Der Szenebezirk Prenzlauer Berg wurde einst für seine Kulturszene gerühmt. 25 Jahre Modernisierung und Gentrifizierung haben dabei den Stadtbezirk gravierend verändert. Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung hat sich stark geändert, die Attraktivität wandelt sich mit – neue Zielgruppen kommen in die Stadt. Auch das Marketing hat sich verändert: Visit Berlin und Partner für Berlin sorgen für weltweite Aufmerksamkeit, locken stetig wachsende Gästezahlen nach Berlin.
Es sind auch nicht alles „Fremde“, „Touris“ und „Backpacker“, die Prenzlauer Berg als Gäste besuchen, sondern in einer großen Zahl Omas, Opas und Familienangehörige, die ihre nach Berlin gezogenen Kinder, Enkelkinder und Freunde hier zu Festen, Familienfeiern und Jubiläen besuchen.
Dazu kommen betuchte Zielgruppen, vorwiegend aus Skandinavien, die den jährlichen Besuch als Anteilseigner von erworbenen Fondsimmobilien planen. Ferner gibt es Besucher der Veranstaltungsstätten und Sportstätten, und weltweite Gäste von Messen, Mitarbeiter von Startups, Künstleraustausch und Bildungstouristen.
Ferienwohnungsdebatte, Gentrifizierungsdebatte und Verdrängung von Künstlern, Ateliers und Projekträumen bestimmen politische Debatten über Mißstände und verdecken dabei „selbstorganisierte Mißstände“, die Probleme noch verschärfen. Das Jobcenter als „Reparaturbetrieb“ des Arbeitsmarktes soll dann für mehr steuerfinanzierte Kultur und Arbeit sorgen.
Ausgelassene Potentiale und strategische Versäumnisse der Kommunalpolitik
Ein Riesenwachstumspotential, das auch Autoren, Künstlern, Musikern und Kulturbetrieben und Verlagen mehr Stabilität und gute Arbeit sichern könnte, wird nicht betrachtet, Chancen und Synergien der kreativen Stadt werden völlig übersehen.
Nebenbei: auch die einstmals begonnene Aufgabe eines „Kulturentwicklungsplans“ ist in den Amtszeiten von Bürgermeister Köhne „liegengeblieben“. Auch eine „Leitbild-Diskussion“ für den Großbezirk Pankow wurde nicht in Gang gesetzt.
„Prenzelberg“ kann im Bezirk Pankow mit seinen bald 400.000 Einwohnern ein „dominantes kommunalpolitisches Eigenleben“ bei Kultur, Finanzen, Personen und freiwilligen Überausstattungen führen – ohne politisches Controlling.
Dabei sind gerade in Prenzlauer Berg die Möglichkeiten zur Eigentragfähigkeit und Tragfähgkeit gegeben – sodass endlich auch freiwillige Ausgaben des Kommunalhaushaltes im Norden des wachsenden Bezirks verlagert werden könnten.
Die Diskrepanz zwischen realen Chancen und Möglichkeiten und der Realität bildet das Leitmotiv, wieso eine scheinbare „Schlüsselposition eines kleinen Verein für Regionalmarketing und Tourismus“ einem Benchmarking unterzogen wird.
Dieser wurde ursprünglich mit dem Anspruch ins Leben gerufen,, ein tragendes Geschäftsmodell für das Tourismusmarketing zu entwickeln und als Erfüllungsgehilfe eines bezirklichen Tourismuskonzeptes aufzutreten. Nach 22 Jahren Tätigkeit muss nun gefragt werden, warum das in der 16.größten Stadt Deutschlands bisher nicht geklappt hat.
Problematische Vereinstätigkeit
Die Diskrepanz zwischen Chancen und Möglichkeiten spiegelt sich auch in der Größe und Leistungsfähigkeit des „berlin pro prenzlauer berg e.v. – Verein für Regionalmarketing und Tourismus“ wieder, der seinen Sitz „c/o tic Kultur- und Tourismusmarketing Berlin-Pankow Fröbelstraße 17, Haus 2, Raum 202 10405 berlin“ hat (man beachte die beharrliche Kleinschreibung von „berlin“).
Der Bezug zu Pankow ist neu. Im Logo des Tic steht noch die alte Bezeichnung „tic berlin Prenzlauer Berg … und mehr“.
