Montag, 16. September 2024
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Pressefreiheit hat ihren Preis!

Das Politiker-Abo

/// In nicht nur eigener Sache /// – Die mobile Internet-Revolution verändert die weltweite Medienlandschaft. Das was von Politikern mangels tieferer Einsichten als „Digitalisierung“ in Reden und Agenden beschrieben wird, ist ein viel revolutionärerer Prozeß, als sich heute Politiker und Journalisten selbst vorstellen können. Es sind vielgestaltige und vielfach ineinandergreifende Prozesse, die feinsinnige und auch brutale Veränderungen bewirken.

Eine digital-mobile Zeitung kann sehr viel persönlicher werden, weil die Botschaft direkt in der Hand ankommt. Bald kann die Botschaft sogar personalierbar sein, ohne großen Aufwand, einfach per Fingertip.

Die brutalen Veränderungen beginnen, wenn Kunden im Beratungsgespräch mit einem Händler plötzlich um Geduld bitten, und ihr Smartphone zücken, um eine Preisvergleichsmaschine oder den Amazon-Kauf-Button drücken.

Das mobile Internet und soziale Medien haben heute schon die großen Volksparteien erschüttert, noch mehr sind die vielen kleinen und großen Ökonomien der Stadt bedroht. Die mobile Revolution kann den mittelständischen Einzelhandel zerstören, oder auch dessen neue Chance sein.

Nicht nur Zeitungen und Verlage sind im Schwerkraftfeld der mobilen Revolution, sondern auch Immobilienbesitzer und Vermieter, die noch vor Rückzahlung ihrer Hypothekenkredite einen schwer heilbaren Laden-Leerstand und fehlende Kundenfrequenzen und Kaufumsätze fürchten müssen.

Selbst der Staat und dessen Steuerfinanzierung können im weltweiten Internet erodieren. Und auch die Flüchtlingskrise ist eine Folge der mobilen Revolution, die heute jeden Winkel in Afrika erfasst und alle Informationsbarrieren einreißt.

Die Pankower Allgemeine Zeitung leistet einen kleinen Beitrag, aus der mobilen Revolution eine Chance zu machen und Prozesse des Verstehens zu begleiten – auch zu initiieren. Vor allem sind mehrere Schlüssel-Ideen und Ressoucen vorhanden, um Pankow zur Smart City zu machen, und den digitalen Wandel zu bewältigen.

Mobile Revolution: Herausforderung für Intelligenz, Kompetenz, Verantwortung und Augenmaß

Das entwickelte digitale Redaktions-System und eine kommende neue Anzeigen-Technologie sind Bausteine, um aus der mobilen Revolution eine Chance zu machen, die „Smart City“ heisst. Vielleicht auch bald „Smart & glamourous“ City, bei der alle Medien- und Informationsprozesse auf Augenhöhe und mit Unterstützung von Smartphones laufen. Im Hinterkopf ist dabei die Metropole Wien, die heute das Vorbild für Berlin ist – vom sozialen Wohnungsbau, bis zur Stadtentwicklung und Mobilität.

Die Vision ist klar: Berlin muss Bürger-Metropole werden, in der Ideen, Projekte und Konzepte und eine Marktordnung für die digitale soziale Marktwirtschaft geschaffen werden, in der prekäre Arbeit, Hartz4-Aufstocker-Ökonomien und Schwarzarbeit und Selbstausbeutung keine Optionen sind – weil wir uns nicht schlechter stellen dürfen, als unsere Entwicklungspartner in den Schwellen-Ländern.

Das Politiker-Abo: Provokation und Beweislast-Umkehr

Rückständigkeit, Lobbyismus und Inkompetenz haben bis heute verhindert, eine ausgewogene soziale Marktordnung für die digitale Netzwerk- und Wissensgesellschaft zu schaffen. Weder Politik noch der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger, noch Journalisten oder Gewerkschaften haben bisher den Systembruch bemerkt, der durch die Digitalisierung hervorgerufen ist. Einerseits werden „quasi beamtete Journalisten“ in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch GEZ-Gebühren bezahlt. Andererseits machen etablierte Zeitungen Millionen-Verluste und die Regionalpresse-Landschaft ist praktisch bundesweit umgepflügt worden. Mit der GEZ-Gebühr ist die Chancengleichheit für jegliche Pressefreiheit beschädigt worden. Große Verlage hecheln heute Kooperationen hinterher – um Zeilen, Bilder und kostensparenden Content zu ergattern.

Gleichzeitig werden einzelne Startups in Berlin bewundert, die Millionen-Verluste schreiben, und auch noch steuermindernd abschreiben, die in der gesamten Verlust-Summe alle deutschen Verlage übertreffen.

Das Aufkommen von „Abwegig falschen Denkmodellen“ in der Politik hat auch mit neuen Medien zu tun, vor allem aber mit abgehobener Politik, die nicht einmal die Mindeststandards von Pressefreiheit und klarer Kommunikation mit dem „mündigen Bürger“ im Griff hat.

Zudem eine Politik, die weder Kultur noch Volkswirtschaft selbst gestalten kann, sondern sich von kalifornischen Internetfirmen eine zerstörerische, marktfremde „kostenlos-Ökonomie“ und behavioristische Konzepte von außen aufzwingen lässt.

Das Politiker-Abo bürdet der Politik eine Beweislast-Umkehr auf: „entweder Politik sorgt für volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen, in denen Journalismus existenzsicher und unternehmerisch frei funktioniert – oder Politik und journalistische Leistungen rund um Politik, Kommentierung, Erklärung und Vermittlung müssen direkt und unmittelbar bezahlt werden.

