Home > Recht (Page 2)
Facebook ist nicht gemeinnützig!

Facebook und soziale Netzwerke sind nicht gemeinnützig

/// Kolumne /// - Starinvestor George Soros hat sich in einer viel beachteten Rede auf dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos ausgiebig kritisch über Facebook geäußert: "Bergbau- und Ölunternehmen beuten die physische Umwelt aus, Social-Media-Unternehmen beuten die soziale Umwelt aus." Soros meint sogar, durch soziale Netzwerke werde das Denken und das

Weiterlesen
Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH

EuGH-Urteil mit dramatischen Folgen für Facebook

Das jüngste Datenschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat den Internet-Konzern Facebook und vor allem die Betreiber von Fan-Pages kalt erwischt: letztere sind mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung des Social Networks und können dafür haftbar gemacht werden. Sieben Jahre Vorlauf bis zum Urteil Der EuGH hat einer Klage des

Weiterlesen
EU-DSGVO Digicube

EU-DSGVO: Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise

Die Umstellung auf die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits in weiten Teilen erfolgt. Die Pankower Allgemeine Zeitung hat heute die Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise veröffentlicht, die im Footer der Titelseiten zu finden sind. In den Vorarbeiten wurde mit großer Disziplin nach möglichen Vereinfachungen gesucht. Der radikale Verzicht auf gewohnte

Weiterlesen
Pressefreiheit in der EU

EU schränkt Pressefreiheit ab 25.5.2018 ein!

In der kommenden Woche tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 gelten neue Bestimmungen für den Datenschutz, die auch alle Online-Medien und digitalen Zeitungen betreffen. Juristisch tritt für verantwortliche Herausgeber und Redakteure eine Lage ein, die eine Einschränkung der Pressefreiheit bewirkt. Die EU trifft in diesem Fall keine

Weiterlesen
VO Pr N. 30/53

Arbeitslosigkeit & prekäre Arbeit abschaffen #1

Das Wirtschaftssystem in den OECD-Staaten produziert gewaltige externe soziale Kosten, die in den Sozialsystemen aufgefangen werden müssen. Arbeitslosigkeit, besser Erwerbslosigkeit, prekäre Löhne, geringere Löhne für Frauen, prekäre Beschäftigung und völlig deregulierte Arbeitsmärkte auf digitalen Plattformen schaffen eine Sphäre von Lebensrisiken, die in der Summe gewaltige volkswirtschaftliche Dimensionen und soziale Sprengkraft

Weiterlesen
Lobbyregister

Ein freies Land mit freien Bürgern braucht ein Lobby-Register!

/// Kolumne /// - In den GroKo-Verhandlungen sind zwei wichtige politische Themen unter den Tisch gefallen: die Einführung eines Lobby-Registers, und das Tabak-Werbeverbot. Das Lobby-Register könnte mit einer entsprechenden Datenbank die Identität von Lobbyisten, ihre Auftraggeber und ihre Finanzierung offenlegen. Schon beim Thema Tabakwerbeverbot wird offenbar, wie wichtig das ist!

Weiterlesen
Agentur für Arbeit

Bundesagentur will Sozialdatenschutz an Supermarktkassen abgeben

/// Kommentar // - Die Bundesagentur für Arbeit will Geld sparen, und die eigenen Kassenautomaten für Barauszahlungen in den Jobcentern abschaffen. Der Grund: jede Auszahlung kostet mit allen umgelegten Verwaltungskosten rund acht Euro. Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag teilte die Bundesregierung mit, dass ab Mitte des Jahres

Weiterlesen
Bundeskartellamt: Mißbrauchsverfahren gegen Facebook

Bundeskartellamt mit Verfahren gegen Facebook

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung übersandt. Die Behörde geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter ist das Amt der Ansicht,

Weiterlesen
Obdachlos

Grundsätze der polizei- und ordnungsrechtlichen Unterbringung von Obdachlosen

Der Winter rückt heran, spätestens ab 15. November 2017 droht dauerhaft Nachtfrost. In Berlin werden nun Vorbereitungen zum Schutz vor dem Kältetod für Obdachlose getroffen. Doch die große Zahl von (1) unfreiwillig obdachlosen Menschen, von (2) zugereisten Unionsbürgern und auch die (3) Obdachlosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren scheinen

Weiterlesen
Genossenschaften

Reform des Genossenschaftsgesetzes

Eine wichtige Nachricht ist im Bundestagswahlkampf etwas unter gegangen: der Deutsche Bundestag hat am Ende seines vorletzten Sitzungstages in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2017 das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Mit der Reform des Genossenschaftsgesetzes wird es möglich, den Idealverein

Weiterlesen
Dieses Medium ist öffentlich! Inhalte werden im Internet wiederauffindbar archiviert. Cookies werden nur aus technischen Gründen verwendet, um Zugriffs-Statistiken zu messen und um Cloud-Dienste zugänglich zu machen. Mehr Informationen siehe Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise.