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Verkäsungszulage direkt an Bauern

Käserei:

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben am Montag Vertreter des Handels und der Lebensmittelindustrie zum Gespräch im Kanzleramt getroffen. Das Treffen war eines der Ergebnisse des Agrargipfels von Kanzlerin Merkel und Bundesministerin Klöckner Ende des vergangenen Jahres. Die Wertschätzung von Lebensmitteln sowie faire Preisgestaltung und Lieferbedingungen bei Lebensmitteln mit Blick auf Erzeuger und Handel standen im Mittelpunkt.

In der Runde wurden Marktungleichgewichte und unlautere Handelspraktiken thematisiert, denen landwirtschaftliche Anbieter aufgrund ihrer saisonalen und in der Regel leichtverderblichen Angebotsmengen ausgesetzt sind.

Die vier größten Handelsketten in Deutschland verfügen über eine große Marktmacht von über 85 Prozent. In der Kritik stehen Liefertermine, die von Bauern „gekauft“ werden müssen und Geldzahlungen für die Listung in neuen Filialen geleistet. Besonders ärgerlich und verlustreich: Vertragsregeln, nach denen verderbliche Waren kurzfristig storniert werden können, auf denen die Bauern dann sitzen bleiben.

Für die Bauern war das Treffen teilweise erfolgreich, denn die EU-Richtlinie zu Unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelkette (UTP) soll nun umgesetzt werden. Dies sei aus Sicht der Landwirtschaft ein Durchbruch gewesen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. „Diese EU-Richtlinie muss jetzt zügig auf nationaler Ebene umgesetzt werden, um den Missbrauch von Marktmacht wirksam zu bekämpfen „, so Rukwied. Der Bauerpräsident bietet dem Handel an, gemeinsam Standards zu erarbeiten: „Landwirtschaft und Lebensmittelhandel müssen zusammenarbeiten. Wir sind gesprächsbereit, um Standards zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen, die beiden Seiten nutzen und dem Verbraucher Mehrwert bringen“.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte: „Der Handel steht im Wettbewerb. Dieser darf aber nicht einseitig auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen werden. Nahrungsmittel für wenige Cent anpreisen und gleichzeitig immer höhere Standards einfordern, das kann nicht zusammengehen. Wie sollen Bauernfamilien davon leben? Es fehlt an Wertschätzung. Verbrauchern wird mit Lockangeboten aus dem Werbeprospekt suggeriert, dass Lebensmittel jederzeit billig zu haben sind. Die Supermarktketten haben hier eine ethisch-moralische Verantwortung. Wenn wir weiter regionale Erzeugung, mehr Tier- und Umweltschutz wollen, müssen Preise fair sein. Bezahlbar für jeden Geldbeutel – auskömmlich für unsere Landwirte.“

Die Ergebnisse sind in der Pressemitteilung Nr. 27 vom 03.02.20 des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft festgehalten.

Schweiz legt vor: Verkäsungszulage direkt an Bauern

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beschreitet einen anderen Weg, und hat eine Änderung der Milchpreisstützungsverordnung vorgeschlagen und eine Preisdifferenzierung zu fördern. Ab dem 1. Januar 2022 sollen die Zulage für verkäste Milch und die Zulage für Fütterung ohne Silage direkt an die Bauern ausbezahlt werden. Bisher wurden die Verkäsungszulage und die Siloverzichtszulage direkt an die Molkereien ausbezahlt. Die Verkäsungszulage beträgt 15 Rp./kg, die Siloverzichtszulage liegt bei 3 Rp./kg.
Adrian Aebi, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) hatte im August 2019 die Änderung angekündigt. Er hatte damals sogar wörtlich von einer «gesetzeswidrigen» Auszahlungsweise gesprochen, weil im Landwirtschaftsgesetz stehe, dass die Zulage an die Milchproduzenten ausbezahlt werde.

Rechtsauffassung in der Schweiz zu Gunsten der Bauern ausgelegt

Anlass der Änderung ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2018, das dem Bundesamt für Landwirtschaft eine Erfüllungspflicht und eine Beweispflicht auferlegt, dass das Geld auch wirklich beim Bauern ankomme. Das Thema wird in einem aktuellen Beitrag der unabhängigen landwirtschaftlichen Zeitschrift «Schweizer Bauer» ausführlich behandelt ( www.schweizerbauer.ch ).

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