Soziale digitale Marktwirtschaft – auch in Pankow?

Im Medienbereich in Pankow herrschen ungleiche Wettbewerbsbedingungen, die den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft behindern. Auch die unmittelbare Pressefreiheit ist in Frage gestellt:

1. Der Bucher Bote wird seit über 20 Jahren mit direkter und mittelbarer steuerfinanzierter Redaktion gestützt, die monatlich einen vierstelligen Betrag umfasst. Offensichtlich haben regierende Parteien damit kein ordnungspolitisches Problem, weil die Finanzierung unter dem Firmenmantel eines weitvernetzten Sozialunternehmens läuft und nur rund 6-15.000 Einwohner im Norden Pankows und 20-25.000 Einwohner in Brandenburg direkt anspricht.

2. In Pankow agieren dominierende Parteien nach Belieben und schränken die Pressefreiheit ein, indem sie selektive Presseverteiler betreiben. Prominent ist dabei der unmittelbare Umkreis der ausscheidenden Stadträtin Lioba Zürn-Kastantowicz, bei dem eine „Arbeitsgruppe Stadtentwicklung Blankenburg“ in einem offenen Brief dies auch noch berlinweit öffentlich macht.

3. Der Verein „Pro Prenzlauer Berg e.V.“ lädt jüngst über einen Kiezblog zu einem „visionären Forum“ mit den Spitzenkandidaten der Pankower Parteien einen Tag vor Termin ein, und klammert die Redaktion der Pankower Allgemeine Zeitung dabei aus. Ein lange Kette von Diskrimierungen wurde dabei verlängert, die natürlich auf „investigative Glossierung“ dieses „Hundehütten-Tourismusvereins“ und Subventions-Gebildes zurückzuführen sind. Hoffentlich wird mit dem Ausscheiden von Bürgermeister Matthias Köhne auch die überfällige aktuelle Schlußbilanz dieses Hilfskonstruktion vorgelegt.

4. Jüngst hat auch der Kreisgeschäftsführer der Pankower SPD, Jens Peter Franke direkt und telefonisch eröffnet, dass er die Redaktion aus dem Presseverteiler gestrichen hat. Das erinnert an die gute alte Zeit, als noch SED-Kreisleitungen nach Belieben schalten und walten konnten.
Da es dazu vermutlich noch nicht einmal einen schriftlichen Beschluß gibt, sei den Wahlkreiskandidatinnen und Kandidaten gesagt, hier liegt sogar ein Grund für eine Wahlanfechtung vor, da sie offensichtlich von der eigenen Geschäftsstelle am Kontakt mit der Öffentlichkeit gehindert werden.

An andere Verfassungsgrundlagen, Rechtsgrundlagen und Rechtsmitteln möchte ich die 156-Jahre alte Volkspartei mit dem rostigen Würfel vor der Bundesgeschäftsstelle nicht noch erinnern müssen.

Rahmenbedingungen und bezahlte Blindleistung

Rahmenbedingungen, wie etwa das in der Hauptstadt Berlin überaus große Interesse, ehrenamtliche, gemeinnützige und kostenlose PR-Meldungen zu verbreiten, sprengen jede Mailbox und jeden Redaktions-Etat.
Landeseigene Gesellschaften üben dazu erheblichen Einfluss aus, und haben vom Anzeigengeschäft auf eigene Vollkommunikation mit Mieterzeitschriften umgesteuert. Facebook – Google & Social Media sorgen obendrein für „unlauteren Wettbewerb“ mit Kostenlos-Ökonomien.

Der allergrößte Teil dieser durchaus interessanten und wichtigen Informationen wird teuer mit PR-Honoraren produziert, und muss doch in der elektronischen Ablagen der Redaktion landen. Löschen als mitleidslose Tätigkeit und unvermeidbare Zensur, weil das Smartphone-Paradoxon unerbittlich zuschlägt:

Je besser ein Medium Smartphones erreicht, desto weniger wird es durch Werbung finanzierbar. Der Ausweg kann nicht mehr durch Verlage und Journalisten erfunden und erarbeitet werden – eine neue Marktordnung und politische Kultur muss her.

Das Politiker-Abo setzt die Mindestkondition für verlegerische und journalistische Pressefreiheit, die eben auch darin besteht, freie Journalisten einstellen und fair bezahlen zu können. Pankow hat 13 Ortsteile, rund 390.000 Einwohner und über 45 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Verweigerung, das Politiker-Abo zu bezahlen, und auch auf Wahlwerbung zu verzichten, bringt viele Kandidatinnen und Kandidaten um die Chance einer öffentlichen Vorstellung. – Ist das vielleicht so gewollt?

Die Pankower Parteien haben noch ein paar Tage Zeit, für mehr Transparenz zu sorgen.

Die Preisbildung von „Social Business Tarif“ auf Basis von 29,– € + MWST deckt gerade einen Mindestlohn ab. Dieser Tarif kann noch bis zum Wahltermin gebucht werden. Ab Oktober wird auch bei allen Parteien der Business-Tarif zu grundegelegt.
10 Redaktionsstunden kosten dann 690,20 € – was angesichts öffentlich-rechtlicher Dotierungen und im Bezirk üblicher Projektfinanzierungen auch Mittelmaß ist.

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun!“
Alain Peyrefitte; französischer Politiker, Diplomat, Essayist und Journalist; 1925 – 1999

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