Der Fall Kopenhagener Straße 46, dem Jahnke-Haus im Prenzlauer Berg, dürfte Rechtsgeschichte im Mietrecht schreiben. Sechs Jahre Mieterkampf gegen allzu gierige Bauspekulanten endeten mit Arbeitssieg von Sven Fischer vor Gericht: die letzte Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin Mitte wurde abgewiesen.
Sven Fischer, der von den Investoren als „renitentester Mieter Berlins“ öffentlich diskreditiert wurde, hat nun nicht nur sein Recht bekommen, und sein Wohnrecht gegen organisiertes Bauspekulantentum verteidigt. Sven Fischer und seine Familie haben auch einen mit Leid und Wut erkämpften moralischen Sieg über ein menschenverachtendes Geschäftsmodell der Berliner Modernisierungsspekulation errungen, das auch seriöse Wohnungsbau-Investoren betroffen gemacht hat.
Das Landgericht Berlin Mitte wies nun auch die letze Berufung gegen ein Mieterhöhungsbegehren vom 29.April 2016 zurück, und begründete dies mit Sittenwidrigkeit, vorsätzlichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot und wirtschaftliche Verflechtungen zum Zwecke der Gewinnmaximierung bei der Christmann-Gruppe und der klagenden K46 Grundstücksentwicklungs GmbH, die von Wulf Christmann aus Schönefeld vertreten wird.
Das Geschäftsmodell mit arbeitsteilig aufgestellten Investor, Christmann Projektentwicklung GmbH und Construct Baumanagement Gmbh stellt nach Aufassung der Richter Reinke (Vorsitz), Richterin von Gierke und Richterin Burrack ein im Sinne des Steuerrechts einheitliches Unternehmen dar, das ein kollusives Verhalten der Klägerin und ihrer Firmen aus verwerflicher Gesinnung zum Zwecke der Gewinnmaximierung unter Ausnutzung der besonderen Situation des Mieters ermöglicht hat.
Sven Fischer ist nun hoch zufrieden:
„Heute nun ist es soweit. Ganz leise wurde der letzte Rechtsstreit vom Landgericht Berlin zu unserem Gunsten beigelegt.
Wir sind an dem Punkt angelangt, an den wir kommen wollten. Unsere Kinder leben weiterhin in dem von uns gewählten Zuhause und WIR entscheiden, wann und wohin wir gehen.
Diesen scheinbar aussichtslosen Kampf gegen vermeintlich übermächtige Anwälte, Spekulanten und deren willfährige Schergen konnten wir für uns entscheiden.
Wir waren bemüht, auch stellvertretend für viele andere Menschen, auf die Unmenschlichkeit und Brutalität, die mit Entmietungen einhergeht, aufmerksam zu machen.
Leider wurde hier trotzdem ein Stück Kiezleben und eine lebendige Hausgemeinschaft zerstört.
Einen Teil konnten dennoch wir dazu beitragen, dass in Berlin Bewegung ins mietenpolitische Geschehen gekommen ist.
Und das werden wir auch weiterhin tun.“
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