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Parkraum: Innensenatorin fordert Ausnahmegenehmigungen für Einsatzkräfte

Parkplätze in der Innenstadt

Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport setzt sich für die Polizei-Einsatzkräfte ein und stellt ihre Sicht klar:
„Sie stellen ihr Privatleben, ihre Sicherheit und ihre Gesundheit zurück, riskieren ihr Leben, sind rund um die Uhr alarmbereit, treten 24/7 für die Sicherheit aller Menschen in Berlin ein und an. Eben weil sie dies tun, weil sie zu jederzeit gefordert sind, müssen sie auch jederzeit ihre Dienststelle schnell erreichen können. Sie sind auf Mobilität und Flexibilität angewiesen. Ich setze mich daher nachdrücklich und weiterhin für eine Regelung ein, die derart geforderte Polizei-Einsatzkräfte von der Parkraumbewirtschaftung ausnimmt.“

Für die Smart City Berlin stellt dieses Ansinnen ein enormes Erschwernis dar, denn praktisch alle im öffentlichen Dienst stehenden „Einsatzkräfte“ müssen gleich behandelt werden. Zudem wird aus einem bisher per App und Parkschein-Münzautomat steuerbaren System der Parkraumbewirtschaftung damit ein komplexes IKT-System:

  • mit Identitätsmanagement für Fahrzeugführer
  • plus zugehörige wechselnde Fahrzeuge,
  • plus zulässigen und gesperrten Arbeitszeitfenstern
  • Datenzuordnung des Parkplatzes.

Im Blick ist zunächst der Berliner Hauptbahnhof und sein Umfeld, weil hier mehrere Einsatzeinheiten von Polizei Berlin und Bundespolizei stationiert sind.

Die gleichzeitig für „Inneres, Digitalisierung und Sport“ zuständige Senatorin erschafft mit ihrer durchaus sinnfälligen Forderung ein neues umfassendes „Digitalisierungsproblem“, das vermutlich Jahre bis zur Umsetzung benötigen wird!

Wie man in der Senatsverwaltung darüber bisher denkt, ist in der ausführlichen Pressemitteilung vom 16.12.2022 nachlesbar.

Welche Lösung im Abstimmungsgespräch zwischen dem Bezirk Berlin-Mitte, der Polizei Berlin und der Senatsinnenverwaltung gefunden wurden, und welche gemeinsame, pragmatische, und rechtssichere Lösung für die Situation hunderter Einsatzkräfte gefunden wurde, ist noch nicht bekannt gegeben worden.

Datenschutz und Identitätsschutz für die i.d.R. zivilen und privaten Fahrzeuge verhindern zudem einfache Lösungen, wie etwa spezielle Parkscheiben.

a/m