/// Kommentar /// – Die Bundeskanzlerin hat ohne EU-Absprachen die Dublin-Regeln zeitweilig ausgesetzt. Europa verzeichnet eine riesige Zuwanderungswelle über Griechenland nach Deutschland. Grenzzäune werden seitdem ohne Absprachen auf dem Balkan gezogen. Die Politik versucht Ordnung in ein übergebordetes Chaos zu bekommen, baut neue bürokratische Kapazitäten zur Registrierung und Kapazitäten zur Erstversorgung neu auf. Viel Zeit vergeht, viel Geld wird in die Hand genommen.
Europa befindet sich inzwischen in einer tiefen Krise, weil die osteuropäischen Länder die deutsche Flüchtlingsspolitik gänzlich ablehnen.
In Deutschland wird nach einer Verschärfung des Asylrechtes aktuelll um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gerungen, und es wid versucht, wieder Kontrolle über das Geschehen zu erlangen.
Da es für das Grundrecht auf Asyl als Menschenrecht keine Limitierung geben darf, unsere universelle Werteordnung wäre damit in Frage gestellt, wird nun nach Auswegen gesucht. „Obergrenze“ – dieses Wort ist eine populistische Fiktion, weil sich Menschen auf der Flucht kaum durch irgendwelche Grenzen abhalten lassen.
Das Zauberwort „Kontingente“ soll es nun richten, ganz so, als wenn es um einfach zu regulierende Zahlen von Menschen ginge.
Vor allem entsteht die einfache Suggestion, man könne Menschen einfach verteilen, wenn sie sich erst einmal auf den Weg begeben haben. Inzwischen stehen aufgrund verschärfter Asylregeln jedoch tausende Menschen auf dem Balkan vor Zäunen, frieren und wissen nicht weiter – und so wächst nun beim EU-Partner Griechenland das Chaos Tag um Tag an.
Aus Verzweiflung haben sich dort vor allem Iraner und Afghanen an der Grenz gestaut. Sie werden nicht durchgelassen. Einige haben sich die Münder zugenäht, und schauen nun hilfesuchend in die Kameras – ein schreckliches Drama spielt sich dort inzischen ab.
Steigende Kosten – Warteräume statt Integration
Experten schätzen, dass inzwischen jede Woche in Deutschland rund eine Milliarde € zusätzlich ausgegeben werden, um die vielen Flüchtlinge zu versorgen und den Mehraufwand bei Polizei, Sicherheitsbehörden und in der direkten Betreuung abzudecken. Wie es scheint, hat Deutschland eine große Flüchtlingskrise zu bewältigen, die vor Ort alle mühsam aufgebauten Kapazitäten an ihre physischen und praktischen Belastungsgrenzen führt.
Die Politik sucht jetzt verzweifelt nach Auswegen, Konzepten und sogenannten „Maßnahmen“, um der „Flüchtlingskrise“ Herr zu werden. Doch es scheint, man hat noch nicht im Ansatz begriffen, welche tatsächliche Herausforderungen noch warten, und welche große Veränderung nun in Gang gesetzt ist. Im Lande schlägt die Stimmung langsam um, Gewalttaten und Demonstrationen gegen Flüchtlinge nehmen zu. Die Stimmung ist zum Teil schon brisant und aufgeheizt, und fast jede Nacht werden Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gemeldet.
Den großen Plan in der Flüchtlingskrise gibt es noch nicht – das hat jetzt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anklingen lassen. Schäuble räumte gegenüber SPIEGEL ein, dass die Regierung “ ein bischen auf Sicht“ fahre.
Für die Flüchtlinge selbst wird das bürokratische System der Betreuung und Unterbringung selbst zu Problem. Viele sind voller Tatendrang, wollen gern selbst etwas beitragen – doch das System lässt Arbeit erst nach Registrierung und Arbeitserlaubnis zu. Viel Zeit, Geld, Geduld und Motivation wird so vertan.
Flüchtlinge – oder Vertriebene?
Erst vor zwei Wochen hat der deutsche Bundestag in seinem Nachtragshaushalt die Finanzierung der Flüchtlingshilfe in den Lagern rund um Syrien genehmigt. Bis heute ist vor Ort noch keine Aufstockung der Nahrungsmittelhilfe angekommen, und so müssen weiter Menschen aus den Lagern flüchten.
Inwieweit die Finanznot des UNHCR und dessen Kürzung der Nahrungsmittelhilfe in den Flüchtlingslagern eine „Fluchtursache“ schafft, ist nicht ganz auszuschließen. In diesem Fall hätten wir es mit einer zweiten Vertreibung zu tun, die durch Hunger und fehlende Perspektiven in den Flüchtlingslagern in Gang gekommen ist.
Auch das Kinderhilfswerk UNICEF mahnt nun erneut die Weltgemeinschaft: es fehlen rund 300 Millionen € für rund acht Millionen Kinder. Ferner leben noch rund 13,5 Millionen Menschen in Syrien, die auf internationale Unterstützung angewiesen sind.
Während die deutsche Politik sich um Flüchtlingszahlen und Begriffe streitet, klappt es nicht, endlich die wichtigste Ursache für Flucht zu beseitigen: die Vertreibung durch Hunger in Hilfslagern!
