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Gesetzwidrige Frickelei in der Pankower Spielplatzplanung

Öffentlicher Kinderspielplatz

/// Kommentar /// – Kommunen haben die Grundversorgung mit Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dazu zählen beispielsweise Schulen, Kultur, Öffentlicher Personennahverkehr, Sport, Ver- und Entsorgung). Sie erledigen dabei eine Reihe von Aufgaben, die ihnen vom Bund und Land auferlegt bzw. übertragen wurden. Die so genannten Pflichtaufgaben belassen den Kommunen kaum Spielräume. Es ist zumeist gesetzlich vorgegeben, in welcher Art und welchem Umfang die Aufgabe erledigt werden muss.
Durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung bestimmte pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben sind auszufüllen. Es kann dabei in der Regel nicht das „Ob“ sondern nur das „Wie“ entschieden werden.

Bei einer wichtigen Pflichtaufgabe hat sich in Pankow jedoch ein schleichendes Staatsversagen eingestellt: bei der Sanierung und Unterhaltung von öffentlichen Kinderspielplätzen versagen alle Pankower Parteien im Kollektiv! Rund 160 von 212 Spielplätzen sind absehbar sanierungsbedürftig, und viele sind ganz oder teilweise gesperrt.

Bei der Pankower Bezirkspolitik ist offenbar das Gesetz über öffentliche Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz) vom 15. Januar 1979 (GVBl. S. 90), in der Fassung vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 388), geändert durch Art. XI des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 617) völlig in Vergessenheit geraten.

Die Anlage und Unterhaltung von Kinderspielplätzen ist kommunale Pflichtaufgabe, die eine Grundversorgung, ein planvolles Vorgehen und eine nach Ausführungsvorschriten vorgesehene Wartung und Verkehrssicherungspflicht beinhalten.

Allerdings ist nicht nur der Bezirk Pankow in der Pflicht, sondern auch das Land Berlin, das den Spielplatzentwicklungsplan von 25. Juli 1995 dringend an die Anforderungen der wachsenden Einwohnerzahlen und an die Bevölkerungsprognosen anpassen muss.

Staatsverssagen und Outsourcing kommunaler Pflichtaufgaben an Bürgerinitiativen?

Nur leichte Entspannung bei drei Spielplätzen (Am Goldfischteich, am Solonplatz und an der Dusekestraße) bringen Sondermittel aus der Auflösung der Vermögen der ehemaligen Partei- und Massenorganisationen (PMO-Mittel), die der Berliner Senat am 14.8.2018 freigegeben hat. Genau betrachtet handelt es sich bei der Mittelverwendung in Pankow um eine Zweckentfremdung, denn die PMO-Mitel sollen keine staatlichen Pflichtaufgaben finanzieren. „Das Geld steht ausschließlich für die wirtschaftliche Umstrukturierung sowie für soziale und kulturelle Projekte staatlicher und privater Träger zur Verfügung.“

So wird hier eine weitere Mogelpackung als Pilotprojekt verkauft, bei dem auch noch ehrenamtliche Initiativen wie der Kiezinsel e.V. eingespannt werden, um langjährige strategische Versäumnisse bei der Pankower Spielplatzunterhaltung zu kaschieren. Und auch die Elterninitiative „JA! Spielplatz!!“ aus Weißensee muss sich fragen, wieso man in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote auch noch ehrenamtliche Unterstützungsleistungen bei der Erfüllung kommunalen Pflichtaufgaben in Gang setzen soll?

Spiegelbildlich zum Versagen in der Berliner Schul- und Bildungspolitik baut sich um Verantwortungsbereich bündnisgrüner Politiker in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und in der Pankower Abteilung für Stadtentwicklung die nächste Großbaustelle auf: denn in „Trippelschritten“ mit „Outsourcing kommunaler Pflichtaufgaben an Bürgerinitiativen“ kann man mit dem fortschreitenden Sanierungsbedarf und Neubaubedarf nicht Schritt halten!

Die „gesetzwidrige Frickelei in der Pankower Spielplatzplanung“ muss schnellstens aufhören! Auch die Oppositionsparteien in der Pankower BVV müssen endlich aufwachen, und eigene Initiativen vorlegen, wenn sie nicht nur auf Bürgerfesten, sondern auch bei den politischen Pflichtaufgaben eine Existenzberechtigung vorweisen wollen!

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