/// Kommentar /// – Bisher Unbekannte haben angebliche persönliche Daten und parteiinterne Dokumente deutscher Politiker und anderer Prominenter in großem Maßstab veröffentlicht. Unerlaubte Eingrife in Persönlichkeitsrechte sind damit geschehen. Und viele Interna über die wichtigsten deutschen Politiker sind nun für Dritte zugänglich geworden. Die Veröffentlichung von Kontaktdaten der Bundes- und Landespolitiker inklusive Telefonnummern, persönliche Daten und parteiinterne Dokumente erfolgte über den Twitter-Account @_0rbit in einem Weihnachtskalender. Die Veröffentlichung erregte allerdings zuerst keine Aufmerksamkeit, und wäre vermutlich noch länger unbeachtet geblieben, wenn nicht eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in unverantwortlicher Weise an die Öffentlichkeit gegangen wäre.
Statt zuerst Behörden und Betroffene zumindest intern vorzuinformieren, wurde im Stil von Enthüllungsjournalisten agiert, und die Weltöffentlichkeit auf schützwürdige und geheimschutzwürdige Daten aufmerksam gemacht. Nach Veröffentlichung durch rbb24 konnte auch der letzte interessierte Geheimdienst die Daten auslesen. Der potentielle Schaden wurde durch die Veröffentlichung des rbb sogar zu einem realen Schaden potenziert.
Der Hackerangriff wirft nun viele Fragen auf, auch die nach einer Verantwortung öffentlich-rechtlicher Medien!
Politiker und Betroffene debattieren nun über die Konsequenzen aus dem Hackerangriff, und stellen erste Forderungen auf, noch bevor eine Ursachen- und Urheberverantwortung geklärt ist.
Justizministerin Katarina Barley (SPD) bringt etwa eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. CDU-Innenexperte Schuster will nun das Bundesamt für IT-Sicherheit stärken.
Barley: „Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind“, sagte die SPD-Politikerin gegenüber der „Welt am Sonntag“. Und sie holt gleich groß aus: Software-Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten, fordert sie. Für eine höchstmögliche Datensicherheit sei eine „starke Sensibilisierung beim Umgang mit persönlichen Daten unerlässlich“.
Sicherheitsproblem Politiker und Abgeordnete
Die Sicherheitsfrage muss jedoch an die Politiker und Betroffenen selbst gestellt werden! Wie sieht es mit der Kompetenz und Selbstverantwortung der betroffenen Politiker aus? Fotos von Personalausweisen, Kreditkarteninformationen, Bilder von Freunden, Chats mit der Familie wurden öffentlich geleakt. Dies ist aber nur möglich, wenn Politiker und Betroffenen selbst keine ausreichende Vorsicht und Umsicht haben walten lassen. Sensible Daten müssen natürlich auch sicher verwahrt und gesichert werden.
Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestags sind Opfer eines Hackerangriffs durch Unbekannte geworden, weil sie als Führungskräfte und Geheimnisträger offenbar mit der Handhabung sensibler Daten nicht so genau genommen haben, wie erforderlich.
Die Gretchenfrage muss daher auch den Betroffenen gestellt werden:
„Wie sieht es mit ihrer persönlichen Datensicherheits-Kompetenz aus?“ – „Welche Sicherheitsregeln und einfachen Sicherheitsvorkehrungen wurden verletzt, so dass sensible Daten überhaupt zugänglich waren?
Und eine noch weitergehende Frage muss gestellt werden:
„Gehört in Zeiten der Digitalisierung zur Ausübung politischer Ämter auch eine grundlegende Datenschutz-Kompetenz?“
Müssen Bundestagsabgeordnete und Politiker künftig auch eine grundlegende Datenschutz-Schulung durchlaufen, um ihr öffentliches Amt überhaupt verantwortungsvoll ausüben zu können?
Bevor also neue Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz verhandelt werden, sollte zuerst sicher gestellt werden, dass öffentliche Amtsträger selbst über genügend Datenschutz-Kompetenzen verfügen und Sicherheitsgrundregeln befolgen.