Der „Verein pro prenzlauerberg e.v“ ist damit eng verzahnt mit einer lange Zeit treuhänderisch durch eine Unternehmensberatung geführten „GmbH“, die ihren Geschäftssitz in der Vergangenheit mehrmals gewechselt hat – und ihr Impressum immer wieder einmal ohne BVV-Beschluss und Kenntnisnahme verändert. Neueste Namensbezeichnung: „tic Kultur- und Tourismusmarketing Berlin-Pankow GmbH“*.
Getragen wird der Verein pro prenzlauerberg e.v. vom langjährigen Vorstandsvorsitzenden Sascha Hilliger und vom Schatzmeister Max E. Neumann, beide sind beruflich im Hotelmarketing und Marketing verankert und arbeiten eng mit der Mitarbeiterin Stefanie Gronau zusammen, die auch die behördlich finanzierte Telefon-Zentrale des Vereins bedient.
Blickt man in die Mitgliederliste, so fällt ins Auge: der Verein hat nach über 22 Jahren Vereinstätigkeit und 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ganze 25 Mitglieder. Zudem wurde der Verein in den ersten Jahren mehrfach umgegründet – was auf grundlegende konzeptionelle Schwierigkeiten und eine fehlende strategische Ausrichtung hindeutet. Diese dauert bis heute an!
Rechtsfähigkeit und Gemeinnützigkeit
In der Satzung der Vereins steht unter § 2 Gemeinnützige Tätigkeit: „Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne der Paragraphen 51 ff. der Abgabenordnung.“ Die explizite Formulierung ist „allumfassend“ und betrifft somit auch entsprechend § 52 Absatz (2) aktuell 25 (in Worten FÜNFUNDZWANZIG steuerbegünstigte Zwecke).
In §52 Abs. (1) Abgabenordnung lautet die dazu mitgeltende Vorschrift:
„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.“
Für Experten des Vereinssteuerrechtes und der Vereinsbuchhaltung ist schon von der Satzung her ein buchhalterisches Chaos vorprogrammiert, denn die unter §3 Aufgaben und Zweck der Vereinssatzung aufgeführten Zwecke sind nicht explizit, direkt und unmittelbar formuliert, sodass bei ordentlicher Vereinsbuchhaltung eine Zuordnung zu den vier Säulen der Vereinsbuchhaltung nur unter äußersten Schwierigkeiten vorzunehmen ist ( Ideeller Bereich, Zweckbetrieb, wirtschaftlicher Zweckbetrieb, Vermögensbereich).
Emblematische Vereinstätigkeit und gewerbliche Zwecke
Der Verein führt praktisch langjährig nur eine sogenannte „emblematische Vereinstätigkeit“ durch, indem das Vereinslogo auf Drucksachen des behördlich finanzierten Tourismusmarketing und Internetseiten verbreitet wird.
Für Touristen, Gäste der Stadt und für Einwohner und Stadtverordnete wird ein „symbolisches Potemkinsches Dorf“ vorgespielt.
Es wäre unschädlich und „Liebhaberei“ – würde der Verein nicht eine hohe öffentliche Wirkung erzielen, und eigenwirtschaftlich als Wirtschaftsverein arbeiten – und konkrete Zwecke und Geschäfte entwickeln.
Faktisch wird ein „nicht gemeinnütziges, eigenwirtschaftlich orientiertes Netzwerk“ unterhalten, das den Prinzipien der Selbstlosigkeit und Gemeinnützigkeit nicht entspricht, und Kultur und Tourismusentwicklung sogar ausbremst.
Faktisch sind Vorstand und einzelne Mitgliedern auch mit einzelnen, langjährig wahrgenommenen eigenwirtschaftlichen Interessen involviert. Eine Verquickung mit dem öffentlichen Haushalt des Bezirks Pankow ist feststellbar, ohne dass nennenswerte Mittel in Ausschreibungen oder Programmwettbewerben für Leistungsanbieter und etwa Künstler ausgereicht werden.
Gesamtwirtschaftlicher Schaden
Konzeptionell betreibt man veraltetes „Regionalmarketing und Tourismusmarketing“ der achtziger Jahre und verteilt Drucksachen an Bürger und Gäste des Bezirks – die schon vor Ort sind. Wirtschaftlich werden daher vorwiegend Tagestouristen erreicht, die am Tag ca. 36-40 € in Prenzlauer Berg ausgeben. Eine Konzentration auf „Erstbucher“ würde zu mehr Hotelbuchungen im Bezirk führen – und eine Wertschöpfung von 214-230 €/Tag je Hotelgast in den Bezirk lenken. Vor allem im Norden von Pankow wäre dies eine echte Belebung der vorhandenen Hotel- und Gaststätten-Betriebe.
