Von Michael Springer

Die Präsidentschaft von Joe Biden endet am 19. Januar 2025. — Die Inauguration des nächsten US-Präsidenten Donald J. Trump am 20. Januar 2025 ist noch gut zwei Monate entfernt.

Bis dahin wird noch viel geschehen! — Das aktuell informell vom russischen Regierungssprecher Peskow vermittelte Ansinnen, Wladimir Putin werde nicht mehr mit Biden sprechen, und Trump könne schon mit Gesprächen beginnen, ist ein Element der hybriden Kriegführung.

Die neue Situation: Donald J. Trump ist nun mittelbar propagandistisch von einem Kriegsverbrecher eingeladen, sich gegen US-Präsident Joe Biden zustellen. Trump kann dem gar nicht einfach nachgehen, er geriete sofort an die Abbruchkante des Landesverrats. — Und er würde einen längst „verlorenen Spieler“ wieder aufwerten! Und er würde gemeinsam mit Elon Musk Putins ein manipulatives Spielfeld betreten!

Wer mit Putin verhandelt und kollaboriert, begeht Landesverrat, verrät auch die Interessen der NATO-Bündnispartner. — Damit droht nicht nur der Verrat der Interessen der Ukraine, die ein lebensfähiger Staat bleiben muss. Langfristige geopolitische Interessen Europas stehen auf dem Spiel! — Denn auch der Wiederaufbau muss bezahlt, und die Kriegsfolgen müssen bewältigt werden!

Welche langfristige Strategie steckt eigentlich dahinter, Wladimir Putin wieder in seinem Amte neu zu stabilisieren? — Wie will Donald J. Trump eigentlich die Frage der Reparationen regeln, wenn Russland der Gewinner eines eingefrorenen Krieges bleibt? — Wie geht Donald J. Trump mit der neuen Bündnis-Zusammenarbeit von China-Indien-Russland um?

Waffenstillstand nur bei Truppenabzug — das ist die Option!

Auch die Türkei hat wiederholt die Beendigung des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen gefordert und sogar angeboten, dabei zu vermitteln. Präsident Erdogan bezog sich dabei auf ein Treffen mit Putin am Rande des BRICS-Gipfels in Kasan in Russland, und sagte, dass der russische Präsident einen Waffenstillstand wolle.
Das US-Außenministerium erklärte dagegen, dass es die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nur dann unterstützen werde, wenn Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst dazu bereit sei.
Joe Biden stärkte damit die Position der Ukraine.
Zu den Forderungen des ungarischen Premierministers Orban nach einem „Waffenstillstand,“ bemerkte Selenskyj: „Ein Führer, der einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien anbietet, ist nur ein Redner.“

Am 8. November appellierte Putin auf einem Forum in Waldai erneut an „Verhandlungen“. Er erklärte seine Bereitschaft zu „Friedensgesprächen.“ — Und er machte seine bekannten Forderungen auf, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen.
Unterdessen lehnte Wolodymyr Selenskyj den Waffenstillstand mit der Russischen Föderation ohne Sicherheitsgarantien ab. Der ukrainischen Präsident betonte, dass Russland das Waffenstillstandsregime im Donbass seit 2014 nur zur Vorbereitung einer umfassenden Invasion genutzt habe.

Der neu gewählte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald J. Trump fügt sich letztlich dem Willen Putins, und stärkt dessen Position, wenn er verkündet, er wolle ein schnelles Ende des „Konflikts“.

Wenn der Ukraine mit einem „Deal“ mit einem Völkermörder endet, steht der gesamte Westen im Innern vor einem historischen Glaubwürdigkeitsverlust!I — Es fühlt sich an, als hätten die Alliierten im Jahr 1944 die Ardennen-Offensive gestoppt, und Hitler einen Waffenstillstand angeboten. Und als ob die Rote Armee auf den Seelower Höhen gestoppt hätte, um Hitler ein allerletztes Friedensangebot zu machen!

