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Rechtliche Themen
Elon Musk hat Twitter Inc. für rund 44 Mrd. Dollar übernommen, und muss den 2006 gegründeten Mikroblogging-Dienst nun in kürzester Zeit aus der Verlustzone führen. Damit sorgt der Millardär für einen überfälligen Paradigmenwechsel im Internet: die „kostenlos-Ökonomie“ mit allen gewünschten und unerwünschten Nebeneffekten wird überwunden! — „Schimpfen, meckern, trollen und
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Für die Amtszeit 2024 bis 2028 werden für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Schöffinnen und Schöffen gesucht. Die Bewerbung für das Amt ist ab sofort möglich. Die Schöffenwahl findet im Jahr 2023 statt.Schöffinnen und Schöffen nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Sie
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Bauverzögerungen können auch ins „Aus“ führen! — Ein Fall aus Berlin-Mitte könnte zum Präzedensfall für stark verzögerte Bauprojekte werden:„Eine Grundstückseigentümerin in Berlin-Mitte verfügte seit dem Jahr 2014 über eine Baugenehmigung. Doch über einen langen Zeitraum schritt sie nicht zur Tat. Die Genehmigung wurde behördlicherseits zweimal um jeweils ein Jahr verlängert
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Datenschutz und Bürgerrechte hängen eng zusammen! — Wer einen Aufkleber „keine Werbung“ am Briefkasten hat, der kann diesen Anspruch auf Privatsphäre heute zivilrechtlich durchsetzen. Kostenlose Anzeigenzeitungen verlieren dadurch Reichweite, und gehen nach und nach ein. Internetseiten und digitale Pressemedien haben ein ähnliches Problem: wer Adblocker oder moderne Privacy-Einstellungen im Browser
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Mehr als jeder 80. Mensch in Deutschland - 1,3 Millionen - stehen unter rechtlicher Betreuung. Wenn man mit dem Leben nicht mehr alleine klar kommt, sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder aufgrund eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit, dann stellt das Gericht ihnen einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zur
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Der Wiener Softwareentwickler Felix Krause zeigt ein massives Privacy-Problem auf: Meta schmuggelt in direkt aus den Apps geöffneten Webseiten Tracking-Codes ein! Krause warnt: „iOS Privacy: Instagram and Facebook can track anything you do on any website in their in-app browser Der STANDARD aus Wien hat das Thema aktuell aufgegriffen uns gibt zu
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Ein erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“ hat begonnen, um die Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zusammen mit den 12 Berliner Bezirken zeitnah zu bewerten — und für die kommenden Wahlen und einheitliche Standards und Strukturen zu erarbeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht damit die Konsequenzen aus dem
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Von Michael Springer Die Ausgabe von Genehmigungen für Schankgärten in Pankow stockt.Im Bereich „Gewerbeangelegenheiten“ des Ordnungsamtes kommt es „infolge eines äußerst hohen Arbeitsaufkommens, verbunden mit einer gleichzeitig bestehenden hohen Erkrankungsrate, vorübergehend bei der Bearbeitung dort eingehender Anträge und Gewerbemeldungen zu zeitlichen Verzögerungen.“ Der auf jeden Euro Umsatz angewiesene Gastronom muss angesichts
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Der Berliner Senat verliert alle Prozesse gegen zwei Leiter der Staatlichen Ballettschule und geht danach auch gerichtlich gegen die Berliner Zeitung vor — erfolglos. Es muss wohl ein besonderer Furor gewesen sein, mit dem Ex-Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gegen die beiden Leiter der Staatlichen Ballettschule vor Gericht gezogen ist.Die Vorwürfe gegen
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Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der
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