Mit der Übergabe von Kompetenzen an Visit Berlin hat man nun allerdings Qualitätsverbesserungen begonnen, die außerhalb der direkten Steuerungskompetenz des Bezirks konzipiert werden.
Eine unzureichende Leistungsfähigkeit des Vereins sorgt auch für fehlende „Drittmittel“-Einwerbung und fehlende strategische Ausrichtung.
Pankow bleibt deshalb wirtschaftlich, sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch weit unter seinen Potentialen und Möglichkeiten!
Inkompatibilitäten mit EU-Recht & Haushaltsrecht
Seit April 2016 sind zudem durch EU-Regeländerung neue Unvereinbarkeiten in Bezug auf die Handhabung staatlicher Beihilfen im Bereich Tourismus, Kulturtourismus im Rahmen des EU-Beihilfe-Rechtes entstanden, die eine Total-Revision im betroffenen Bereich erfordern.
Der umfangreiche Bericht zum Benchmarktest wird nicht veröffentlicht, weil die Thematik und viele konkrete Einzelbeanstandungen und Belange betrifft, die in eine nichtöffentliche Verhandlung des „Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien“ sowie des „Ausschuss für Rechnungsprüfung“ hineingehören.
Kommunalpolitisch ist der Gesamtkomplex weniger unter der Frage „persönlicher Vorteilsnahme“ und „Schuldhaftigkeit“ als unter dem Aspekt „unzureichendes gewohnheitrechtliches Handeln mit ungenügender organisatorischer Sorgfalt und Kreativität“ einzustufen“.
Politisch betrifft es im Nachgang aber auch den zentralen Zuständigkeitsbereich „Finanzen, Personal und Wirtschaft“ des scheidenden Bürgermeisters Matthias Köhne (SPD), der hier eine geordnete strategische Neuausrichtung für den Bezirk unzureichend und viel zu spät begonnen hat.
Benchmarktest: Glashaus e.V.
Hinter dem umgangssprachlich genannten „Glashaus e.V.“ steht ein ganz besonderer Verein, der den etwas verschämt wirkenden Namen „Glashaus – Verein der Nutzer der Brotfabrik e.V.“ trägt. Eingetragen ist der Verein mit der Registernummer 11294 Nz im Vereinsregister als gemeinnütziger Verein. Vertretungsberechtigter Vorstand: sind Jörg Fügmann (Vorsitzender), Iris Bauer, Claudia Gray, Daniel Acksteiner.
Gegründet wurde 1990 zur Wendezeit – und eine damals naheliegende Lösung wurde gesucht, um wichtige Bestandteile der Kulturszene der damaligen Bezirke Weißensee und Prenzlauer Berg aus der Ära der DDR in das bundesdeutsche Rechtssystem „hinüberzuretten“.
Dahinter standen viele Köpfe und künstlerische Biographien, viel Herz & Kunst und Kultur – bis heute. Der Verein betreibt die Brotfabrik als Kulturzentrum. Dazu gehören ein nach dem Gaststättengesetz genehmigter Schankbetrieb, Kneipe, Kino, Theatersaal, Veranstaltungsräume und eine Galerie mit kleinen Hofareal gehört.
Zuseätzlich wird vom Verein ein zweiter Schankbetrieb im Thälmannpark betrieben, der eng mit dem Veranstaltungsbetrieb der WABE unter Führung des Pankower Kulturamtes verbunden ist, und in der Regel einen Abend- und Nachtausschank betreibt.
Immobilien und Gebäudeteile von Brotfabrik und WABE und Kulturareal Thälmannpark sind sanierungsbedürftig. Zugleich muss geprüft werden, ob die innere Raumorganisation im Hinblick auf die Anforderungen von Versammlungstätten-Verordnung, Gaststätten-Betrieb und Betriebsorganisation modernisiert werden müssen.
Wegen hoher Betriebskosten muss auch über innovative Formen der Energie-Einsparung nachgedacht werden. Der Betrieb eines Pizza-Ofens mit Abwärmenutzung und eine Solarstrom-Erzeugung auf dem Dach könnte nachhaltig zur Sicherung der Kulturstandorte und zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen.
Zusammengenommen sind Brotfabrik und das Kulturareal Thälmannpark größte Zuwendungsempfänger von direkten, bezirklichen und mittelbaren Kulturfördermitteln und Personalmitteln des Kulturamtes Pankow, sowie Drittmittelempfänger des Landes Berlin.
