Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

m/s16. November 2022 17. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet

Ein neuer Beirat nimmt seine Arbeit auf - Symbolgrafik: Gerd Altmann, Pixabay

Beirat für Migration nimmt seine Arbeit auf

m/s11. November 2022 11. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

In einer Pressemitteilung vom 10.11.2022 informiert die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport über die Aufnahme einer neuen Beiratstätgkeit. Der Beirat wird sich mit Grundsatzthemen aus der nationalen und internationalen Gesetzgebung, der Rechtsprechung sowie dem Verwaltungsvollzug befassen. In seiner ersten Sitzung wurde erörtert, wie Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden

Elon Musk übernimmt Twitter Inc. : „Der ist Vogel ist befreit!“ - Grafik: Pixabay

Elon Musk hat Twitter übernommen — was folgt?

m/s7. November 2022 7. November 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Elon Musk hat Twitter Inc. für rund 44 Mrd. Dollar übernommen, und muss den 2006 gegründeten Mikroblogging-Dienst nun in kürzester Zeit aus der Verlustzone führen. Damit sorgt der Millardär für einen überfälligen Paradigmenwechsel im Internet: die „kostenlos-Ökonomie“ mit allen gewünschten und unerwünschten Nebeneffekten wird überwunden! — „Schimpfen, meckern, trollen und

Schöffinnen und Schöffen gesucht - Foto: Pixabay CC0

Schöffinnen und Schöffen gesucht für die Amtszeit 3034-2028

m/s2. November 2022 2. November 2022 Aktuell, Bezirk Pankow, Recht, Slider

Für die Amtszeit 2024 bis 2028 werden für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Schöffinnen und Schöffen gesucht. Die Bewerbung für das Amt ist ab sofort möglich. Die Schöffenwahl findet im Jahr 2023 statt.Schöffinnen und Schöffen nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Sie

Spatenstich - kündet normalerweise vom zügigen Baubeginn - Foto: Manfred Richter, Pixabay CC 0

Baugenehmigung nach ersten Spatenstich wegen Verzögerungen erloschen

m/s1. November 2022 3. November 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

Tricks beim Nutzer-Tracking per Datenschutz-Einwilligung

m/s7. September 2022 7. September 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Datenschutz und Bürgerrechte hängen eng zusammen! — Wer einen Aufkleber „keine Werbung“ am Briefkasten hat, der kann diesen Anspruch auf Privatsphäre heute zivilrechtlich durchsetzen. Kostenlose Anzeigenzeitungen verlieren dadurch Reichweite, und gehen nach und nach ein. Internetseiten und digitale Pressemedien haben ein ähnliches Problem: wer Adblocker oder moderne Privacy-Einstellungen im Browser

Barbara Erbe atmet auf. Nach Jahren schaffte sie sich von ihrem Betreuer zu lösen - Foto: © ZDF, Fotograf: Karoline Schnepper

Kriminellen Betreuern auf der Spur

a/m20. August 2022 20. August 2022 Aktuell, Leben, Recht, Slider

Mehr als jeder 80. Mensch in Deutschland - 1,3 Millionen - stehen unter rechtlicher Betreuung. Wenn man mit dem Leben nicht mehr alleine klar kommt, sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder aufgrund eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit, dann stellt das Gericht ihnen einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zur

Aktuelle News für Sie gelesen! - Foto: Pixabay, verändert, Badge: a/m

Vorsicht! — Facebook- und Instagram-Apps könnten alles mitlesen!

a/m19. August 2022 19. August 2022 Aktuell, Digital, Recht, Slider

Der Wiener Softwareentwickler Felix Krause zeigt ein massives Privacy-Problem auf: Meta schmuggelt in direkt aus den Apps geöffneten Webseiten Tracking-Codes ein! Krause warnt: „iOS Privacy: Instagram and Facebook can track anything you do on any website in their in-app browser Der STANDARD aus Wien hat das Thema aktuell aufgegriffen uns gibt zu

Wahlchaos bis zur Wahlfälschung in Berlin? - Foto: Pixabay, Fotomontage

Qualitätssicherung für die Demokratie: „Task Force Wahlen“ beginnt ihre Arbeit

m/s5. August 2022 5. August 2022 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Ein erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“ hat begonnen, um die Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zusammen mit den 12 Berliner Bezirken zeitnah zu bewerten — und für die kommenden Wahlen und einheitliche Standards und Strukturen zu erarbeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht damit die Konsequenzen aus dem

Biergarten - Foto: Pixabay

Schankgärten: robustes Handeln im Erlaubnistatumstandsirrtum rettet den Umsatz

m/s1. August 2022 1. August 2022 Bezirk Pankow, Recht, Slider

Von Michael Springer Die Ausgabe von Genehmigungen für Schankgärten in Pankow stockt.Im Bereich „Gewerbeangelegenheiten“ des Ordnungsamtes kommt es „infolge eines äußerst hohen Arbeitsaufkommens, verbunden mit einer gleichzeitig bestehenden hohen Erkrankungsrate, vorübergehend bei der Bearbeitung dort eingehender Anträge und Gewerbemeldungen zu zeitlichen Verzögerungen.“ Der auf jeden Euro Umsatz angewiesene Gastronom muss angesichts