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Braucht Berlin eine »Regierende Doppelspitze«?

Berlin-Mitte bei Nacht

/// Kommentar /// – In den Berliner Parteien beginnen die personellen Neuaufstellungen für die nächsten Wahlen im Herbst 2021. Personennamen werden diskutiert, Unzufriedenheit über bisherige Amtsträger wird kolportiert. An manchen Stühlen wird gesägt, Hoffnungsträger_innen werden ins Spiel gebracht. Parteiflügel versuchen, ihre Favoriten noch geheim zu halten, wer zu früh aus der Deckung kommt, muss um Nominierungen fürchten, und Mehrarbeit mit Lobbyarbeit vor Ort fürchten.

Wie schön ist es dabei, Journalisten die eine oder andere Information zu stecken, damit dann positive oder kritische Informationen über diese und jene Person, über Flügelkämpfe und Positionen in die Öffentlichkeit transportiert werden.

So kehrt sich das Innenleben von Berliner Parteien in Bruchstücken nach außen. Aufmerksamkeit und Zeit wird beansprucht, zugleich wird die Stadtgesellschaft mit Narrativen und Sottisen unterhalten.

Wichtige stadtpolitische Fragen fallen dabei aber unter den Tisch. Die wichtigsten Zukunfts-Fragen werden womöglich gar nicht gestellt:

Braucht die Metropole Berlin eine »Regierende Doppelspitze«?

Sollte es in Berlin auch einen »Nachtbürgermeister geben«?

Ist es an der Zeit, eine Doppelspitze bewährter Berlin-Politiker(w/m) und neu zugezogenen europäischen Mitbürger(w/m) zu wählen?

Braucht Berlin einen Smart-City-Planungsrat und einen Chief-Information-Officer, der die Renovierung des Stadtportals berlin.de verantwortlich voranbringt und moderiert?

Will man die Digitalisierung in Hinterzimmern vorantreiben – Open Access ohne Bürgerbeteiligung organisieren? Oder sollen es selbstermächtigte »Digital-Expert_nnen« richten, die mit großen globalen Unternehmensberatungen im Hintergrund in Medialabs unter der Chatham-House-Rule zusammenarbeiten? Oder will man ThinkTanks und Digital Institute mit Master-Plänen beauftragen?

Will man SmartCity-Command & Control Center nach dem Muster chinesischer Metropolen einrichten, oder gar mehrere? Und was geschieht bei der Digitalisierung mit Bürgerrechten, Bürgerfreiheiten, digitalen Marktzugängen und Pressefreiheit? Und wie sieht es mit der Inklusion aus, mit Sprach- und Lesekompetenzen der Zielgruppen, die in der Stadtgesellschaft völlig unterschiedliche Informations- und Medienwelten aufbauen?

Kann eine rechtskonforme Digitalisierung in der SmartCity Berlin in Gang gesetzt werden? Können die von der Verfassung und allgemeinen Gesetzen garantierten Bürgerrechte, offene Gesellschaft, Marktfreiheit, soziale Marktwirtschaft und Pressefreiheit syntegrativ in digitale Technologien und Dienste übersetzt werden?

Brauchen wir »Public Open Innovation« – damit konstruktive Diskurse und Vorschläge auf die öffentliche Bühne gehoben werden können?

Die Gesellschaft der Stadtbürger, ob in Parteien organisiert oder unabhängig, muss sich den Herausforderungen stellen, und selbst Ideen, Vorschläge und Personalvorschläge machen.

Berlin ist europäische Stadt und sollte auch das Europäische Amtsblatt für zukunftsweisende Stellen-Ausschreibungen nutzen. Notfalls auch für die »Regierende Doppelspitze«.


»Public Open Innovation« – wie geht das?
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m/s
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