Von Michael Springer
Vor genau einem Jahr hat die BVV-Pankow den Klima-Notstand ausgerufen, wie zuvor schon die Stadtversammlung in Potsdam.
Heute hat sich die Klimakrise weiter verschärft, der neuste Klimabericht des IPPC reagiert auf die beschleunigte Entwicklung der Klimakrise und warnt, die Erhöhung der Erdmitteltemperatur um 1,5 Grad Celsius könnte schon 2030 überschritten werden. Gewaltige Feuer und Hitzezonen breiten sich aus. Das „NASA Fire Information for Resource Management System“ zeigt die dramatischen Entwicklungen.
Der aktuelle SPIEGEL warnt: »Der Planet schwebt in Lebensgefahr und mit ihm seine Bewohner«.
Gleichzeitig wird heute eine freudige Pressemitteilung zum städtebaulichen Masterplan „Pankower Tor – Ein lebendiges Quartier mit Zukunft“ veröffentlicht, noch bevor der Plan ab 18: Uhr allgemeinöffentlich sichtbar ist.
Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE):
„Das ist ein guter Tag für Pankow. Der Siegerentwurf hat die vielfältigen Anforderungen und auch Feedbacks der Öffentlichkeit konstruktiv aufgenommen. Das wird ein schönes,lebendiges und grünes Quartier, das Pankow von Nord nach Süd und von Ost nach West vor allem mit Tram und Rad neu verbindet.“
Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow (Bündnis 90/Grüne) lobte den Entwurf als echten Meilenstein für Pankow und ganz Berlin:
„Wir haben erhebliche Fortschritte für das Vorhaben erzielt. Ich bin
froh, dass wir einen umsetzbaren Ansatz gefunden haben, mit dem wir
dringende Probleme wie Wohnungsbau und kommunale Infrastruktur auf
dieser wichtigen Fläche lösen werden.“
Zum Klimaschutz kommt von beiden Verantwortungsträgern kein Wort! Die klimapolitische Glaubwürdigkeit beider Parteien ist praktisch erledigt
Erstes Planverfahren nach dem Konzept „Neustaat“?
Zum heutigen Stand des Planverfahrens ist anzumerken: es ist eine aufwändige Ideenfindung, mit Planungsmoderation und eingeladener Bürgerbeteiligung eines Investors, der auf den großen Grundstücksgrenzen eines städtebaulichen Schlüsselgrundstücks plant, und dem Bezirk Pankow stück um Stück das kommunale Vorrecht der Planungshoheit abzuringen versucht.
Mit dem nun vorliegenden prämierten städtebaulichen Entwurf werden unter „Planungsregie des Investors“ detaillierte Vorgaben für einen zu entwickelnden Bebauungsplan vorgelegt. Die BVV-Pankow und der Senat beabsichtigen, das einfach abzusegnen – und loben die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Investor Krieger.
Noch gilt aber in der Bundesrepublik Deutschland das Baugesetzbuch (BauGB). Das sieht noch immer die Pflicht der kommunalen Vertreter, „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.“
Eben diese Abwägungsgebote sind von gewählten Bezirksverordneten in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow und im Abgeordnetenhaus vor Berlin einzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben sogar einen starken verwaltungsrechtlichen Rechtanspruch darauf!
Abzuwägen sind:
BauGB § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung (6) Ziff. 1-14
BauGB § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
Auch die Erdkröten und ihre gesetzlichen Vertreter mit Verbandsklagerecht werden sich noch mit verwaltungsrechtlichen Ansprüchen bemerkbar machen!
Schwerwiegende Planungsmängel und Verstöße gegen Planungsrecht
Die kommunale Planungshoheit wurde im gesamten Planverfahren seit Jahren systematisch mißachtet. Inwischen gibt es über 30 alternative Planentwürfe des Investors, und nicht eine einzige städtebauliche Zielplanung auf der Planebene „Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK)“ für den zentralen städtebaulichen Bereich in Pankow. Damit wurde Art. 28 GG und der entsprechende Grundsatz in der Berliner Landesverfassung verletzt.
