Landesverfassungsgerichtshof von Berlin wird in seiner Unabhängigkeit gestärkt

Home > Recht

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Landesverfassungsgerichtshof von Berlin wird in seiner Unabhängigkeit gestärkt

m/s10. Februar 2026 11. Februar 2026 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Berliner Verfassungsgerichtshof soll in seiner Arbeit gestärkt werden. — Künftig sollen dazu zentrale, einfachgesetzliche Regelungen zur Arbeitsweise, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofes in die Verfassung von Berlin aufgenommen werden. Damit knüpft das Land Berlin an die Entscheidung aus der Zeit der Wiedervereinigung an und stärkt die Wehrhaftigkeit sowie

Dr. Utz Anhalt hilft als Sozialrechtsexperte - Foto: Screenshot YouTube © www.gegen-hartz.de

Jobcenter wollen Anwälte davon abhalten, Bürgergeld-Bezieher zu vertreten

m/s7. Februar 2026 8. Februar 2026 Aktuell, Familie, Recht, Slider

Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ist inzwischen bundesweit bekannt. Auf seinem offiziellen YouTube Kanal und dem Internetportal www.gegen-hartz.de gibt er präzise und sehr hilfreiche Hinweise und Tipps für alle Menschen, die im Sozialsystem ganz Unten angelangt sind. — Als Redakteur hilft er dabei, die aktuelle Sozialpolitik zu verstehen und übersetzt

Musikschule mit Gruppenunterricht - Foto: KI-generiert mit https://defooocus.online/

Absicherung der Musikschullehrkräfte bis 1.1.2027

a/m26. Januar 2026 26. Januar 2026 Aktuell, Ausbildung, Bezirk Pankow, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat nach Vorlagen der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, vorläufige Maßnahmen zur sozialrechtlichen Absicherung von Musikschullehrkräften beschlossen. Damit wird eine Regelung des § 127 SGB IV beachtet, die eine Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten beinhaltet, die bis zum 1.1.2027 gilt. Das

Europarecht - die römischen Verträge und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen reformiert und an die Herausforderungen einer multipolaren Welt und an faire, nachhaltige Wirtschaftsformen und komparativen, fairen Freihandel angepasst werden - Foto: Pixabay

EUR-Lex — der Zugang zum EU-Recht

m/s5. Januar 2026 5. Januar 2026 Aktuell, Europa, Recht, Slider

Von Michael Springer In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europäischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und mögliche Reformschritte und Reformpolitik anzustoßen. Für Berlin-Brandenburg und für seine Bürgerinnen und Bürger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des

Berliner Polizeibeamter mit Bodycam - Foto: YouTube Screenshot, Polizei Berlin

Bodycams für Polizei & Feuerwehr im Einsatz

a/m31. Dezember 2025 31. Dezember 2025 Aktuell, Berlin, Medien, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt den Einsatz von Bodycams. Rechtzeitig zum Jahreswechsel werden ab dem 29. Dezember 2025 insgesamt 3.000 Bodycams, davon 2.300 bei der Polizei Berlin und 700 bei der Berliner Feuerwehr, nun berlinweit eingesetzt. Die Bodycam gehört damit zur möglichen Ausstattung der Dienstkräfte im täglichen Einsatz.

Rotes Rathaus in Berlin-Mitte mit Neptunbrunnen - Foto: m/s

Verwaltungsreform in Berlin ab 1. Januar 2026 in Kraft

a/m30. Dezember 2025 30. Dezember 2025 Aktuell, Berlin, Bezirk Pankow, Recht, Slider

Die lange geplante und vorbereitete Berliner Verwaltungsreform tritt mit Beginn des neuen Jahres in Kraft. Die Berliner Verwaltung mit ihren Senatsverwaltungen und zwölf Bezirksämtern wird künftig effizienter organisiert und soll schneller und flexibler werden. — Rechtlicher Rahmen ist das neue Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG BE

Foto: © Leandro Aguilar, Pixabay

Die besten Anbieter, um Google-Bewertungen löschen zu lassen

a/m19. Dezember 2025 18. Dezember 2025 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Von Jakob Jussen Das Internet vergisst nichts – und im Falle von Google-Bewertungen kann dieses Gedächtnis für Unternehmer teuer werden. Eine polemische Kritik oder gar eine unwahre Tatsachenbehauptung reichen oft aus, um potenzielle Neukunden abzuschrecken. Doch was tun, wenn der Ruf durch ungerechtfertigte Einträge beschädigt wird? Der Markt für das Reputationsmanagement ist

Wahlen in Berlin mit neuen Chancen für Einzelkandidaten, Wählergruppen und für kleine Parteien - Foto: Pixabay

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026 & zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen

a/m8. Dezember 2025 8. Dezember 2025 Aktuell, Berlin, Bezirk Pankow, Recht, Slider

20. September 2026 wird in Berlin neu gewählt. Zu Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen werden in Berlin neue Mehrheiten und ein tiefgreifender Generationswandel erwartet.Der Landeswahlleiter für Berlin hat zur Wahlvorbereitung alle wichtigen Informationen veröffentlicht; siehe: Berliner Wahlen 2026. Berlin ist für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in 78

Silversterböller im Anflug: froher Zufall oder böser Gewaltvorsatz?

Böllern verboten

m/s5. Dezember 2025 5. Dezember 2025 Aktuell, Bezirk Pankow, Recht, Slider

Das Ordnungsamt Pankow hat für pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung („Böller“) am 31. Dezember 2025 vor 18:00 Uhr und am 1. Januar 2026 nach 7:00 Uhr im gesamten Gebiet des Bezirks Pankow ein Abbrennverbot angeordnet. Das bereits vom 2. Januar bis einschließlich 30. Dezember eines jeden Jahres

Standort des Bundeskriminalamtes am Treptower Park in Berlin - Foto: Von Aude - CC BY-SA 3.0

Strafverfolgungsbehörden gehen gegen islamistische Propaganda im Internet vor

a/m13. November 2025 13. November 2025 Aktuell, Polizeimeldungen, Recht, Slider

Das Bundeskriminalamt ( BKA) BKA koordiniert einen gemeinsamen Aktionstag mit Österreich und derSchweiz. Mit insgesamt über 100 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute in zwölf Bundesländern gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Unter anderem wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Die