IT & Digitalpolitik: Neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz

Artikel zum Thema Internet Security

Entwurf des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz - Foto: pixabay

IT & Digitalpolitik: Neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz

m/s12. September 2018 24. Februar 2019 Internet Security, Recht, Slider

Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Gestern hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der Entwurf mit dem

Der gläserner Bürger und der Staat. Nach dem Rechtsstaat kommt der digital kontrollierte Staat - Foto: pixabay

Der gläserne Bürger ist nun Gesetz

Michael Springer18. August 2017 24. Februar 2019 Internet Security, Recht, Slider, Themen

Die Bundesrepublik Deutschland wurde klammheimlich durch die Hintertür verändert, genauer gesagt: durch Bundestags-Hintertüren und Gesetzgebungstricks, die eine öffentliche Debatte verhindert haben. Es wurden tiefgreifende Gesetze verabschiedet, die das Verhältnis von Staat und Bürger verändern. Aus dem Souverän und Bürger wird ein "Überwachungsobject" und "Datensatz". Angerichtet wurde ein "Maßnahmen-Menu" der großen Koalition