Vorschlag von Indien, Südafrika und anderen Mitgliedern zur Aussetzung des TRIPS-Abkommens

Von Brajendra Navnit

Ein Vorschlag von Indien, Südafrika und acht weiteren Ländern fordert die Welthandelsorganisation (WTO) auf, ihre Mitgliedsländer temporär von der Durchsetzung einiger Patente und anderer Rechte des geistigen Eigentums gemäß dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der WTO – bekannt als TRIPS-Abkommen – zu befreien. Damit soll sichergestellt werden, dass geistige Eigentumsrechte die rasche Ausweitung der Produktion von COVID-19-Impfstoffen und Behandlungen nicht behindern. Während einige wenige Mitglieder Bedenken gegen den Vorschlag geäußert haben, unterstützt ein großer Teil der WTO-Mitglieder den Vorschlag. Er hat auch die Unterstützung verschiedener internationaler Organisationen, multilateraler Agenturen und der globalen Zivilgesellschaft erhalten.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern unorthodoxe Maßnahmen. Dies wurde durch die Wirksamkeit politischer Maßnahmen, wie strikter und zeitlich begrenzter Abriegelungen zur Eindämmung der Pandemie, deutlich. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt in seiner Ausgabe des World Economic Outlook vom Oktober 2020 fest: „(…) Das Risiko, dass das Wachstum schlechter ausfällt als prognostiziert, bleibt jedoch beträchtlich. Wenn das Virus wiederkommt, die Fortschritte bei Behandlungen und Impfstoffen langsamer sind als erwartet oder der Zugang der Länder zu diesen Mitteln ungleich bleibt, könnte die wirtschaftliche Aktivität geringer ausfallen als erwartet; mit erneuter sozialer Distanzierung und verschärften Abriegelungen.“ Die Situation scheint düsterer zu sein als vorhergesagt, wir haben bereits 7% der Wirtschaftsleistung gegenüber dem Referenzszenario verloren, das im Jahr 2019 vorhergesagt wurde. Das entspricht einem Verlust von mehr als 6 Billionen USD des globalen Bruttoinlandprodukts (BIP). Selbst eine Verbesserung des globalen BIP um 1 % gegenüber dem Referenzszenario führt zu einem Anstieg der globalen Wirtschaftsleistung um mehr als 800 Mrd. USD und gleicht damit den Verlust aus, den ein Wirtschaftssektor aufgrund des TRIPS-Verzichts sicherlich in viel geringerer Größenordnung erleidet.

Allein ein Signal, den rechtzeitigen und erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen und Behandlungen zu gewährleisten, wird als Vertrauensschub die Nachfrage in der Wirtschaft stärken. Mit der Entstehung erfolgreicher Impfstoffe scheint es Hoffnung am Horizont zu geben. Aber wie werden diese für die Weltbevölkerung zugänglich und bezahlbar gemacht? Die grundsätzliche Frage ist, ob es genug Covid-19-Impfstoffe geben wird, um sie zu verteilen. Nach heutigem Stand der Dinge können selbst die optimistischsten Szenarien den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten für die Mehrheit der Bevölkerung, in reichen wie in armen Ländern, bis Ende 2021 nicht sicherstellen. Alle Mitglieder der WTO sind sich einig, dass es dringend notwendig ist, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe und Medikamente zu erhöhen, um den massiven globalen Bedarf zu decken. Der Vorschlag für eine Ausnahmeregelung vom TRIPS-Abkommen zielt darauf ab, diesen Bedarf zu befriedigen, indem sichergestellt wird, dass Regelungen zum Schutz des Geistigen Eigentums einer solchen Ausweitung der Produktionskapazitäten nicht im Wege stehen.

Warum die bestehenden Spielräume unter dem TRIPS-Abkommen nicht ausreichend sind

Die bestehenden Spielräume unter dem TRIPS-Abkommen sind nicht ausreichend, da diese nicht mit Blick auf Pandemien entworfen wurden. Zwangslizenzen werden von Land zu Land, von Fall zu Fall und von Produkt zu Produkt vergeben, wobei jede Jurisdiktion mit Regelungen zum Geistigen Eigentum separate Zwangslizenzen vergeben müsste, was die Zusammenarbeit zwischen den Ländern praktisch extrem erschwert. Während wir die Nutzung der Spielräume des TRIPS-Abkommen befürworten, sind diese zeitaufwendig und schwerfällig in der Umsetzung. Daher kann ihre Nutzung allein nicht den rechtzeitigen Zugang von erschwinglichen Impfstoffen und Behandlungen sicherstellen. In ähnlicher Weise haben wir keine sehr ermutigenden Fortschritte beim Covid19-Technology Access Pool oder der C-TAP-Initiative der WHO gesehen, die zur freiwilligen Bereitstellung von geistigem Eigentum, Technologie und Daten anregt, um die globale gemeinsame Nutzung und den Ausbau der Herstellung von COVID-19-Medizinprodukten zu unterstützen. Freiwillige Lizenzen, selbst wenn sie existieren, unterliegen der Geheimhaltung. Ihre Bedingungen und Konditionen sind nicht transparent. Ihr Geltungsbereich ist auf bestimmte Mengen oder auf eine begrenzte Anzahl von Ländern beschränkt und fördert damit eher den Nationalismus als eine echte internationale Zusammenarbeit.

