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Die zunehmende Macht der NGOs und die Medien

Denken Bürger noch selbst?

/// Kolumne /// – Am 15.Mai 2019 haben die beiden PR-Berater Hasso Mansfeld und der Medienrechtler Frederik Ferreau eine streitbare These aufgestellt: Nicht-Regierungsorganisationen, also Non-Governmental-Organisations (NGOs) sind mittlerweile zu „mächtigen Riesen“ in der öffentlichen Debatte geworden. Ihre Folgerung: „Staat und Medien sollten NGOs deutlich stärker kontrollieren!“.

Der Gastbeitrag wurde in dem Fachportal Meedia veröffentlicht.

Mansfeld und Ferreau griffen die Thesen des bereits 2005 veröffentlichten Buches „NGOs im Prozess der Globalisierung
Mächtige Zwerge — umstrittene Riesen“ (Hrsg.: Brunnengräber, Achim, Klein, Ansgar, Walk, Heike; Verlag: Springer VS ) auf, das grundlegende Diskussionen über NGOs, die Zivilgesellschaft, transnationale soziale Bewegungen, über Global Governance und Formen der internationalen Demokratie angestoßen hat.

Mansfeld und Ferreau stellen inzwischen eine Umkehr der Machtverhältnisse fest:

„Die NGOs sind mächtige Riesen und die vormals so mächtigen Unternehmen im Schatten der hervorragend organisierten Nichtregierungsorganisationen in bestimmten Belangen erfolgreich auf „umstrittene Zwerge“ reduziert worden.“

Aufgabe und Verantwortung der Medien

Mansfeld und Ferreau äußern sich auch zur neuen Aufgabe und Verantwortung der Medien:

„Zwar verbietet es die Freiheit der Medien, ihnen von Seiten des Gesetzgebers umfangreiche Pflichten für ihre Berichterstattung aufzuerlegen. Allerdings sollten die Medien aus ureigenem Antrieb heraus alles unternehmen, um Parteilichkeit oder auch nur ihren „bösen Schein“ zu vermeiden. Denn nur so werden sie als glaubwürdige Informationsquellen wahrgenommen werden – in Zeiten digitaler Informationsflut und analogem Zeitungssterben geradezu eine Überlebensstrategie für Medienunternehmen. Daher sollten sie die gesteigerte Macht von NGOs zum Anlass nehmen, deren Arbeit ebenso distanziert-kritisch zu würdigen wie die der politischen Parteien. Die hier geforderten Transparenz- und Rechenschaftspflichten für NGOs, welche Sonderrechte des Staates in Anspruch nehmen, könnten dafür den Redaktionen nützliche Informationsquelle eröffnen.“

Abschließend warnen Mansfeld und Ferreau vor „Macht und Machtanspruch von so genannten Nichtregierungsorganisationen.“

Sie stellen fest:

„Die Nichtregierungsorganisationen sind was sie sind. Sie werden sich nicht aus sich selbst heraus regulieren. Die viel interessantere Frage ist, wie unabhängig Staat und Medien noch sind, diese Regulierungen nun endlich in Angriff zu nehmen. Im Sinne der Bürger.“

Pressefreiheit – in Berlin unmittelbar bedroht

Als Herausgeber und Initiator der Pankower Allgemeine Zeitung sehe ich inzwischen die „Falle der Digitalisierung“, die in Berlin wie in einem Brennglas alle großen Zeitungen erfaßt hat. Das „Redaktionssterben“ war auch schon Thema einer „Anhörung“ Parlamentsausschuss für Europa, Bundesangelegenheiten und Medien im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mitten in einer stürmischen Digitalisierung ist die Pressefreiheit im innersten Kern und in ihrer wirtschaftlichen Basis bedroht: Marc Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey kommen nicht zu Presseterminen! Und sie lösen auch kein BGV-Ticket!

Die heutige Entwicklung war vorhersehbar. Und ausgerechnet die harten Medienkonditionen der Pankower-Allgemeine Zeitung sichern nun letztmögliche wirtschaftliche Basis für freie und unabhängige Presse, die nicht mit „Verlustzuweisungen“ am Leben erhalten wird.

Die erfolgreiche YouTube-Kampagne von Rezo zeigt: „Auch die Möglichkeit eines „Partei-Sterbens“ an der Wahlurne steht längst im Raum! Das Primat der Politik verlagert sich womöglich in Medien, die weder Impressum, noch Klarnamen noch dezidierte medienrechtliche Verantwortung „für Resultate von Politik“ tragen.“

In meinem Kommentar (16.05.2019 um 10:33 Uhr) zu dem Beitrag von Mansfeld und Ferreau ist auch eine umfangreiche Agenda einer neuen „konstruktiven Medien-Governance“ skizziert, die auf Basis unserer 70 Jahre alten Verfassung und Wirtschaftsordnung eine konstruktive und deliberativ ausgeprägte Demokratie anregt, die den Dialog zwischen Bürgern und Institutionen anregt.

Ohne Pressefreiheit und rationale Diskurse verlieren wir nicht nur die Demokratie, sondern auch unsere Gestaltungshoheit im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb.

Mit dem Konzept der „Zeitungen & Medien“ in Citizenship wird ein Angebot entwickelt, das Pressefreiheit und das Primat von Politik unter den Bedingungen des Medienwettbewerbs wieder restituieren und fortentwickeln kann.

Weitere Informationen:

Kontakt: redaktion@pankower-allgemeine-zeitung.de

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