Trumps informell lancierter Friedensplan, der ein Einfrieren der Frontlinie mit Stationierung europäischer und britischer Truppen entlang einer 1.200 Kilometer langen Pufferzone zwischen russischen und ukrainischen Truppen ist übrigens auch kein Plan — sondern ein vorhersehbares Desaster. Denn die NATO verliert dabei Glaubwürdigkeit, Abschreckungsfähigkeit und jegliches strategisches Momentum.

Militärisch, politisch und völkerrechtlich gibt es heute nur noch eine sinnvolle Option: „Waffenstillstand nur bei unverzüglichen Truppenabzug!“ — Putin muss dazu selbst die strategische Einsicht gewinnen, und durch die militärischen und geopolitischen Fakten gezwungen werden!

Politik & Bündnispolitik „first“ — statt Ausverkauf Basar-Politik!

Das Primat der Politik und Abschreckungsbpolitik muss wiederhergestellt werden! — Ohne den Primat der Politik und gemeinsamer NATO-Bündnispolitik kann es keine Abschreckung, sondern nur „politischen Nebel“ und hybriden Krieg geben!

Der „Weltreisende und Marsvisionär“ Elon Musk muss eingefangen, und „gegroundet“ werden! Zudem muss geklärt werden, ob Musk etwa von Putin erpresst wird, denn Russland hat einen Starlink-Satelliten gezielt abgeschossen, und kann eskalieren. Telefonieren mit dem Feind, noch bevor die Amtszeit des „Commander in Chief“ und US-Präsidenten Joe Biden zu Ende ist? Elon Musk steht als eingebürgerter US-Bürger auch an der Abbruchkante Landesverrat, Amtsanmaßung und Verfassungsbruch!

Die geopolitische Basar-Politik von Trump und Musk muss beendet werden!

Die politischen Begriffe, Kategorien und Verantwortung müssen wieder rekapituliert und geordnet werden, bevor mitten im hybriden medialen Krieg neue Pläne entwickelt werden.

— Gehört es nicht zum Instrumentarium des hybriden Krieges, die demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozesse durcheinander zu bringen? Ist politisches Chaos das Mittel der Wahl, um selbst NATO-Bündnisinteressen durch Telefonate und Twitter-Posts zu dekonstruieren? Schlagen etwa Media-Strategien geopolitische Interessen aus dem Feld? —

Richtig ist es, die von Putin initierte „Spezialoperation“ einen Völkermord-Krieg zu nennen! Genauer ist es sogar ein „Brudervolkmord-Krieg,“ wie es ihn schon mehrmals in der ukrainischen Geschichte gab.

Die russische Spezialoperation ist jedoch inzwischen technisch, strategisch und militärisch gescheitert.

Die einst ruhmreiche Rote Armee hat die massivsten Verluste seit dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen: 712.610 Soldaten, 2.636 Marschflügkörper, 369 Flugzeuge, 329 Helicopter, 9.276 Kampfpanzer, 18.847 Schützenpanzer, 20.352 Artilleriesysteme und Panzerhaubitzen, 996 Luftabwehr-Raketensysteme, 1249 Mehrfachraketenwerfer, 3.626 Radarsysteme, 18.737 Drohnen, 28 Kriegsschiffe, 1 U-Boot und 28.870 Transport-LKW.

Schlimmstes Militärversagen der Menschheitsgeschichte

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das größte systemische Militärversagen der Geschichte zu verantworten. Er hat bis heute praktisch seinen gesamten Generalstab aus dem Jahr 2022 verloren. Allein acht Generäle sind in der Ukraine gefallen. In der gesamten Führungsschicht der Russischen Föderation sind Dutzende Manager überraschend und im besten Manageralter gestorben bzw. aus Fenstern hoher Gebäude gestürzt.

