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Rechtliche Themen
Am 29. August 2025 startete in der Schweiz das neue Bündnis Redefreiheit. Darin haben sich namhafte Juristen, Autoren, Juristen, Medienexperten und Wissenschaftler und Medienexperten verbündet. Hervorgegangen aus der Free Speech Union Switzerland, haben sich unter der Geschäftsführung von Andrea Seaman Komitees in der Schweiz und Komitees in Deutschland gegründet.Die Komitees
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Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler hat auf den Start der Datenerhebung für den geplanten Mietspiegel 2026 hingewiesen und wirbt für die Teilnahme an der Befragung. Im Frühsommer 2026 wird ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel erscheinen.Die erforderlichen Daten über Miethöhe und Ausstattung werden durch eine Befragung bei
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Von Michael Springer Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin befinden sich in einer beispiellosen Finanzkrise. In Berlin, der Hauptstadt der noch drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, werden in einem Jahr ein neues Parlament und eine neue Landesregierung gewählt. Volkswirtschaftlich und als europäische Metropole hat Berlin eine Leistungskraft, die kleine EU-Staaten übertrifft
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Von Michael Springer Die Berliner Verwaltung wird tiefgreifend modernisiert. Dabei werden viele Ziele und Schritte vollzogen, die eine effektivere und bürgerfreundliche Verwaltung verwirklichen sollen. Bürger und politische Parteien müssen aber darauf aufpassen, keine Eigendynamik der Verwaltung in Gang zu setzen, die die Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsordnung und Bürgerrechte beschädigen.Aus diesen Gründen
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Ab Donnerstag, den 17. Juli 2025 tritt die vom Berliner Senat beschlossene Rechtsverordnung in Kraft, mit der das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr im Land Berlin verboten wird. Grundlage der Rechtsverordnung ist § 42 Absatz 5 Satz 1, 2 und 3 des Waffengesetzes (WaffG), das Landesregierungen ermächtigt,
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In Berlin ist das Mitführen von Messern aller Art verboten. Verboten sind nun auch Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen auch dann, wenn die Besitzerinnen und Besitzer mit einem sogenannten Kleinen Waffenschein ansonsten zum Führen dieser Waffen berechtigt sind. Für Fälle eines berechtigten Interesses sind in der Rechtsverordnung Ausnahmen formuliert, zum Beispiel
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Der Berliner Senat hat den 20. September 2026 als Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen festgelegt. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler erklärte dazu: „Wahlen sind das Uhrwerk der Demokratie. Ordnungsgemäße Wahlen beginnen mit guter Vorbereitung. Alle Beteiligten auf Berliner Landes- und Bezirksebene arbeiten bereits
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Von Michael Springer Der Fall Gelbhaar wird aktuell in einer FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer aufgegriffen. Der Kolumnist bezeichnet den Fall als „Super-GAU der MeToo-Berichterstattung.“ Doch es geht um mehr! — Es war auch ein Angriff auf demokratische Prinzipien und auf die Grundrechte, die im Grundgesetz und dem Parteiengesetz gesichert sind. Im
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Der Entgeltatlas der Bundesagentur hilft, Verdienstmöglichkeiten prüfen und ein Gehalt realistisch einzuschätzen. Im Rahmen der Diskussion um einen Mindestlohn von 15 €/Stunde kann ein Überblick über die regionale Möglichkeiten und Chancen im Arbeitsmarkt einzelner Bundesländer erarbeitet werden. Der Entgeltatlas ist ein Teil des umfangreichen Statistikangebotes der Bundesagentur für Arbeit, das monatlich
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Von Michael Springer Am 2.April 2025 wurde über Stopp eines ehrenamtlich betrieben Verteiltisches in der Knaackstraße 90 berichtet: Soziales Projekt „Überfluss teilen“ von Lebensmittelaufsicht gestoppt. Dazu hat ein Sprecher des Ordnungsamtes im Auftrag der zuständigen Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum, Frau Anders-Granitzki, geantwortet und Stellung genommen: „Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des
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