Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Falschparker-Bilanz der Polizei Berlin

Polizeikontrolle an der East Side Mall

In der vergangenen Woche sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter, der BVG und der Polizei zum wiederholten Male schwerpunktmäßig gegen das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren sowie in zweiter Reihe vorgegangen. Radverkehrsanlagen und Busfahrstreifen werden insbesondere in den Innenstadtbezirken tagtäglich viel zu häufig aus überwiegend eigensüchtigen Motiven aber auch durch den gewerblichen Lieferverkehr blockiert und die berechtigten Nutzer dadurch regelmäßig behindert oder zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen. Beim Halten und Parken in zweiter Reihe provozieren Betroffene in häufig rücksichtsloser Weise gerade in verkehrsreichen Straßen lange Rückstaus und riskante Fahrstreifenwechsel. Mit dieser Aktion wurde erneut ein deutliches Signal für mehr Verständnis und Rücksichtnahme im Straßenverkehr gesetzt.

An der Aktion beteiligten sich nahezu alle Ordnungsämter, die Busspurbetreuer der BVG, alle Polizeiabschnitte sowie die Fahrradstaffel der Polizei Berlin. Die Kontrollstreifen waren stadtweit – zum Teil auch im gemeinsamen Einsatz – in circa 406 besonders belasteten Straßenzügen unterwegs. Im Verlauf der fünftägigen Schwerpunktaktion mussten insgesamt 7.515 Halt- und Parkverstöße zur Anzeige gebracht werden, in 370 Fällen sind Kraftfahrzeuge zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig umgesetzt worden (Zahlen in Klammern):

– Schutzstreifen für Radfahrer: 865 (58)

– Radwege: 333 (9)

– Busspuren: 1.063 (176)

– Zweite Reihe: 1.304 (6)

– Sonstige Halt-/Parkverstöße: 3.950 (121).

Aufklärung – Gespräche und Appelle – Überwachung

In fast 1.500 Gesprächen wurden die Betroffenen für die aus ihrem Verhalten resultierenden Folgen für Andere sensibilisiert und die Rechtslage aufgezeigt. Es zeigte sich, dass das eigene Fehlverhalten unter Verweis auf das nur kurzfristige Abstellen des Fahrzeugs und die allgemeine Parkplatznot sehr häufig bagatellisiert und verharmlost wird. Ein spürbares Unrechtsbewusstsein im Individualverkehr war kaum wahrzunehmen. Ermessensentscheidungen waren jedoch immer wieder im Zusammenhang mit dem gewerblichen Lieferverkehr zu treffen, der vielfach vor allem in Geschäftsstraßen kaum Gelegenheiten findet, seine Lieferfahrzeuge ordnungsgemäß abzustellen.

Erneut zeigte sich, dass allein die sichtbare Präsenz uniformierter Überwachungskräfte bereits sehr kurzfristig den Effekt hat, dass Fahrzeuge schnell entfernt werden und insbesondere Rad- und Busspuren zumindest vorübergehend wieder frei befahrbar sind. Genauso schnell sind diese aber auch wieder blockiert, wenn die Streifen außer Sichtweite sind.

Vor diesem Hintergrund appellieren Ordnungsämter, BVG und Polizei eindringlich an alle Verkehrsteilnehmenden, ihr Verhalten im Straßenverkehr nicht nur am Grad der Wahrscheinlichkeit einer Anzeige auszurichten. Vielmehr sollte jeder für sich täglich seinen eigenen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in unserer Stadt leisten, einschlägige Verhaltensvorschriften beachten und individuelle Interessen zugunsten des Allgemeinwohls zurückstellen.

Selbstverständlich werden alle Beteiligten, Polizei, BVG und Ordnungsämter, auch nach Abschluss dieser Aktion Busspuren, Radstreifen und Fahrzeuge in zweiter Reihe besonders im Auge behalten.

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m/s
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