden daher noch nicht publiziert.

Aktuelle Stellungnahme des Berliner Innensenators Andreas Geisel
zum Stand der Aufarbeitung der Wahlen in Berlin

Gegen 16:30 Uhr wurde eine aktuelle Stellungnahme des Berliner Innensenators veröffentlicht, in der eine transparente Fehleranalyse zugesichert werden Forderungen nach einer Expertenkommission unterstützt werden.


Beitrags-Update folgt am 14.10.2021 nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses der Berliner Wahlen vom 26.9.2021.

a/m