Am 9.6.2020 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die gesammelten Planungsinformationen zur Verkehrsplanung im Pankower Osten im Internet veröffentlicht. Damit können sich alle Pankowerinnen und Pankower mit digitalen Endgeräten und funktionierenden Internetanschluß selbst über alle Zukunftspläne informieren.
Die bereits für April 2020 geplante Präsentation im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung fiel aufgrund der Beschränkungen der Corona-Pandemie aus. Die Veranstaltung wird noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Ingmar Streese, Staatssekretär für Verkehr sagte dazu:
„Wir stellen den aktuellen Planungs- und Wissensstand in aller Ausführlichkeit im Netz zur Verfügung und bieten so allen Interessierten einen transparenten Einblick in unsere Arbeit. Damit wollen wir nicht nur offene Fragen beantworten, sondern auch den Diskurs über bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der Stadtgesellschaft und den Menschen im Nordosten Berlins fortsetzen.“
Die veröffentlichten Planungen kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern sind vielmehr Ergebnis langfähriger, mehrere Legislaturperioden übergreifender kommunaler Verkehrspolitik in Pankow. Die Links zu den veröffentlichten Planungen sind unter diesem Beitrag aufgeführt.
In einem Interview mit Staatssekretär Streese, das die Presseredaktion der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit ihrem Dienstherrn geführt hat, erklärt dieser die Leitlinen seiner Politik: „Wir schaffen Lösungen, die langfristig funktionieren sollen.“
Das Interview der Behörde „mit sich selbst“ ist eine verfassungswidrige Notlösung, die die in der Demokratie vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Staat und Presse aufhebt. Damit ist inzwischen in Berlin „freidrehendes Regieren“ und „durchregieren“ möglich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger von Beteiligungsveranstaltungen, Verwaltung und Planer sind damit in Berlin weitgehend auf sich allein gestellt. Der Grund ist einfach: lokale und digitale lokale Presse hat EU-weit keine ausreichende Finanzierungsbasis mehr, um den journalistischen Grundauftrag im Lokaljournalismus auszufüllen*.
Übersicht über die Verkehrsplanungen hergestellt – Umsetzungsstrategien noch offen
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit der Zusammenstellung eine vielfältige Gemengelage kenntlich gemacht, die auch auf unterschiedlichen Planungsleitbildern und Prognosen beruhte. Unterschiedliche Leitbilder und Zielvorstellungen zu den Trassenvarianten für Straßennetz, S-Bahn- und Bahnnetz und Tram-Netz sind so in den vorliegenen Plänen kristallisiert.
Mit der Verabschiedung des neuen Mobilitätsgesetzes wird erstmals eine integrierte Verkehrsplanung möglich, die vom Fußverkehr bis zum ÖPNV alle Angebote vernetzen soll. Bisherige Leitbilder zum Umweltverbund und zur nachhaltigen Mobilität müssen allerdings auch im Gefolge der Corona-Pandemie kritisch überprüft werden. Auch wenn das Auto derzeit zugewinnt: künftig werden Fahrräder und solargetriebene Leichtfahrzeuge immer mehr Bedeutung im Individualverkehr bekommen.
Die Pankower Kommunalpolitik steht nun allerdings in der Pflicht, all die vorliegenden Planungen und Trassenteile öffentlich zu erklären, und sinnvolle Vernetzungen voran zu treiben.
Absehbar treten bald auch langjährige Versäumnisse der Pankower Kommunalpolitik zutage: denn die gesamten Verkehrsplanungen sind von einer Neuordnung der Bodenpolitik abhängig. Da man am Pankower Tor verabsäumt hat, ein städtebauliches Entwicklungsgebiet festzulegen, wird künftig jeder Tram-Anschluß an den S-Bahnhof Heinersdorf baurechtlich und grundstücksrechtlich verzögert. Der vorhersehbare Ablauf: erst werden Trasssenvarianten geplant, zeitlich nachgeordnet wird die Bodenordnung in Angriff genommen. Ohne geordnete Grundstücksrechte kann man auch keine Planfeststellungsverfahren zum Erfolg führen. Das kostet absehbar wertvolle Zeit und schafft unabsehbare Rechtsunsicherheiten.
Die kommunalpolitischen Unzulänglichkeiten bei der Wahrnehmung der kommunalen Planungshoheit werden alle Pankowerinnen und Pankower teuer bezahlen müssen! Ohne integrierte Stadtplanung wird es auch keine zeitnahe, integrierte Verkehrsplanung geben können.
Weitere Informationen:
Verkehrsplanung im Pankower Osten
Straßenbahnplanung im Pankower Osten
Straßenbahnneubaustrecke Tangentialverbindung Pankow-Heinersdorf – Weißensee
Übergeordnetes Straßennetz von Berlin (aktueller Stand)
Straßen und Kfz-Verkehr: Straßennetz Nord-Ost-Raum
* betroffene Bürgerinnen und Bürger müssen daher die Unbequemlichkeiten der „Beteiligungs- und Prozessions-Demokratie“ in Kauf nehmen: nur wer hingeht und mitdenkt, bekommt aktiven Einblick.