Die Gretchenfragen im Benchmarktest lauteten: ist die Konstruktion zukunftssicher? Ist sie rechtssicher und ökonomisch tragfähig? Dient die Vereinskonstruktion den Interessen von Kunst, Kultur, Musik, Theater und Film in einer Kommune? Und dient die Vereinskonstruktion zugleich den Interessen der Künstler/innen, „Mitglieder“ und „Nutzer“ der Brotfabrik?
Grundfragen der Kulturpolitk in der „Creative City“
Zugleich sind Grundfragen der Kulturpolitk berührt, die sich zwischen Herkunft und Zukunft der Akteure und Kunstgattungen entfalten. Ferner muss die sich verändernde Förderkulisse für das angrenzende Stadtviertel zwischen Caligariplatz und Antonplatz bedacht werden, das auch nach dem Profil eines Stadtteilzentrums strebt, das jedoch nicht direkt zur Brotfabrik passt.
Gemeinnützigkeit und rechtskonformer Betrieb
In der Vereinsorganisation gibt es eine Besonderheit, die die Zukunftsfähigkeit der gesamten Vereinskonstruktion gefährdet: der Vetretungsberechtigte Vorstand ist zugleich auch geschäftsführend tätig. Im Impressum wird dies nicht explizit angegeben, und wird durch Weglassung weiterer Namen etwas verschleiert. Auf der Internetseite zum Caligariplatz sind die Namen aufgeführt (wobei nicht klar ist, ob die Angaben im Detail noch aktuell sind).
Die rechtskonforme Bezeichnung müsste eigentlich „Geschäftsführender Vorstand“ heißen. Da seit dem 01.01.2015 die Zahlung von Vergütungen an den Vorstand unter Vorbehalt steht, ist dies nur noch erlaubt, wenn die Satzung dies ausdrücklich erlaubt (Vereinswissen aktuell).
Die Gemeinnützigkeit wurde zu einem früheren Zeitpunkt vom Finanzamt für Körperschaften I bescheinigt. Natürlich muss bei Gesetzesänderungen und Veränderungen zur Vereinsbesteuerung immer auch eine Anpassung der Satzung vorgenommen werden.
Doch die Besonderheiten des deutschen Steuerrechtes sind hochkompliziert, weil es durch „Anwendungserlasse zur Abgabenordnung (AEAO“ gestaltet wird, die sich praktisch alljährlich verändern. Selbst Wirtschaftsprüfer fürchten die Vorschriften AEVO zur Vereinsbesteuerung, die u.a. mit der Neufassung des AEAO vom 31. Januar 2014 insegsamt 255 Seiten umfasst.
In der Neufassung des AEAO wurden neben redaktionellen Änderungen auch die Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556) eingearbeitet.
Hierin sind mehrere Klippen, die verschärfte Gemeinnützigkeitskriterien betreffen. Eine separate Führung eines Teil-Gewerbebetriebes kann zum Beispiel dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins „vergiftet“ wird (§ 56 AO).
Problematisch auch: unter den Nutzern sind auch viele Künstler aller Sparten, die aufgrund der Gemeinnützigkeits-Kriterien am Veranstaltungsort nur „selbstlos“ tätig sein können, was „Aufwandsentschädigungen“ nicht grundsätzlich ausschließt.
Die Gemeinnützigkeit hängt damit in hohem Maß von Sorgfalt und Gesundheit des Geschäftsführenden Vorstandes und vom strategischen Geschick und Umsicht seiner Steuerberatung, bzw. Vereinssteuerberatung ab. Praktisch sind Vorstand, Verein, Kulturbetrieb und Kulturhaushalt des Bezirks damit einem hohen Haftungs- und Kostenrisiko ausgesetzt.
Vor Kunst und Kultur kommt die Bürokratie und eine unglaubliche Kärrnerarbeit bei den Geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern, die womöglich nicht zur Befreiung von Kunst und Kultur taugt.
Spätkapitalismus und Theaterkunst
Da der Rechtsträger Verein auch eine Bühne betreibt, muss wirtschaftlich vernünftig mit den Anforderungen der zuletzt im Dezember novellierten Satzung der Versorgungsanstalt für der deutsche Bühnen (Bayrische Versorgungskammer als Vollzugsbehörde) umgegangen werden. Kurz: Schankbetrieb und Bühnenbetrieb müssen getrennt geführt werden, damit nicht unnötige Abgabenpflichten für festangestellte Mitarbeiter und Bühnenkünstler entstehen.
