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270 Bürgermeister & Ortsvorsteher fordern Umsteuern bei Windkraftausbau

Übergabe der „Brandenburger Erklärung“

Mit ihrer Unterzeichnung der „Brandenburger Erklärung“ und dem offenen Brief des Ortsvorstehers von Crussow sprechen sich insgesamt 270 Bürgermeister und Ortsvorsteher aus ganz Brandenburg gegen den weiteren massiven Windkraftausbau in Brandenburg und für eine Überarbeitung der bestehenden Regionalpläne aus.

Zielsetzung der Unterzeichner ist ein landesweites Moratorium für den weiteren Windkraftausbau, ein kritisches Hinterfragen der weiteren Ausbauziele und Auswirkungen der Windkraft sowie eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der bisher noch im Baugesetz verankerten Privilegien für die Windkraft.

Für Berliner ist insbesondere der geplante Windkraftausbau im Liepnitzsee-Wald und im Barnim problematisch.

Am 15.Mai 2019 fand in Potsdam die Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) statt. Eine kleine Delegation kommunaler Vertreter traf sich bei Landtagspräsidentin Britta Stark, um ihr die von insgesamt 270 Bürgermeistern und Ortsvorstehern aus ganz Brandenburg unterzeichnete sogenannte „Brandenburger Erklärung“ und einen offenen Brief von Dieter Grenz, Ortsvorsteher von Crussow, offiziell zu übergeben.

Aus der „Bernauer Erklärung“ wurde die „Brandenburger Erklärung“

Mit der aus der „Bernauer Erklärung“ hervorgegangenen „Brandenburger Erklärung“ und dem offenen Brief des Crussower Ortsvorstehers wenden sich zwei große Brandenburger Initiativen aus kommunalen Führungskräften gegen eine weitere rücksichtslose Ausbaupolitik der Windkraft.

Die Zielsetzung der Brandenburger Kommunalpolitiker: ein landesweites Moratorium für den weiteren Windkraftausbau, ein kritisches Hinterfragen der weiteren Ausbauziele und Auswirkungen der Windkraft sowie eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der bisher noch im Baugesetz verankerten Privilegien für die Windkraft.

Die Unterzeichner der beiden Erklärungen nehmen eine schwindende Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Ortsteilen, Gemeinden und Städten gegenüber dem derzeit praktizierten großflächigen Aufbau von Windindustrieanlagen wahr und wollen Veränderungen beim Ausbau der Windkraftnutzung erreichen.

Größere Abstände und mhr Rücksicht auf Natur und Landschaft gefordert

Sie fordern insbesondere größere Abstände der Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen sowie den Schutz des Waldes und der Brandenburger Naturlandschaft vor weiterer Zerstörung durch Windkraftanlagen. Ferner fordern sie von der Bundes- und Landesregierung eine kritische Überprüfung von deren bisherigennZielen.

Dazu soll es eine technologieoffene Neuordnung der Energiewende geben, wobei das Augenmerk künftig deutlich stärker auf die Bewahrung wertvoller Schutzgüter vor Ort, den Gesundheitsschutz für Menschen und Tiere, den Erhalt der pflanzlichen Artenvielfalt, den Landschaftsschutz sowie auf Wechselbeziehungen der Schutzgüter zueinandergerichtet sein sollte.

Die Brandenburger Bürgermeister und Ortsvorsteher sehen durch den bisherigen Ausbau von Windindustrieanlagen zunehmend negative Auswirkungen auf Einwohner und Touristen. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Zerstörung des Landschaftsbildes. Vor allem die im ländlichen Raum wohnende Bevölkerung erlebe und erleide durch immer mehr und höhere Windkraftanlagen unehmende Beeinträchtigungen. Dazu zählen

– pulsierender Lärm,
– Schlagschatten,
– Infraschall
– in der Nacht zudem permanent blinkende Lichtfelder
– eine massive Schlafbehinderung.

Die Belastungsgrenze der Brandenburger Städte und Gemeinden durch die Windkraft ist nach Meinung der Unterzeichner vielerorts erreicht.

Mit den Erklärungen wird ein deutliches Signal an die Brandenburger Landesregierung und Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Umsteuern der Ausbaupolitik der Windkraft gesetzt.

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m/s
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