Warum besteht die Notwendigkeit, über die bestehenden globalen Kooperationsinitiativen hinauszugehen?

Globale Kooperationsinitiativen wie der COVAX-Mechanismus und der ACT-Accelerator reichen nicht aus, um den massiven globalen Bedarf von 7,8 Milliarden Menschen zu decken. Die ACT-A-Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende nächsten Jahres 2 Milliarden Impfstoffdosen zu beschaffen und diese gerecht auf der Welt zu verteilen. Bei einem Zwei-Dosen-Schema wird dies jedoch nur 1 Milliarde Menschen versorgen. Das heißt, selbst wenn ACT-A voll finanziert und erfolgreich ist, was derzeit nicht der Fall ist, gäbe es nicht genügend Impfstoffe für den Großteil der Weltbevölkerung.

Bisherige Erfahrungen

In den ersten Monaten der gegenwärtigen Pandemie haben wir gesehen, dass die Regale von denjenigen geleert wurden, die Zugang zu Masken, PSAs, Desinfektionsmitteln, Handschuhen und anderen lebenswichtigen Covid-19-Artikeln hatten, auch wenn sie diese nicht unmittelbar benötigten. Das Gleiche sollte nicht mit Impfstoffen passieren. Schlussendlich war die Welt in der Lage, die Herstellung von Covid-19-Bedarfsartikeln hochzufahren, da es keine Regelungen zum Geistigen Eigentum gab, die dies verhinderten. Heute brauchen wir die gleiche, leider noch nicht eingetretene, Bündelung von Rechten des Geistigen Eigentums und Know-how, um die Herstellung von Impfstoffen und Behandlungen hochzufahren. Das macht daher eine Ausnahmeregelung vom TRIPS-Abkommen notwendig.

Es ist eine Pandemie, ein außergewöhnliches, Jahrhundertereignis, das die Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen mobilisiert hat. Es sind das Wissen und die Fähigkeiten von Wissenschaftler*innen, Forscher*innen, Expert*innen des öffentlichen Gesundheitswesens und Universitäten, die die länderübergreifende Zusammenarbeit gefördert und die enormen öffentlichen Mittel, die die Entwicklung von Impfstoffen in Rekordzeit ermöglicht haben – und nicht allein Geistiges Eigentum!

Der Weg nach vorne

Der Vorschlag für eine Ausnahmeregelung vom TRIPS Abkommen ist eine gezielte und verhältnismäßige Antwort auf die außergewöhnliche Notsituation im Bereich der öffentlichen Gesundheit, mit der die Welt heute konfrontiert ist. Eine solche Ausnahmeregelung wäre durchaus im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel IX des Marrakesch-Abkommens, mit dem die WTO gegründet wurde. Sie kann dazu beitragen, dass Menschenleben nicht mangels eines rechtzeitigen und erschwinglichen Zugangs zu Impfstoffen geopfert werden. Die Verabschiedung der Ausnahmeregelung wird auch die Glaubwürdigkeit der WTO wiederherstellen und zeigen, dass das multilaterale Handelssystem weiterhin relevant ist und in Krisenzeiten liefern kann. Jetzt ist es an der Zeit für die Mitglieder der WTO zu handeln und die Ausnahmeregelung anzunehmen, um Leben zu retten und der Wirtschaft zu helfen, sich zügig wieder zu konsolidieren.

Während die Bereitstellung der Impfstoffe ein Test für die Wissenschaft war, wird es ein Test für die Menschheit sein, sie zugänglich und erschwinglich zu machen.
In der Geschichte sollte man sich aufgrund eines „AAA-Rating“ an uns erinnern, d.h. für die Availability (Verfügbarkeit), Accessibility (Zugänglichkeit) und Affordability (Erschwinglichkeit) von Covid19-Impfstoffen und -Behandlungen und nicht nur für ein einziges „A-Rating“, die Verfügbarkeit. Das verdienen unsere zukünftigen Generationen.

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Der Gastbeitrag steht auch als Originalbeitrag in englischer Sprache zur Verfügung und kann auf Anfrage übermittelt werden: info@anzeigio.com