Bei nicht ausreichender Tragfähigkeit des Bühnenbetriebes gerät Verein auch in die Falle, keine Künstlergehälter plus Versicherungsbeiträge zahlen zu können. Die Brotfabrik verlagert daher auch systembedingt das Geschäftsrisiko auf die Künstler selbst, indem diese die Spielstätte auf eigenes Risiko anmieten.
Es ist eine (neoliberale) Praxis, wie bei den „Stuhlbetrieben“ in Friseursalons erinnert, bei dem in einem Ladenlokal der „Haarkunst“ jeder Friseurstuhl ein eigener Gewerbebetrieb ist.
Prekäre Arbeit in der Theaterkunst begleitet daher bezirkliche Theaterarbeit. Die soziale Lage der Darsteller und Künstler gebietet, eine grundlegende Neuordnung und zukunftssichere Neugestaltung in Angriff zu nehmen.
Die Kunst und Kultur am Caligariplatz sind aus der Ära des Staatssozialismus und der Staatskultur nicht einfach in den Kapitalismus hineingestürzt, sondern ein System der Steuerbürokratie und Abgabenordnung, das noch vor die eigentliche Ökonomie von Kunst und Kultur gesetzt sind. – Beide sind von Freudlosigkeit und prekärer Gestaltung bedroht und in „Lebensgefahr“, weil die Mittel beständigt in Gefahr sind.
Vor geplanten Neuinvestitionen und umfassenden Gebäude-Sanierungsplänen muss es daher eine viel zu lange hinausgeschobene Neuordnung geben, die Immobilie, Betrieb und Förderung entzerrt – und die Kunstfreiheit und Kulturfreiheit stärkt und ein selbsttragfähiges Geschäftsmodell aufbaut.
Kunst & Kultur können heute auch auf einem selbstverwalteten Kapitalstock aufgebaut werden, und so einen auf Gemeinwirtschaft beruhenden Raum von Kunstfreiheit und Kulturfreiheit schaffen, der nicht jedes Jahr neu im Bezirkshaushalt verteidigt werden muss.
Politische Ökonomie von Kunst und Kultur in Zeiten der Globalisierung
Unter den modernen Bedingungen der Zivilisation ist die Brotfabrik Ausgangsort, Heimatort und Gastort für Kunst und Kultur. Bei faktisch weltweiter Vernetzung wird eine tragfähige „Plattformökonomie“ benötigt, die informell auch oberhalb tradierter ökonomischer Modelle funktioniert.
Auf der materiellen Ebene müssen Immobilie, Betrieb und Aufführung möglichst wirtschaftlich geführt werden, damit ein eigener Kapitalstock aufgebaut werden kann.
Vereine sind bei der Rücklagenbildung stark gebunden – Stiftungen sind dagegen bei vernünftiger Zweckgestaltung sehr frei.
Auch ein verteiltes Modell von Immobilien-Betriebsgesellschaft, Genossenschaft und gGmbH ist möglich, umrankt von Fördervereinen und Spartenvereinen. Modelle gibt es in Berlin – aber auch ganz Europa.
Der Blick sollte auf kommende Synergien und Möglichkeiten gerichtet werden: wird nur an Kunst und Kultur und Gebäude gedacht, und eine Ökonmie darum herum „gezimmert“ – oder geht es auch um Künstlerleben und deren Entfaltung?
Geht auch mehr Kunst, mehr Fördermittel, mehr Raum, mehr Möglichkeiten und mehr Kunstraum in der Nachbarschaft?
Muss es dabei auch um „Eroberung“ gehen, wenn „Kunst Lebensmittel“ bleiben soll?
Weitere Informationen:
Vor dem Hintergrund der Berliner Liegenschaftspolitik sind viele Ideen, Betriebskonzepte und Finanzierungsmodelle aktuell in Diskussion. Eine systematische Zusammenstellung der Vor- und Nachteile der Modelle gibt es noch nicht.
Was noch fehlt und rar ist, sind Modelle europäischer Vernetzung und Förderung, und Modelle globaler Vernetzung, die unter dem Eindruck der Migrationskrise eine wachsende Förderbasis bekommen. Die wichtigste Idee ist dabei: es muss in Menschen und in ihre wachsenden Fähigkeiten investiert werden.
Geistheiler-Kabinett-Stückchen am Caligariplatz | 6.5.2016 | Pankower Allgemeine Zeitung
Hinweis:
* das Thema „tic Kultur- und Tourismusmarketing Berlin-Pankow GmbH“ wird noch in einem späteren Beitrag im Monat November aufgegriffen
Rückfragen bitte an: redaktion@pankower-allgemeine-zeitung.de