Wer kann da noch naiv auf Verhandlungen und Deals mit Putin setzen? Gibt es überhaupt noch irgend eine vernünftige Option, diesem „Geheimdienstler“ zu trauen? Putin ist zudem kein großer Militärführer, sondern ein völlig gescheiterter „Heer-Treiber“, der seine Soldaten mit Kanonen und Schusswaffengewalt und Sperrtruppen an die Front treibt. Zehntausende Männer wurden zum „Einweg-Soldaten“ gepresst und zerfetzt, verscharrt, verbrannt. Das zum Teil auch, um den Familien und Hinterbliebenen einen Abschied und Begräbnis und den versprochenen Sold vorzuenthalten.
Sie werden in völlig veralteten Panzern und mit antiquierten Infanterie-Taktiken in den Krieg gepresst. Die Ukrainer haben dafür den Begriff der „Fleischwellen“ gefunden.
Auch innenpolitisch ist der russische Präsident Wladimir Putin moralisch und ökonomisch völlig gescheitert! Der „Bunker-Opa“ wird nur noch durch die von ihm verbreitete Angst im Amte und an der Macht gehalten! — Putin hat aus dem einst stolzen Roten Stern der Roten Armee einen schwarzen Todesstern gemacht, der die Zukunft und Demografie der Völker der russischen Föderation bedroht.

Politisch, moralisch und militärstrategisch kann mit diesem wahnhaften, rassistischen und faschistischen Verbrecher überhaupt nicht mehr verhandelt werden! — Er muss dazu mit allen Mitteln zur Aufgabe gezwungen werden!
Der beste Schachzug kam übrigens von Donald J. Trump, der signalisierte, den Ölpreis auf die 50-Dollar-Marke zu senken! Russland steht damit vor der größten denkbaren Wirtschaftskrise und muss nach dem Wegfall von Gazprom und massiven Einnahmeverlusten schon bald einlenken.

Wiederherstellung der glaubwürdigen NATO-Abschreckung

Europa muss mehr Bündnis-Verantwortung übernehmen. Die USA müssen dabei auch Verantwortung teilen! Die transatlantischen NATO-Partner müssen dabei die Abschreckung glaubwürdig erneuern und ein neues „Doomsday-Protokoll“ auflegen und die Kommando-Strukturen für den garantierten Zweitschlag reformieren:

• USA, Frankreich und Großbritannien sollten auf ihren Atom-U-Booten im Rotationsverfahren jeweils 4 Waffenoffiziere aus Norwegen, Schweden, Finnland, Italien, Polen, Niederlande und Rumänien stationieren. Die Rotation bleibt dabei geheim.
• Die NATO sollte im neuen Doomsday-Protokoll einen „garantierten Zweitschlag und eine garantierte Auslöschung“ von Sankt Petersburg, Moskau, Murmansk und weiteren militärischen Zielen absichern.
• Die Luftwaffen der NATO-Staaten mit atomwaffenfähigen Kampf-Flugzeugen sollten Staffeln für das „Doomsday-Targeting“ ausbilden und in erhöhter Alarmbereitschaft halten. Polen sollte dabei auch den Zugang zur nuklearen Option erhalten.
• Deutschland sollte daher die bisher im Einsatz befindlichen Tornado-Kampfflugzeuge an Polen überführen, und dort auch eine Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten vorbereiten. Deutschland sollte auch die nukleare Option mit den US-Atombomben am Standort Büchel ganz abgeben. Grund: die politische Führung von ideologischen Biases gelähmt — und hat selbst eine glaubwürdige NATO-Abschreckung zersetzt.
• Zugleich sollte es ein ständiges „Air-Strike-Policing“ entlang der NATO-Ostgrenzen geben, das auch eine Flugverbotszone über der Ukraine einleiten kann.

Um die US-Regierung für diesen Plan zu gewinnen, müssen die Überflugrechte für US-Tankflugzeuge in Europa diskutiert werden. Die Einschränkung dieser Überflugrechte wäre auch der Preis, den die US-Regierung zahlen müsste, wenn Europa allein mehr Bündnisverantwortung übernimmt.