Die städtebaulichen Schlüsselgrundstücke wurden nicht als städtebauliches Entwicklungsgebiet gesichert, wie es bei diesen Größenordnungen gute Praxis ist, sondern als „privater Vorhabenplan“.
Das Ergebnis der verfassungswidrigen Praxis: dem Land Berlin und dem Bezirk Pankow werden — ebenfalls verfassungswidrig — monumentale Folgekosten dieses „privaten Vorhabenplans“ aufgebürdet.
Zudem wird eine einmalige Chance verspielt, städtebauliche Finanzierungen über EU-Programm „Fit für 55“ und „Neues Bauhaus Europa“ zu aktivieren. Entstehende Mehraufwendungen sind daher vom Steuerzahler und dem Land Berlin allein zu finanzieren!
Neue Prioritäten und neue grundlegende Planungserfordernisse
In der städtebaulichen Entwicklung Berlins tritt ein neuer Schlüsselfaktor auf, der die künftige Stadtentwicklung begrenzen wird: „Wasserknappheit.“
Das grundlegende Gutachten zur Wasserhaushaltsbilanz ist noch in Bearbeitung, und wird erst nach der Wahl fertig gestellt. Ohne dessen Aussagen ist heute keine langfristige Bebauungsplanung vernünftig abzuwägen.
Mit den vergangenen Dürrejahren hat sich gezeigt: für Straßenbäume und öffentliches Grün ist das im Boden gespeicherte Grundwasser zu knapp.
Tausende Bäume wurden gefällt, inzwischen sind es Woche um Woche dreistellige Zahlen in ganz Berlin. Damit fallen wichtige Kühlelemente für das Stadtklima weg. Es drohen im Sommer Hitzemonate, die auf Dauer zuerst die Bewohner von Dachgeschoßwohnungen betreffen, und deren Gesundheit bedrohen. Der Berliner Umweltatlas weist auch angrenzende Stadtgebiete wie das Kissingenviertel aus Risiko-Gebiete aus.
Das Gelände der Pankower Tors ist zugleich die letzte Kaltluftschneise im Nordosten, die bis zum Innenstadt-Ring führt.
Weltweit brennende Wälder und die Sanktionen gegenüber dem Holzexporteur Weißrussland lassen die Holz-Preise weiter steigen.
Eine andere, abzuwägende Größe ist die Entwicklung der Baupreise und der Baumaterialpreise. Vor allem Holz ist inzwischen bis zu 40% teurer geworden.
Ob Investoren-Zusagen für „bezahlbare Mieten“ mit 6,50 €/m² eingehalten werden können, ist völlig offen. Banken überprüfen derzeit bundesweit Bauvorhaben, und stellen z.T. auch getätigte Kreditzusagen aufgrund exorbitant gestiegener Baupreise in Frage.
Angesichts des aus Klimaschutzgründen angestrebten Baubooms mit Bauten aus Holz, wird nun auch der Rohstoff knapp und teuer. Ein Neubau eines Möbelhauses zum Verkauf von „neue Holzmöbeln“ wird dabei u.U. sogar zur Risiko-Investition. Zeitgemäß wären ein Möbel-Recycling und Upcycling von Altholz und Altmöbeln, und ein Kaufhaus für Re-Use-Möbel.
Die städtebaulichen Prioritäten sind am Pankower Tor aufgrund des aktuellen „Welt-Klima-Notstandes“ völlig neu abzuwägen*.
Die Alternative eines „Panke-Stausees“ ist inzwischen eine existenzielle Option, die die Zukunft der nächsten 30 Jahre in eine bessere Richtung lenkt!
* Die erforderlichen städtebaulichen und baurechtlichen Abwägungen werden in einem gesonderten White-Paper zusammen gestellt, das als Vorlage für mögliche Einwendungen zur Aufstellung eines B-Plans dient.
Kontakt: redaktion@pankower-allgemeine-zeitung.de
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