Geostrategischer EU-Zukunftsplan für die Russische Föderation

Die medialen Kindereien von US-Präsident Donald J. Trump und Elon Musk sind rhetorisch, taktisch und spieltheoretisch und auch realpolitisch ein einziges Desaster. Präsident Joe Biden sollte beide Spieler notfalls vom Feld nehmen: Entzug der US-Staatsbürgerschaft bei Elon Musk. Untersuchungshaft zwecks unmittelbarer Gefahrenabwehr!
General Carl von Clausewitz muss wieder das Primat in der US-Verteidigungspolitik übernehmen und die Kunst des Krieges ausüben:

„Wenn der Gegner unseren Willen erfüllen soll, so müssen wir ihn in eine Lage versetzen, die nachteiliger ist, als das Opfer, welches wir von ihm fordern; die Nachteile dieser Lage dürfen aber natürlich, wenigstens dem Anscheine nach, nicht vorübergehend sein, sonst würde der Gegner den besseren Zeitpunkt abwarten und nicht nachgeben.“ —  Carl von Clausewitz

Dazu gehört eine aktuelle, radikale strategische Neubewertung der weltpolitischen Lage, die inzwischen zu einer multipolaren Lagerbildung führt, in der auch Nordkorea militärisch involviert ist.

Zu einem geostrategischen EU-Zukunftsplan gehört zunächst der Wille, die Bedrohung Wladimir Putin effektiv zu neutralisieren, die der russische Präsident inzwischen auch für den eigenen Vielvölkerstaat Russische Föderation darstellt.
Zu einem Zukunftsplan gehören auch Anreize, tragfähige volkswirtschaftliche Strategien für unerlässliche Reparationen und Wiederaufbau und die Wiederherstellung einer regelbasierten, respektvollen und komparativ ausgleichenden Weltordnung!

Und es müssen reale Perspektiven für die Region Kaliningrad geschaffen werden, die grundsätzlich eine bessere Zukunft als optiertes Mitglied der europäischen Völkerfamilie anstreben kann.
Auch Belarus muss eine Zukunftsoption erhalten, und für dessen Standhaftigkeit belohnt werden, nicht selbst aktiv in den Ukrainekrieg einzugreifen! Ein NATO-Nichtangriffspakt mit Belarus ist das Mindeste!

Der geostrategische EU-Zukunftsplan für die Russische Föderation muss auf Realpolitik und evidente Optionen aufgebaut werden.

Das Ultimatum an Wladimir Putin

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich vor wenigen Tagen, wie wichtig es sei, die Ukraine weiterhin im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Scholz wies auch darauf hin, dass die Ukraine beschlossen habe, ein europäischer Staat und Mitglied der EU zu werden.
Die polnische Diktion und die Formel „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ ist heute Ausgangsbasis, mit der neue europäische Politik beginnt.

Mein Vorschlag für ein Ultimatum richtet sich auch direkt an die russische Staatsduma:

• Rücktritt von Wladimir Putin und sofortige Festsetzung in Untersuchungshaft!
• Waffenstillstand abschnittsweise nur bei Truppenabzug — das ist die noch verbleibende Option!
• Waffenstillstand und Truppenabzug zuerst in Cherson, dann Donezk und Luhansk (u.a.) !
• Einsatz europäischer Friedenstruppen mit „Air-Policing“ und Flugverbotszonen.
• Waffenstillstand und Rückzug der Ukraine aus Kursk nach vollendeten russischen Rückzug.

Die aktuellen Versuche der hybriden Einflussnahme auf die Außenpolitik des gewählten US-Präsidenten Donald J. Trump, sind mit verbindlichen „Ansprachen, Ansagen und Entscheidungsvorlagen“ zu kontern. Eine klare Roadmap zuirück zum Frieden und eine klare Tit for tat“-Strategie sind von Strategen, Planern und Außenpolitikern vorzulegen.

Eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Russland, der EU und den USA zu den Bedingungen von Wladimir Putin wird es nicht geben. Die russische Staatsduma ist am Zuge, zuerst eine verantwortliche neue Staatsführung zu installieren!

Europäische Union und die USA müssen dem Unrecht, dem Völkermord und der Aggression Einhalt gebieten, ganz so, wie es 1945 gegen Hitlerdeutschland durchgeführt wurde. Die Frage der Reparationen muss auf Russland ausgeweitet werden. Im Vielvölkerstaat haben einzelne Ethnien einen großen Blutzoll für Putins „Spezialoperation“ bezahlt und müssen auch als Opfer entschädigt werden.